Wahlkampf in den USA: Sozialist Bernie Sanders macht Hillary Clinton Beine

Quelle: https://berniesanders.com /Media Kit
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Erstmals in der Geschichte der USA gelingt es mit dem parteilosen Senator Bernie Sanders einem bekennenden Sozialisten, tausende von Menschen in Stadien und auf Marktplätzen zu versammeln, um seinen Vorwahlkampf zu unterstützen. Bei den Vorwahlen der Demokraten in Iowa könnte Sanders ein Achtungserfolg gelingen.

Der Vorwahlkampf zu den US-Präsidentschaftswahlen 2016 nimmt langsam, aber sicher an Fahrt auf und bis vor kurzem schien es, als ob die frühere Außenministerin Hillary Clinton unangefochten als Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei feststehe und die Wahl darüber hinaus so gut wie in der Tasche hätte.

Quelle: Ruptly

Die Republikaner sind immer noch damit beschäftigt, aus dem mittlerweile unüberschaubar gewordenen Feld potenzieller Kandidaten diejenigen auszuwählen, die man zumindest zu den größeren Vorwahldebatten einladen könnte. Bislang gilt Jeb Bush, Sohn des früheren Präsidenten George H. W. Bush und Bruder des von 2001 bis 2009 amtierenden George W. Bush, als leichter Favorit – seine Popularitätswerte lassen jedoch zu wünschen übrig. Und selbst der jüngst mit rassistischen Kommentaren über Einwanderer an der Südgrenze der USA in Erscheinung getretene Unternehmer Donald Trump liegt in der innerparteilichen Beliebtheitsskala nicht weit unter jener der als aussichtsreich geltenden Kandidaten.

Zuletzt war es die Republikanische Partei, in welcher der libertäre texanische Kongressabgeordnete Ron Paul einige Achtungserfolge während der Vorwahlen verbuchen konnte und dem Establishment Beine machte. Diesmal könnten die Demokraten vor einem ähnlichen Schicksal stehen.

Nicht weniger als 7.500 Zuschauer in Portland, Maine und sogar 10.000 in Madison (Wisconsin) konnte ein Senator anziehen, der als Parteiloser der demokratischen Fraktion angehört und seit 1991 im Kongress vertreten ist – 1991 bis 2007 als Repräsentant für Vermont, danach im Senat und zuletzt mit 71 Prozent der Stimmen wiedergewählt: Bernie Sanders, 1941 in New York City geboren und als erster bekennender Sozialist in den Kongress gewählt.

Nun will der 73-Jährige Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden und damit Hillary Clinton die Butter vom Brot nehmen.

Im langjährigen Musterland des Kapitalismus, wo Sozialisten lange Zeit gleichsam zu Landesverrätern gestempelt wurden und in einigen Phasen der Geschichte massive Repressionen zu erdulden hatten, wo Präsidentschaftskandidaten wie Gus Hall nie über Ergebnisse von 0,07 Prozent hinauskamen, schafft es erstmals ein linker Kandidat, in nennenswertem Umfang Resonanz zu finden und Massen zu begeistern. Bei den Vorwahlen in Iowa, traditionell die ersten, die beide Parteien abhalten, kann Sanders mit einem Überraschungsergebnis rechnen, das ihm weiteren Rückenwind verschaffen könnte.

Sanders erklärt seine Popularität damit, dass „von Maine bis Kalifornien das amerikanische Volk versteht, dass die Politik des Establishments und die Wirtschaft des Establishments nicht gut für die Mittelklasse sind“.

Er solidarisiert sich unter anderem mit dem griechischen Volk und dessen Regierung und stellt einen umfassenden Forderungskatalog auf, den er im Falle eines Wahlsieges in den USA in die Tat umsetzen möchte. Dazu zählen ein Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde, kostenlose Studienplätze, mehr freie Tage für Familien, mehr Urlaub und mehr bezahlte Krankheitstage. Um das zu finanzieren, sollen Konzerne und reiche Familien künftig mehr Steuern bezahlen. Außenpolitisch steht er für einen zurückhaltenden Kurs, er lehnte bereits die Invasion der US-Truppen im Irak 2003 ab und gilt als vehementer Gegner des Patriot Acts.

Quelle: Ruptly

Selbst in Iowa gelang es Sanders kürzlich, in Council Bluffs 2500 als Zuhörer zu gewinnen – die bislang größte Kulisse, die ein Politiker dort angezogen hatte.

Noch ist sich Hillary Clinton ihrer Sache sehr sicher: Derzeit wollen 60 Prozent der demokratischen Wähler ihr die Stimme geben und nur 15 Prozent Sanders. In der Ende Juni veröffentlichten Quinnipiac-Umfrage ist jedoch ihre Zustimmungsrate auf nur noch 52 Prozent gesunken, während Sanders auf 33 Prozent zugelegt hat.

Bei den Spenden kann Clinton einen 3:1-Vorteil gegenüber Sanders verbuchen. Allerdings verfügt sie nur über eine überschaubare Anzahl reicher Spender, während die Spenden für Sanders aus der Breite der Bevölkerung kommen.

Dass Bernie Sanders die Vorwahlen gewinnt und im nächsten Jahr als offizieller Kandidat der Demokraten ins Rennen geht, ist eher unwahrscheinlich. Je mehr an Achtungserfolgen er zu verbuchen hat, umso stärker wird jedoch der Druck von links auf das gesamte politische Establishment der USA – und daran wird auch eine Hillary Clinton im Fall ihrer Nominierung nicht vorbeikommen.