Belgische Gemeinde erklärt sich zur TTIP-freien Zone

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Die belgische Gemeinde Saint-Gilles mit rund 50.000 Einwohnern hat sich selbst zur TTIP-freien Zone erklärt. Der Rat der Gemeinde nahm am 25. Juni ein Dokument an, das die Pläne im EU-USA Handelsabkommen kritisiert, weil es Privatunternehmen ermögliche Regierungen zu verklagen. Viele sind auch besorgt, dass TTIP Europas Gesetze über genetisch veränderte Organismen (GVO) schwächen könnte und dazu beitragen würde, dass US-Exporteure Vorschriften umgehen könnten. Die Brüsseler Gemeinde erklärte sich später zu einer TTIP-freien Zone, auch wenn diese Erklärung keine rechtlichen Konsequenzen hat.