Neutralität auf Abwegen - OSZE positioniert sich im Ukraine-Konflikt auf Seiten Kiews

Quelle: Screenshot OSCE PA
Quelle: Screenshot OSCE PA
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich nach der jüngsten Resolution der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nun endgültig von ihrer Rolle als unparteiische Beobachterin des Ukraine-Konflikts verabschiedet. Ihrer Meinung nach hat Russland „einen einseitigen und ungerechtfertigten Angriff auf die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität“ durchgeführt.

Ihre nachgesagte Neutralität wird die OSZE  bald wohl kaum noch gewährleisten können. Auf dem Jahrestreffen in der finnischen Hauptstadt Helsinki vom 05. bis zum 09.07. scheint sich die Organisation ihrer Objektivität langsam aber sicher zu entledigen. Bei einer parlamentarischen Versammlung der Organisation stimmten die Anwesenden mit einer deutlichen Mehrheit von rund 96 der 135 Mitglieder für eine Resolution ab, die besagt, dass Russland angeblich „einen einseitigen und ungerechtfertigten Angriff auf die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität“ durchgeführt habe.

Träumt mal wieder von der Revolte: ARD-Korrespondentin und Euromaidan-Fan Golineh Atai. Bildquelle: Screenshot ARD

Nur 7 Personen stimmten dagegen und 32 enthielten sich. Nach eigenen Angaben soll die Parlamentarische Versammlung unabhängig von der ‚Special Monitoring Mission‘, kurz SMM, arbeiten. Auf telefonische Anfrage, woher die Parlamentarische Versammlung ihre Informationen hinsichtlich des Konflikts nehme, wurde lediglich auf die Arbeit der Kollegen vom SMM verwiesen.

Die Pressestelle der OSZE in Wien erklärte derweil, es würde sich bei der Parlamentarischen Versammlung und der OSZE an sich um ein und die gleiche Organisation handeln, die  ihre Arbeit  „unabhängig“ und „neutral“ ausführt.

Initiiert wurde die Resolution, die den Titel „Die Fortsetzung der regen, groben und nicht behobenen Verletzungen aller OSZE Vereinbarungen, wie internationaler Normen durch die Russische Föderation“ trägt, hauptsächlich vom Leiter der kanadischen OSZE-Delegation Dean Allison.

Bereits im Vorfeld wurde im Sinne der Zusammenarbeit zwischen Ukraine und der kanadischen Delegation ein ähnliches Dokument vorgelegt.

Wiederholt sprachen die „unparteiischen Beobachter“ ihre  „tiefe Sorge“ darüber aus, dass sich die Situation auf der Krim „unter den Bedingungen der Besatzung“, wie auch der „gesamten Ukraine, aufgrund schwerer Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ drohe „zu verschlechtern.“

Darüber hinaus fordert die Organisation Russland auf, „die in der Ukraine festgenommene Pilotin, Nadiya Savchenko, die gleichfalls Mitglied des ukrainischen Parlaments ist und den Filmemacher Oleg Sentsov sowie Oleksander Kolchenko unverzüglich freizulassen“ und die Verantwortlichen des MH17-Abschusses zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch bei weiteren Anfragen beschreibt sich die Organisation unbeirrt als unabhängig und objektiv.

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