US-Militärstrategie 2015: Globale Dominanz und Bekämpfung der neuen "Achse des Bösen" - Russland und IS
Die neue Militärstrategie der USA für das Jahr 2015 geht ungebrochen davon aus, dass eine anhaltende Militärpräsenz Washingtons auf globaler Ebene erforderlich bleibe, um feindlich gesinnte Akteure in Schach zu halten. Als Hauptgegner wird bei den staatlichen Akteuren Russland und bei den nichtstaalichen der Islamische Staat (IS) genannt. Moskau kritisierte die akzentuierte Feindseligkeit der Strategie gegenüber Russland.
Die USA seien, so die Grundannahme des Dokuments, "die stärkste Nation der Welt, mit einzigartigen Vorteilen in Technologie, Energie, Allianzen und Partnerschaften sowie demografisch". Allerdings kommen die US-Militärstrategen zu dem Schluss: "Diese Vormachtstellung wird herausgefordert."
Dabei sieht man – nachdem der Irak als Teil der "Achse des Bösen" weggefallen ist – nun Russland, den Iran und Nordkorea als die größten Gefahren für die USA auf der Ebene der staatlichen Akteure, dazu kämen noch "gewalttätige extremistische Organisationen" (VEO) wie der Islamische Staat (IS) oder die Taliban. Gegenüber den feindlichen Staaten soll die Strategie des "deter, deny, and defeat (abschrecken, zurückweisen und besiegen) angewandt werden und gegenüber nichtstaatlichen Akteuren der Ansatz von "disrupt and degrade" (spalte und zerstöre).
Im Dokument wird Russland vorgeworfen, durch dessen militärische Aktionen "zahlreiche Vereinbarungen" verletzt zu haben, unter anderem den Vertrag über die Beschränkung nuklearer Mittelstreckenwaffen – den die USA ihrerseits selbst in mehreren Fällen nicht beachtet haben.
China wird nicht als Rivale geführt, im Bericht heißt es, man wolle das Reich der Mitte lieber als "Teil der internationalen Ordnung", so wird die westliche Hegemonialpolitik umschrieben, sehen denn als Regionalmacht, die Washingtons Dominanz herausfordert. Jedoch wird in der Strategie gleichzeitig der Volksrepublik China vorgeworfen, "Spannungen in der Asien-Pazifik-Region" zu verursachen.
Zwar glaube man, so das Dokument, dass "keine dieser Nationen einen direkten militärischen Konflikt mit den USA oder unseren Verbündeten" suche, dennoch "stellen sie alle eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung dar, auf die kollektiv zu reagieren die internationale Gemeinschaft durch gemeinsame Politik, gemeinsame Botschaften und koordinierte Aktionen" arbeite.
Das Pentagon beabsichtige, so heißt es weiter, die Konflikte mit den VEOs zu entschärfen, indem man sich der "tieferen Ursachen" für diese annehme, die vor allem im Versagen von Failed States lägen, in denen das Militär für Sicherheit und internationale Einrichtungen ökonomische Perspektiven und humanitäre Hilfe schaffen sollten.
Kremlsprecher Dmitrij Peskow äußerte gegenüber der TASS sein Bedauern über diese am Mittwoch in Washington vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie, die nicht auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland hinauslaufe:
"Die Feindseligkeit Russland gegenüber, die in diesem Dokument zum Ausdruck komme, gibt Zeugnis von einer konfrontationsorientierten Einstellung gegenüber unserem Land ohne jedwede Bereitschaft zur objektiven Bestandsaufnahme."Eine solche Einstellung werde kaum dazu beitragen, "unsere bilateralen Beziehungen in Richtung Normalisierung zu steuern", erklärte Peskow, und wies auf die großen Herausforderungen der heutigen Zeit hin, etwa die Notwendigkeit, den Terrorismus im Allgemeinen und den "Islamischen Staat" (IS) zu bekämpfen, was nur im Wege einer gemeinsamen Anstrengung möglich wäre.
Auch der Vorsitzende der Antikriegsvereinigung "Answer", Brian Becker, sieht in den im Bericht angeklungenen Klagen über die Gefahr, technologisch die Spitzenstellung zu verlieren, eher ein Signal an die eigene Bevölkerung:
"Man erzählt den Amerikanern, dass es kein Geld für Krankenhäuser, Schulen und andere lebenswichtige soziale Einrichtungen gäbe, aber dann heißt es plötzlich, dass die USA sich noch stärker engagieren sollten, um zu verhindern, dass die Rivalen Russland und China die USA überholen. Und genau dies hat auch das Wettrüsten in den 1950er Jahren angestachelt."
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