Russlands "patriotische Stoppliste" - Vor allem US-amerikanische NGOs mit politischem Mandat droht Arbeitsverbot

Der russische Föderationsrat hat eine Liste mit ausländischen, zum großen Teil US-amerikanischen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorgelegt, die nach dessen Einschätzung russische Interessen gefährden und denen somit die Arbeitserlaubnis entzogen werden soll. Auf der sogenannten "patriotische Stoppliste" stehen unter anderem die Open Society Foundations von George Soros, The MacArthur Foundation, The National Endowment for Democracy und Freedom House.
Russlands "patriotische Stoppliste" - Vor allem US-amerikanische NGOs mit politischem Mandat droht Arbeitsverbot

Insgesamt befinden sich unter den als „unerwünscht“ eingestuften Organisationen, sieben US-amerikanische NGOs mit explizit politischem Auftrag, zwei ukrainische Diaspora-Gruppen, zwei polnische NGOs und eine selbsternannte Menschenrechtsgruppe, die auf der Halbinsel Krim ansässig ist.

Die vom Föderationsrat erstellte sogenannte „patriotische Stoppliste“ soll vor allem die innere Sicherheit gewährleisten und so vor ausländischen Interventionen schützen. Aktuell liegt die Liste zur Prüfung der russischen Generalstaatsanwalt sowie dem Außen- und Justizministerium vor.

Als „unerwünscht“ wurden bisher folgende Organisationen eingestuft:

Open Society Foundations von George Soros

The MacArthur Foundation,

The National Endowment for Democracy

The National Democratic Institute for International Affairs

Freedom House

The Charles Stuart Mott Foundation

The International Republican Institute

The Ukrainian World Congress

The World Coordinating Council of Ukrainians

The Crimean Field Mission for Human Rights

The East European Democratic Center (Polen)

The Education for Democracy Foundation (Polen)

Mit dem bereits im Mai verabschiedeten Gesetz sollen NGOs, die auf „Grundlagen der Verfassungsordnung der Russischen Föderation eine Bedrohung für die Verteidigungsfähigkeit und  nationale Sicherheit“ darstellen, ein Arbeitsverbot im Land erhalten.

Bei Nichteinhaltung des Verbots droht eine Geldstrafe von 15.000 Rubel. Wiederholungstäter erwarten Gefängnisstrafen von bis zu sechs Jahren.

Laut der Nachrichtenagentur Interfax, beschrieben russische Senatoren die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen, als „weiche Aggression“, die gegen das Land und seine Menschen gerichtet sei.

Derweil kommentierte ein Vertreter von Freedom House, der namentlich nicht genannt werden wollte, gegenüber der Moscow Times, die Einführung der Liste der „unerwünschten Organisationen“ zeuge von der politischen Schwäche des russischen Staates:

„Wir glauben, die Regierung sollte sich nicht vor den Rechten und Freiheiten ihrer Bürger fürchten. Starke und selbstbewusste Regierungen unterstützen Grundfreiheiten. Dagegen sind es eher die verletzlichen und unsicheren Regime, die sich vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern und eben deren Rechten fürchten.“
Gleichzeitig stufte die Organisation in ihrem Jahresbericht „Zur Freiheit 2015“ Russland in die Kategorie „nicht frei“. Damit befindet sich die Russische Föderation im Ranking auf dem vorletzten Platz. Die Ukraine konnte hingegen ihre Kategorie von vier auf drei verbessern. Die Bestnote vergab Freedom House an die USA.

Wie Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Duma, betonte, richtet sich seinen Worten nach, die Liste nicht gegen die russische Zivilgesellschaft und ihre Kontakte mit ausländischen Partnern. Jedoch sei das Ziel, dass man Organisationen bekämpft, „die offen den Machtwechsel in Russland verlangen“.

Laut dem Nachrichtenportal Telepolis gibt es zu den halbstaatlichen US-amerikanischen NGOs keine vergleichbaren russischen Organisationen, die die Opposition in den USA oder in der EU finanzieren würden. Es wäre interessant zu sehen, wie frei man diese dann in den USA und der EU agieren ließe, so Telepolis. In den USA gibt es seit 1938 den immer noch gültigen Foreign Agents Registration Act (FARA), nach dem sich ausländische Organisationen als „fremde Agenten“  registrieren müssen.

Bereits im Vorfeld hat der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt von einer westlichen Bedrohung durch die NGOs gewarnt. So wären die ausländischen Organisationen seiner Ansicht nach lediglich Schachfiguren des Westens, die in strategisch wichtigen Ländern die Aufgabe haben, die öffentliche Meinung  zu manipulieren. Es ginge den Organisationen nach Einschätzung des russischen Präsidenten weniger um die Verbreitung der Demokratie, sondern viel mehr um den Versuch, Unzufriedenheit im Land zu schüren und, wenn nötig, Umstürze zu entfachen, um außenpolitische Interessen durchzusetzen.

 

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