Der Fehlende Part: Lobbyismus und TTIP – Wie Industrievertreter auf europäische Kommissare einwirken

Quelle: Global Justice Now/CC BY 2.0
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Am 13. bis 17. Juli findet die zehnte TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel statt. Europäische Regierungsmitglieder betonen immer wieder, dass Interessen der Bürger für sie an erster Stelle stehen. Der Redaktion von Der Fehlende Part liegt ein Brief vor, der diese Aussagen anzweifeln lässt. Wessen Interessen vertritt das umstrittene Transatlantische Abkommen wirklich und was verbirgt sich hinter den juristischen Ausdrücken wie „Investor-Staat-Schiedsverfahren“?

Im vergangenen Monat landete in unserem Briefkasten ein Brief, bei dem es sich um ein Schreiben zum Thema TTIP handelt. Adressiert ist dieses Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker. Unterschrieben wurde er von Hans-Olaf Henkel, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.

Quelle: Justus Blümer/CC BY 2.0

Im Schreiben bezeichnet Henkel die TTIP-Oppositionellen als Anti-Business, Anti-Globalisierung und Anti-Amerikanisch und klagt über die Unfähigkeit der Mitglieder des EU-Parlaments, TTIP gegenüber den Kritikern zu verteidigen. Der stellvertretende Vorsitzende der europäischen Konservativen und Reformisten schlägt in dem an Juncker gerichteten Brief vor, eine TTIP-Hotline einzurichten, die die zuständigen Mitglieder des EU-Parlaments mit richtigen Antworten zum Einstudieren versorgt. „Das Ergebnis wäre signifikant, da die Antworten und Korrekturen in der Öffentlichkeit, sprich den Medien, wiedergegeben werden. Das würde helfen, die Irrtümer über TTIP zu korrigieren“, schreibt Henkel.

Daraufhin baten wir den Verfasser des Briefes um eine Stellungnahme und erhielten folgende Antwort dazu:

„[…] ich glaube, es liegt hier ein Missverständnis vor. In meinem Brief an Herrn Juncker forderte ich mehr Transparenz. Es ging mir dabei nicht darum, Industrieinteressen zu vertreten, sondern Zugang zu Informationen über den Verhandlungsstand sowie -verlauf zu verschaffen. Das ist im Interesse des Europäischen Parlaments, der Zivilgesellschaft und auch der Firmen.  Im Mai präsentierte die Kommission einen Zwischenbericht über TTIP. Es gibt keine belastbaren Anzeichen für die Gefahr einer Aushöhlung unserer Sozial-, Verbraucher-, oder Umweltstandards. Eine aktuelle Version des Vertragstexts ist online abrufbar. In diesem Sinne hat sich in den letzten Monaten in der EU einiges getan, um mehr Transparenz sicherzustellen.“
Mehr Transparenz wird auch in der USA gefordert, wo sich die TPP- und TTIP-Gegenstimmen ebenfalls mehren. Eine dieser Stimmen gehört James Love, dem Geschäftsführer der Knowledge Economy International. Der US-amerikanische Publizist studierte, die auf WikiLeaks veröffentlichten Kapitel des TPP-Abkommens, genau. Im Skype-Gespräch mit dem Fehlenden Part erzählt er, dass Medikamente und das Gesundheitssystem durch das Abkommen immer unerschwinglicher für die Verbraucher werden, während die Vertreter der großen Unternehmen aus Industrie- und Finanzsektoren immer mehr Einfluss im TPP-Entwicklungsprozess ausüben, wie etwa der ehemalige Bankier der Citibank Group, Michael Froman.

Für die Kritiker gilt als besonders besorgniserregend das Investor-Staat-Schiedsverfahren. Jüngstes Beispiel für ein solches Verfahren ist der Fall, bei dem der schwedische Energiekonzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf 4,6 Milliarden Euro verklagt hat. Vattenfall ist kein Einzelfall. E.ON und RWE haben ihre Schadenersatz-Klagen ebenfalls eingereicht. Mehrere Millionen Euro fließen seit 2012 für die Gerichtsprozesse aus dem Bundeshaushalt. Erläuterungen der Klageforderungen sind geheim, denn es handelt sich hierbei um private Gericht-Instanzen der Investoren. Wie das Investitionsschiedsverfahren von Vattenfall ausgeht, entscheidet sich im Jahr 2016.

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