Analyse: Warum die Türkei nicht in Syrien intervenieren will, aber den Eindruck erweckt, sie wolle

Türkischer Kampfjet. Bildquelle: Flickr/ Peng Chen CC BY-SA 2.0
Türkischer Kampfjet. Bildquelle: Flickr/ Peng Chen CC BY-SA 2.0
Schenkt man bisher nicht bestätigten Berichten glauben, dann dürfte die Türkei schon bald militärisch in Syrien intervenieren. Analysten jedoch vermuten mittlerweile, dass mehr hinter den Plänen Ankaras stehe: So könnte die AKP die wachsende politische, militärische und daraus resultierende wirtschaftliche Unsicherheit im Land während der Zeit zwischen Wahlen und Regierungsbildung auch als Hebel zur Rückgewinnung von Kompetenzen und Rückhalt in der Bevölkerung instrumentalisieren.

von RT Deutsch-Redakteur Ali Özkök

Presseberichte schreiben, dass Ankara kurz vor einer Invasion in Syrien stehe. Im Detail geht es um ein Gebiet zwischen den sogenannten kurdischen Kantonen Afrin und Kobane, im Norden des Landes. Dem Vernehmen nach könnte die türkische Armee entlang der Grenze eine Pufferzone errichten. Das Gebiet könnte 120 Kilometer entlang der Grenze verlaufen und 30 Kilometer tief ins syrische Hoheitsgebiet hineinreichen.

Sicherheit über die Entscheidungen des türkischen Generalstabes gibt es bisher nicht. Regierungsnahe und –kritische Medien spekulieren beide gleichermaßen ins Blaue hinein. Genaue Informationen existieren kaum. Abgesehen von den Spekulationen stellt sich die Frage: Welche Gründe könnten die Türkei dazu bewegen, eine Invasion in Syrien zu starten?

Mit dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahr 2011 ist in Syrien ein Chaos entstanden, das die Nachbarstaaten des Landes als Gefahr für ihre eigene Integrität betrachteten. Bislang jedoch hielten sich die Anrainerstaaten, auch die Türkei, zurück, wenn es um Pläne ging, mit ihren nationalen Armeen eine Invasion in Syrien durchzudenken. Zwar ist mittlerweile klar, dass es ausländische Kämpfer in Syrien en masse gibt. Dennoch gab es bislang keine ernsthaften Bemühungen, eine Invasion in Syrien zu starten. Der Grund für die Ablehnung ist einfach: Der syrische Bürgerkrieg ist komplex und gilt unter Militärkreisen als Sumpf, ohne Garantie auf Rückkehr. So leicht es auch sein mag, eine Armee nach Syrien zu schicken, umso schwieriger ist es die wieder abzuziehen. Es existiert keine Formel für eine funktionierende Exit-Strategie.

Breite internationale Unterstützung. Graffiti: Solidarität mit Rojava

In der Türkei ist die Idee einer Militärintervention in Syrien nicht neu, doch ist sie in der Bevölkerung unpopulär. Die Möglichkeit, dass eine Invasion dahingehend nach hinten los geht, dass es in der Türkei selbst zu Terroranschlägen des selbsternannten „Islamischen Staates“ kommt oder die Entwicklung den eigenen Friedensprozess mit der „Kurdischen Arbeiterpartei“, kurz PKK, gefährdet, bleibt ein allgegenwärtiges Risiko.

Nun jedoch, so besagt es eine Theorie, hätten die kurdischen Geländegewinne in Syrien gegen den IS in der Türkei die Besorgnis ausgelöst, dass die kurdischen Milizen dank US-amerikanischer Luftunterstützung einen Staat oder autonome Region entlang der Südgrenze der Türkei errichten könnten. Eine solche Entwicklung könne Ankara nicht dulden, da zu befürchten wäre, die in der Türkei als Terrororganisation gelistete PKK könnte die syrisch-kurdische Region als militärisches Rückzugs- und Aufmarschgebiet gegen die Türkei nutzen und das Land in einen ethnischen Bürgerkrieg hineinziehen. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, hat die türkische Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, in Syrien zu intervenieren.

Die Brookings-Analysten Jeremy Shapiro und Ömer Taspinar glauben, dass der eigentliche Grund hinter den Überlegungen in Ankara weniger in Syrien als an der innen- und außenpolitischen Lage der AKP-Regierung selbst zurückzuführen sei.

