US-Regierung: 250.000 Dollar pro Tag Geldstrafe für Yahoos Widerstand gegen PRISM-Spähprogramm

Quelle: Ruptly
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Die US-Regierung hat dem Internet-Giganten Yahoo mit einer Geldstrafe von 250.000 Dollar pro Tag gedroht, weil das Unternehmen der Forderung nicht nachkam, der National Security Agency (NSA) Daten für das Überwachungsprogramm PRISM zu liefern. Dies zeigen vor kurzem veröffentlichte Akten des Geheimgerichts FISC.

Ron Bell sagte in einer Blog-Veröffentlichung, dass die Firma „sich geweigert hatte Anweisungen zu erfüllen, die wir [Yahoo] als nicht-verfassungsgemäß und übertriebene Überwachung ansahen. Wir hatten die Befugnisse der Regierung in Frage gestellt.“

Das elektronische Datenüberachungsprogramm PRISM wurde  vom früheren NSA-Angestellten und Whistleblower Edward Snowden enthüllt. Fast alle großen US-Technikfirmen waren als Teilnehmer dieses Programms aufgelistet.

Die Details von Yahoos Widerstand gegen eine Teilnahme an diesem Programm wurden publik, als ein Bundesrichter am Donnerstag die entsprechenden Verfahrensakten für die Öffentlichkeit zugänglich machte. 1.500 Seiten umfassen die Akten die Yahoo beim damaligen Verfahren dem Geheimgericht des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) im Zuge der Anfechtung vorlegte.

„Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich,“ so Ron Bell weiter.

Doch trotz der teilweisen Offenlegung der Akten, blieben einige der Dokumente weiterhin geheim., „sogar für unser eigenes Team,“ sagte Bell. „Die veröffentlichten Dokumente unterstreichen wie wir bei jedem Schritt gegen die Überwachungsversuche seitens der US-Regierung ankämpften.“

„Uns hat die US Regierung sogar mit einer Geldstrafe von 250.000 $ pro Tag gedroht, wenn wir uns weigern sollten, am Programm teilzunehmen,“ verkündete Bell.
Die Veröffentlichung der Dokumente hat Seltensheitswert. Yahoos Chefjustiziar kündigte an, sie auf dem Yahoo-Blog zugänglich zu machen. "Wir halten es für einen wichtigen Sieg der Transparenz", schrieb Bell abschließend in seinem Blog.

Shedding Light on the Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC): Court Findings from Our 2007-2008 Case | Yahoo Global Public Policy http://yahoopolicy.tumblr.com/post/97238899258/shedding-light-on-the-foreign-intelligence-surveillance

Im Jahr 2007 hatte die US-Regierung das Gesetz über ausländische Geheimdienstüberwachung (Foreign Intelligence Surveillance Act) geändert, mit einem Schlupfloch in Sektion 702, die dazu führte, dass die NSA Informationen über amerikanische Nutzer von Online-Dienstleistungen anfordern konnte – E-Mails, Chats, Anrufe, Dokumente und mehr. AOL, Apple, Google und Microsoft waren dem nachgekommen.

Enthüllungen über das PRISM-Programm, das offiziell 2011 eingestellt wurde, hatte ein internationales Echo ausgelöst bezüglich des Ausmaßes staatlicher Überwachung und die kooperierende Haltung der Internet-Technikfirmen mit US-Geheimdiensten.

Patrick Toomey, der Anwalt der American Civil Liberties Union, einer amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung, die sich für die Freiheit und Rechte der Bürger einsetzt, hat dem britischen Guardian gesagt, dass er noch nicht alle Dokumente gesichtet hätte. Es sähe aber so aus, dass Yahoo „das ungerechtfertigte Abhörprogramm mehr hinterfragt hatte, als alle seine Konkurrenten.“

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