Kuba: Trotz Botschaftseröffnung - Normale Beziehungen mit USA erst nach Ende des Embargos
US-Präsident Barack Obama bestätigt Eröffnung von Botschaften in Havanna und Washington. Vertretungen sollen noch im Juli Arbeit aufnehmen. Viele Fragen bleiben aber ungeklärt. Wie etwa wer der US-Botschafter auf Kuba wird. Das kubanische Außenministerium betonte im Gegenzug, dass es trotz Botschaftseröffnung keine normalen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten geben kann, solange die Blockade aufrechterhalten werde.
US-Präsident Barack Obama hat am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington Medienberichte bestätigt, nach denen Kuba und die Vereinigten Staaten ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder eröffnen wollen. Außenminister John Kerry soll noch im Laufe dieses Sommers in den sozialistischen Karibikstaat reisen, um die Botschaft zu eröffnen. Wird Obama in Folge der erste US-Präsident seit Jahrzehnten sein, der in Havanna empfangen wird?
"Der Fortschritt, den wir heute machen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass wir nicht in der Vergangenheit gefangen sind", sagte Präsident Obama bei einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Zugleich verwies der Politiker auf gemeinsame Interessen beider Staaten. Die USA und Kuba könnten beim Kampf gegen Naturkatastrophen oder beim Kampf gegen den Terrorismus zusammenarbeiten, so Obama, dessen Regierung Kuba erst vor wenigen Wochen von einer Liste von Staaten gestrichen hat, die nach Meinung Washingtons den internationalen Terrorismus unterstützen. Zugleich betonte Obama jedoch, dass es zwischen den USA und Kuba weiterhin "ernsthafte Differenzen" gebe. Neu sei, dass man sich nicht mehr scheue, diese Meinungsunterschiede anzusprechen.
US-Medien hatten bereits Anfang der Woche über eine Eröffnung der Botschaften Ende Juli spekuliert. Die Öffentlichkeit würde das bald erfahren: Die US-Regierung müsste den Schritt mit 15 Tagen Vorlauf dem Kongress anzeigen. Dies scheint nun unmittelbar bevorzustehen: Der Sprecher des Weißen Hauses, Ben Rhodes, sagte gegenüber dem US-Nachrichtenkanal MSNBC, man plane die Eröffnung der Botschaft in Havanna bis zum 20. Juli.
Abgezeichnet hatte sich der Schritt schon in den vergangenen Tagen: Arbeiter errichteten im Vorgarten der Interessenvertretung Kubas in Washington eine Fahnenstange. Die völkerrechtlich gegenüber Botschaften niedriger angesiedelten Interessenvertretungen müssen ohne dieses Attribut auskommen.
Am Rande der Iran-Atomverhandlungen in Wien kündigte US-Außenminister John Kerry indes an, noch in diesem Sommer nach Kuba reisen zu wollen. Nach der Rede von Präsident Obama trat Kerry vor die Presse und bekräftigte den "wichtigen Schritt" in der US-Kuba-Politik. Die gegenseitige Eröffnung der Botschaften nach mehr als einem halben Jahrhundert zeige, dass die Obama-Regierung das Ruder in der Hand halte.
Das kubanische Außenministerium äußerte sich in einer ausführlichen Stellungnahme zurückhaltend. "Es kann keine normalen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten geben, solange die wirtschafts-, handels- und finanzpolitische Blockade aufrechterhalten wird", heißt es in dem Text. Die seit mehr als 50 Jahren bestehende Blockade verursache in Kuba Schäden und Mangel und sei zugleich das größte Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum, heißt es in dem Text weiter.
Für Präsident Obama bleibt die vorrangige Frage im Rahmen der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Kuba indes ungelöst: Wer wird der US-Botschafter in Kuba? Über diese Frage stehen im US-Senat harte Auseinandersetzungen bevor. Republikanische Hardliner wie Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas haben bereits Widerstand angekündigt.
Zunächst wird die US-Botschaft in Havanna wohl von einem Geschäftsträger geleitet werden. Bislang war der Leiter der Interessenvertretung, Jeffrey DeLaurentis, als Hauptkandidat gehandelt worden. US-Medien bezeichnen inzwischen aber den ehemaligen Senator der Demokratischen Partei, Chris Dodd, als aussichtsreichsten Kandidaten für den exponierten Botschafterposten. Dodd hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für die Abmilderung der US-Sanktionen gegen Kuba ausgesprochen.
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