Kommt es zum Auxit? Was steckt hinter dem österreichischem Referendum zum EU-Austritt?

Von links n. rechts: Renate Zittmayer, Inge Rauscher, Helmut Schramm. Quelle: contra-magazin.com
Von links n. rechts: Renate Zittmayer, Inge Rauscher, Helmut Schramm. Quelle: contra-magazin.com
Obwohl keine der im Nationalrat vertretenen Parteien einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union fordert und die als rechtslastig geltende „Initiative Heimat und Umwelt", die das Volksbegehren initiiert hat, vor allem im linksgerichteten Spektrum der Alpenrepublik skeptisch beäugt wird, haben sich 261.159 Österreicherinnen und Österreicher mit ihren Passdokumenten zu den Gemeindeämtern begeben und eine Petition für eine EU ohne Österreich unterschrieben.

Durch dieses Ergebnis gelang es, mühelos die Hürde von 100 000 Unterschriften zu nehmen, die erforderlich sind, um eine verpflichtende Behandlung des Volksbegehrens im Parlament zu erreichen.

Im Jahre 1994 hatten zwei Drittel der Stimmberechtigten in Österreich für den Beitritt zur EU gestimmt, der am 1. Januar 1995 vollzogen wurde. Die Euphorie verflachte sehr schnell, nachdem die Alpenrepublik die realen Auswirkungen der Brüsseler Bürokratie zu spüren bekam und es im Jahr 2000 sogar zu Sanktionen der EU gegen Österreich kam, nachdem die christdemokratische Österreichische Volkspartei (ÖVP) eine Regierungskoalition mit der weit rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) einging. 13 Jahre später sollte die gleiche EU in der Ukraine aktiv einen Putsch gegen einen gewählten Präsidenten unterstützen, der rechtsextreme Parteien mit an die Regierung brachte.

Besonders hohen Zuspruch fand das Volksbegehren, das österreichweit von 4,12 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben wurde, in den Bundesländern Niederösterreich (5,18 Prozent), das die längste Grenze zu früheren Staaten des RGW aufweist und wo es vor allem in Grenznähe Unmut in Teilen der Bevölkerung über die Personenfreizügigkeit infolge des Schengener Abkommens gibt, sowie in Kärnten (4,85 Prozent), wo nationalistische Aufwallungen seit den Volkstumskämpfen entlang der Südgrenze zu Slowenien nach dem Ersten Weltkrieg traditionell das kollektive Bewusstsein prägen. Im an Deutschland, Italien, Liechtenstein und die Schweiz grenzenden Vorarlberg unterschrieben lediglich 1,67 Prozent der Stimmberechtigten.

Das Volksbegehren der „Initiative Heimat und Umwelt“ war nicht das erste mit dem Ziel, die Macht Brüssels gegenüber Österreich zu begrenzen oder Österreich gänzlich aus der EU herauszulösen. Die gleichen Organisatoren hatten bereits im Jahr 2000 ein ähnliches Volksbegehren gestartet, das damals von 3,85 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben wurde.

Das zahlenmäßig erfolgreichste EU-kritische Volksbegehren war jenes der Bürgerinitiative „Nein zur EU“, das 1996 von 358.156 bzw. 6,21 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben wurde.

Quelle: Roban 2.0 (youtube)

Das Volksbegehren für den EU-Austritt muss nun im Parlament behandelt werden. Es ist damit zu rechnen, dass es entweder in Ausschüsse verwiesen wird oder im Plenum diskutiert, anschließend jedoch seine Inhalte mehrheitlich abgelehnt werden. Mit der rechten FPÖ und dem liberal-konservativen „Team Stronach“ des austro-kanadischen Unternehmers Frank Stronach sind zwar zwei EU-kritische Parteien im Nationalrat vertreten, beide wollen jedoch eine EU-Mitgliedschaft Österreichs als solche nicht in Frage stellen.

Das Volksbegehren als politisches Instrument der Bürgerbeteiligung hat sich in Österreich meist als zahnlos erwiesen, zumal es keine verpflichtende Volksabstimmung im Fall eines bestimmten Quorums gibt. Nur wenige Volksbegehren konnten in Österreich im Laufe der Geschichte tatsächlich politische Forderungen verwirklichen. Das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Landes war jenes aus dem Jahre 1982, in dem es um ein Nein zum Bau des Wiener Konferenzzentrums ging. Obwohl fast 1,4 Millionen oder 25,74 Prozent das Volksbegehren unterstützten, wurde das Zentrum gebaut. Gegen die so genannte „Fristenlösung“, die eine Straffreiheit der Abtreibung bis zum Ende des dritten Schwangerschaftsmonats vorsah, konnten 1975 insgesamt 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisiert werden – ebenfalls ohne Konsequenzen.

Die vergleichsweise stärkste Wirkung hatte das 1997 von 1,2 Millionen (21,23 Prozent) unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren. Als größter Flop entpuppte sich das Volksbegehren gegen vermeintliche „Kirchenprivilegien“ im Jahre 2013, das mit 56.673 (0,89 Prozent) deutlich an der 100.000er-Hürde scheiterte.