Europäisches Parlament stimmt für TTIP

Quelle: betterfinance.org
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Das Parlament der Europäischen Union hat für eine Resolution gestimmt, in der es sich für den Abschluss des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA ausspricht. Bürgerinitiativen in ganz Europa kündigten umgehend Proteste an. Die Industrie jubelt.

Nachdem im Juni dieses Jahres eine ähnliche Abstimmung gescheitert war, stimmten die Abgeordneten im Straßburger EU-Parlament nun für eine Resolution, die sich für den grundsätzlichen Abschluss des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA ausspricht.

Analyse des von WikiLeaks veröffentlichten Kerntextes des TiSA-Abkommens

Die besonders umstrittenen Pläne privater Schiedsgerichte, bei denen transnationale Konzerne Staaten auf Regress für "in der Zukunft erwartbare Gewinne" verklagen können sollen, wurden nun in "öffentlicher Investorenschutz" umbenannt. Auch wenn einige Abgeordenete fordern, dass diese Pläne dann "demokratischen Prinzipen" folgen sollen, deutet nichts darauf hin, dass dies letztlich auch der Fall ist. Ein Antrag der ein generelles Verbot der privaten Schiedsgerichtbarkeit forderte, fand keine Mehrheit im Parlament.

Überschattet wurde die Abstimmung von Vorwürfen gegen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD), der die Geschäftsordnung gebogen habe.

Europäische Bürgerinitiativen gegen TTIP und CETA sowie das deutsche Bündnis TTIPunfairHandelbar kündigten umgehend eine Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin an. Der Bund der deutschen Industrie zeigte sich hingegen entzückt von der Annahme der Resolution.