Obamas Anti-IS-Strategie: Islamischen Staat mit "westlichen Werten" zerschlagen

Nach einem Anti-IS-Briefing Anfang der Woche durch das US-Militär reagierte Obama in aller Öffentlichkeit verärgert, als der mehrheitlich von Republikanern besetzte US-Kongress die Nominierung von Adam Szubin zum Staatssekretär für Terrorismussanktionierung des Finanzministeriums ablehnte. Er sagte kurzerhand, dass der nicht besetzte Posten die USA daran hindere, effektiv gegen den selbsternannten "Islamischen Staat" vorzugehen.

"Wenn der Kongress wirklich helfen will [den IS zu besiegen], dann können sie doch Adam Szubin, unseren Kandidaten für den Posten des Staatssekretärs beim Finanzministerium, bestätigen", erklärte Obama und führte weiter aus:

"Für unsere Anti-Terror-Bemühungen ist das ein wichtiger Posten. Niemand betrachtet Herrn Szubin als unqualifiziert – er ist hoch qualifiziert. Leider wird seine Nominierung jedoch ausgeschlachtet. Wir brauchen ihn aber so schnell wie möglich."

US-Verteidigungsminister Ash Carter, Generalstabschef Martin Dempsey und andere hochrangige Militärs haben den Präsidenten der Vereinigten Staaten über Optionen, den IS in Syrien und im Irak zu besiegen, unterwiesen. Nach der Konferenz sagte Obama gegenüber Journalisten:

"Unsere Mission ist es, die Terrorgruppe IS zu degradieren und letztlich zu zerstören […] es ist eine Sache […], die Länder auf der gesamten Welt vereinigte – ganze 60 Staaten, darunter arabische Partner. Unsere allumfassende Strategie gegen den IS zielt darauf ab, alle Elemente der US-amerikanischen Macht, darunter die der Regierung, des Militärs, des Geheimdienstes, der Diplomatie, der Wirtschaft und – vielleicht das Wichtigste – der Werte zu nutzen."

"Das wird nicht schnell ablaufen", wiederholte Obama. "Das ist eine langfristige Kampagne. Der IS ist opportunistisch und beweglich. Vielerorts in Syrien und Irak, vor allem in den urbanen Regionen, mischt sich die Miliz unter die unschuldige Zivilbevölkerung. Es wird Zeit brauchen, um sie auszurotten. Umsetzen müssen es die lokalen Kräfte zu Boden. Unterstützt werden sie durch Trainingsangebote und Luftunterstützung seitens unserer Koalition."

Mitte Juni verkündigte das US-Verteidigungsministerium den Ausbau der strategisch wichtigen Taqaddum-Militärbasis in der irakischen Provinz Anbar, die größtenteils vom IS gehalten wird. Zugleich ordnete Obama an, weitere 450 US-Soldaten an die Basis, die nur 25 Kilometer von der Provinzhauptstadt Ramadi entfernt liegt, zu verlegen. Im vergangenen Mai wurde Ramadi vom IS eingenommen.

Ende Juni räumte allerdings Verteidigungsminister Ash Carter gegenüber dem Kongress ein, dass das Pentagon bislang nicht genügend Rekruten für die Ausbildung im Kampf gegen den IS anwerben konnte. Aktuell habe das US-Militär 9.000 irakische Soldaten ausgebildet – angestrebt waren dagegen mindestens 24.000 Mann.

Dennoch betonte Obama, dass wichtige Fortschritte gemacht würden. Seit Juni werden zumindest erste sunnitische Freiwillige von den USA trainiert.

Mac Thornberry, Mitglied des Verteidigungsausschuss im Senat, sagte, dass spätestens das jüngste Militär-Briefing Präsident Obama davon überzeugen müsste, dass die aktuelle US-Strategie gegen den IS nicht funktioniere.

"Der Nachmittag des Präsidenten im Pentagon hätte ihn zum gleichen Schluss bringen sollen, den ich bei ähnlichen Briefings zog: Die Anti-IS-Strategie funktioniert nicht", erklärte Thornberry in einem Statement und warnte darüber hinaus:

"Von Libyen und Tunesien bis nach Afghanistan ist der IS immer noch auf dem Vormarsch, während wir Boden und Zeit verlieren. Ich hoffe, dass der Präsident die Realität anerkennt."

Unterdessen widersprach Obama nach einem Treffen mit seinem nationalen Sicherheitsteam den Einschätzungen Thornberrys:

"Wie bei jeder militärischen Anstrengung gibt es Perioden des Fortschritts, aber auch Rückschläge, wie wir es im Falle von IS in Ramadi im Irak sowie in Zentral- und Südsyrien beobachten konnten. Aber es ist heute auch wichtig, dass wir die Fortschritte, die wir machen konnten, anerkennen. Unsere Koalition hat mittlerweile mehr als 5000 Luftangriffe gegen den IS durchgeführt. Wir haben Tausende von IS-Positionen, Panzer, Fahrzeuge, Bombenfabriken und Trainingslager unter Beschuss genommen. Wir haben tausende Kämpfer, darunter hochrangige IS-Kommandeure, eliminiert. Wir haben gelernt, dass wir mit den richtigen Partnern zu Boden den IS zurückdrängen können."

Obama betonte, dass dem IS eine Reihe Verluste im Irak und in Syrien beschert wurde. Das "beweise, dass der IS besiegt werden kann und es auch wird".