Weltweite Wirtschaftsspionage - WikiLeaks enthüllt weiteren NSA-Spionageskandal gegen Brasilien
Nur zwei Tage nach der Rückkehr der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff von ihrem USA-Besuch hat die Enthüllungsplattform Wikileaks neue Informationen zur Spionage des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA in Brasilien veröffentlicht. Auch in diesem Fall ging die NSA ähnlich wie im Falle von Frankreich und Deutschland vor. Wikileaks spricht von einer "Kampagne der Wirtschaftsspionage".
Aus den Dokumenten, die von der Nachrichten-Webseite "The Intercept" und dem brasilianischen Fernsehsender GloboNews veröffentlicht wurden, geht hervor, dass insgesamt 29 Telefonnummern abgehört wurden, die unter anderem von der Präsidentin und Ministern benutzt worden seien. Danach wurden auch die brasilianischen Botschaften unter anderem in Paris, Brüssel, Washington, Berlin und Genf abgehört.
Die Abhöraktion gegen Rousseff hatte Wikileaks bereits 2013 öffentlich gemacht, jedoch ohne weitere Details. Die Präsidentin sagte damals einen Staatsbesuch in Washington ab. Erst am vergangenen Dienstag kamen Rousseff und Obama zu einem Treffen in Washington zusammen.
Auch das Satellitentelefon im Flugzeug der Präsidentin sei bei ihren offiziellen Reisen abgehört worden, sagte Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange in einer Pressemitteilung von WikiLeaks. Washington wollte jedoch nicht nur wissen, was Rousseff tat oder sagte, sondern es sei zugleich um eine "ökonomische Spionagekampagange gegen Brasilien" gegangen. Unter den 29 Telefonnummern seien auch einige der "Verantwortlichen der brasilianischen Wirtschaft" gewesen, darunter die des Präsidenten der Zentralbank sowie der Finanz- und Planungsminister.
Die offengelegten Dokumente zeigten, dass die USA noch einen weiten Weg vor sich hätten, um zu beweisen, dass ihr Überwachungssystem verbündeter Regierungen beendet worden sei, betonte Assange.
Eines der Ziele Rousseffs bei ihrer jüngsten US-Reise war die Gewinnung neuer Investoren. Im Hinblick darauf meinte Assange, die Präsidentin könne den brasilianischen Unternehmern nicht zusichern, dass die US-Investoren durch Erkenntnisse aus der Wirtschaftsspionage nicht über Vorteile verfügten. Sie habe keinerlei Garantie, dass die Spionage durch die NSA eingestellt worden sei.
In einer Pressemitteilung erklärte der brasilianische Informationsminister Edinho Silva am Samstag, die Krise im Verhältnis zu den USA durch die Spionageaffäre sei überwunden. Washington habe den Fehler eingestanden und sich verpflichtet, diese Praxis zu ändern. Rousseff vertraue der Zusage von Präsident Obama, dass die USA die brasilianische Regierung und die Unternehmen des Landes nicht mehr ausspionierten. Die USA und Brasilien "stärken ihre strategische Partnerschaft mehr und mehr", heißt es abschließend.
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