Innenpolitisch haben die Parlamentswahlen vom 7. Juni die türkische Politik aus dem Gleichgewicht gebracht. Nach 13 Jahren an der Macht hat die „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“, kurz AKP, ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Die AKP, die noch immer die meisten Volksvertreter stellt, hat 45 Tage, um eine Regierung zu stellen. Das geht allerdings nur noch mit einer Koalition. Es scheint jedoch, als ob Präsident Recep Tayyip Erdoğan gar kein Interesse an einer Koalition haben könnte. Die zwei größten Oppositionsparteien erklärten etwa im Voraus, die längst eingestellten Korruptionsermittlungen im AKP-Umfeld wiederaufnehmen zu wollen, wenn sie an der Regierung beteiligt werden. Im Zuge dieser Ermittlungen waren Ende 2013 vier Minister zurückgetreten. Rasch entstand jedoch der Verdacht, die in Justiz und Polizei stark verankerte Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen hätte die Korruptionsaffäre aus Rache für die Verstaatlichung ihrer Vorbereitungsschulen inszeniert, die einen Monat zuvor beschlossen worden war. Erdoğan, der die Gülen-Bewegung beschuldigt, ihre eigenen Interessen über jene des Staates zu stellen und eine Parallelstruktur im Staatsinneren errichtet zu haben, um die Regierung zu unterminieren, fürchtet, dass eine neuerliche Ermittlung auch wieder seine eigene Familie behelligen könnte.

Die Brookings-Analysten glauben nun, der Präsident ziehe auch zum Schutze seiner Wahl, Partei und Familie Neuwahlen vor. Damit das Wahlergebnis diesmal besser ausfällt, müsse er der Bevölkerung Schwächen einer möglichen Koalition eindrucksvoll vorführen. Die Möglichkeit einer Intervention in Syrien, Kapriolen auf den Finanzmärkten und auch Bomben in den mehrheitlich kurdisch besiedelten Regionen der Türkei führen zum wachsenden Gefühl einer nationalen Unsicherheit, die Erdoğan helfen dürfte, das Land wieder fester in den Griff zu nehmen und die alleinige Herrschaft der AKP zu konsolidieren. Bereits kleine Prozentgewinne würden der AKP erlauben, die Diskussion über eine konstitutionelle Reform ins Spiel zu bringen und die Macht des Präsidenten zu stärken. Allein aus dieser Perspektive heraus dürften sich Neuwahlen lohnen.

Quelle: Giuseppe Milo/CC BY 2.0

Strategie der Unsicherheit funktioniert

Auf internationalem Parkett scheint die Türkei vor allem durch den Umstand, dass die Vereinigten Staaten in Syrien eng mit kurdischen Milizen zusammenarbeiten, verärgert zu sein. Denn Ankara betrachtet die syrisch-kurdische „Partei der demokratischen Union“, kurz PYD, als eine Schwesterorganisation der in der Türkei aktiven, terroristischen PKK. Zudem ist für die jüngsten Erfolge kurdischer Milizen an der syrisch-türkischen Grenze die intensive US-Unterstützung via Luft verantwortlich. Das macht die USA aus Sicht der Türkei zum Komplizen einer Organisation, die Ankara, aber auch Washington selbst als Terrororganisation listet. Indem die USA den Kurden erlauben, ihre drei Kantone Cizîrê, Kobane und Afrin miteinander zu verbinden, erhärtet sich für die Türkei der Verdacht, dass die USA eine Miliz unterstützen, die einerseits nicht nur den „Islamischen Staat“ anzugreifen pflegt, sondern womöglich auch ein Sicherheitsproblem für die Türkei selbst darstellen könnte. Ankara jedenfalls betrachtet die PYD und ihren bewaffneten Arm YPG als potenzielle existenzielle Bedrohung.

Mit der Drohung, in Syrien zu intervenieren, versucht die türkische Regierung nun, die US-amerikanische Syrien-Politik unter Druck zu setzen. An die türkischen Möglichkeiten erinnerte Präsident Erdoğan den US-Vizepräsident Joe Biden bereits, als er diesem vor einiger Zeit mitteilte, einen weit größeren Beitrag im Kampf gegen den IS zu leisten, als die syrische Kurden es je tun könnten.

Um international und innenpolitisch auf der Gewinnerseite zu stehen, ist es nicht nötig oder gar weise, eine Invasion wirklich durchzuführen. Innenpolitisch reicht es aus, dass die militärische und politische Lage zu Syrien so viel Unsicherheit ausstrahlt, dass die AKP ihre alleinige Macht im Parlament wieder sichern kann. International ist es nur nötig, die Aussicht auf eine Intervention in Syrien soweit gegen die USA zu instrumentalisieren, dass Washington seine Unterstützung für die PYD wieder zurückfährt, um eine Eskalation zu verhindern.