Saakaschwili stellt Odessa-Region zum Verkauf an US-Investoren
Der in seiner georgischen Heimat mit Haftbefehl gesuchte und vom ukrainischen Premierminister Petro Poroschenko zum Gouverneur von Odessa ernannte frühere georgische Präsident Mikhail Saakaschwili hat im Laufe der zweiten Junihälfte eine Reise in die USA angetreten. Der Zweck der Reise bestand darin, "die Investitionsmöglichkeiten in der Region von Odessa internationalen Investoren vorzustellen". In Georgien sind Besuche dieser Art von Saakaschwili nicht in bester Erinnerung, dienten sie in der Vergangenheit vor allem dazu, funktionsfähige Betriebe und Industrieanlagen zu Dumpingpreisen an US-Investoren zu verschleudern.
Gegen den von Januar 2004 bis November 2013 die Geschicke Georgiens lenkenden Saakaschwili wird heute in Georgien wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Nur einen Monat nach Ende seiner Amtszeit wurde er zunächst in die USA "evakuiert", wo er sich an der Fletcher School of Law and Diplomacy an der Tufts University einschrieb. 2005 war er sogar von den nur bedingt als Friedensaktivisten bekannten US-Spitzenpolitikern Hillary Clinton und John McCain für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden.
Immerhin ergab sich für ihn in Anbetracht des Putsches in der Ukraine im Februar 2014 eine Anschlussverwendung und Präsident Petro Poroschenko ernannte ihn im Mai 2015 zum Gouverneur von Odessa, nachdem Saakaschwili seine georgische Staatsbürgerschaft abgelegt hatte, um eine Auslieferung in seine frühere Heimat zu vermeiden.
Interfax zufolge soll Saakaschwili die Region als Hort zahlreicher Vorteile für Investoren angepriesen haben, mit einer "gut ausgebildeten und talentierten Bevölkerung" und einem "faszinierenden touristischen Potenzial". Man würde den Investoren garantieren, dass sie vor Betrügern und Erpressern geschützt werden würden, die bis vor kurzem die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt hätten, so Saakaschwili auf seiner offiziellen Facebook-Seite.
Die Bevölkerung in Odessa erlebt die Situation seit dem Maidanputsch hingegen anders. In der Region, die früher mehrheitlich für den gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestimmt hatte, existieren mittlerweile nicht wenige gleichsam rechtsfreie Räume, in denen sich marodierende Banden und Neonazis frei ausbreiten und die Bevölkerung terrorisieren können. Auch Schutzgelderpressungen gegen Unternehmen seien mittlerweile an der Tagesordnung.
Der bisherige Höhepunkt der rechtsextremen Umtriebe stellte das Massaker an 48 antifaschistischen Aktivisten am 2. Mai 2014 dar, als ein Gewerkschaftshaus, in dem diese sich verbarrikadiert hatten, in Brand gesetzt wurde und Flüchtende vor laufenden Kameras totgeschlagen oder erschossen wurden. Eine gerichtliche Aufarbeitung des Falles blieb aus.
Die politische Repression gegen Oppositionelle in Odessa geht unterdessen weiter. So wurden kürzlich mehrere oppositionelle Journalisten und Blogger aus politischen Gründen verhaftet, unter anderem die Betreiber der regierungskritischen Seite infocenter-odessa.com.
Im April wurden mehrere dutzend Aktivisten unter dem Verdacht verhaftet und gefoltert, eine "separatistische" Bewegung nach dem Vorbild der Anhänger von Novorossija im Donbass formen zu wollen. Der für illegal erklärten "Volksrepublik Odessa" (EPD) zufolge, die sich auf "verlässliche und glaubwürdige Quellen" stützt, sollen vor allem Angehörige neonazistischer Freiwilligeneinheiten eingebunden worden sein, als es darum ging, Oppositionelle mit "fast mittelalterlichen" Methoden zu foltern. Unterdessen habe ein nicht gewählter Gouverneur die Macht übernommen und baue diese auf Repression und Folter auf, während er selbst ganze Städte zu Dumpingpreisen an ausländische Käufer verscherble.
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