Nach NSA-Enthüllungen: US-State Department geht nicht von belasteter Beziehung zu Deutschland aus

Quelle: NSA
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Der Sprecher der deutschen Bundeskanzlerin, Steffen Seibert, hat im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag einräumen müssen, dass die jüngsten Enthüllungen von WikiLeaks, wonach der US-amerikanische Geheimdienst NSA Deutschland weiterhin ausspionierten, die Beziehungen zum Alliierten belasten würden. Bisher hat sich die Bundesregierung stets mit rechtlichen Schritten gegen Washington zurückgehalten.

Seibert sagte, dass der NSA-Spionageskandal entscheidende Sicherheitsbeziehungen zwischen den beiden Ländern belaste. Deutschland nehme die Berichte ernst, fügte er hinzu.

Laut deutschen Medienberichten, basierend auf Dokumenten, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, soll die US National Security Agency (NSA) 69 Telefon- und Faxnummern vieler hochrangiger deutscher Regierungsmitglieder ausspioniert haben, einschließlich der Wirtschafts- und Finanzminister. Schon zuvor wurde bekannt, dass auch das Handy von Kanzlerin Merkel von den US-Amerikanern abgehört wird.

Eine erste Selektorenliste der NSA-Spähliste wurde nun veröffentlicht. Quelle: wikileaks.org

Unterdessen bestätigte John Kirby, Sprecher des US-Außenministeriums, dass es hinsichtlich des wiederaufflammenden NSA-Abhörskandals Treffen zwischen dem US-Botschafter zu Deutschland und dem Stabschef der Bundeskanzlerin gegeben habe. Er weigerte sich jedoch, Einzelheiten mituteilen.

„Was ich ihnen sagen kann, ist, dass sich in den Beziehungen zu Deutschland nichts geändert hat, auch weiterhin wird sich nichts ändern“, sagte der US-Sprecher, der Spekulationen leugnete, der NSA-Abhörskandal hätte eine negative Auswirkung auf die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland.

Das State Department erklärte am Donnerstag, dass die US-Beziehungen zu Berlin auch nach der Unterredung mit Merkels Stabschef stabil blieben.

John Kirby sagte: „Wir wünschen uns keine Spannungen in den Beziehungen.“