Griechische Verhältnisse in Puerto Rico? US-Kolonie steht vor Zahlungsunfähigkeit

Der Grundsatz "No Taxation Without Representation" ("Keine Besteuerung ohne politische Vertretung"), einst einer der Hauptgründe für die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 1776, ist für die Karibikinsel Puerto Rico, die 3,5 Millionen Einwohner hat und im Spanisch-Amerikanischen Krieg 1898 besetzt worden war, bis heute nicht umgesetzt.

Puerto Rico ist ein "Territorium", aber kein Bundesstaat der USA. Die Bürger der Insel sind US-Staatsbürger und bezahlen Steuern, sind aber bei den US-Präsidentenwahlen nicht stimmberechtigt, wenn sie nicht auch noch über einen Wohnsitz in den USA verfügen. Ihr Vertreter im Repräsentantenhaus hat kein Stimmrecht. Allerdings beteiligen die US-Parteien Puerto Rico an Vorwahlen.

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Seit der Gouverneur der Insel, Alejandro García Padilla, kürzlich in einer Fernsehansprache bekannt gegeben hat, dass die mit aktuell 72 Milliarden US-Dollar – und damit etwa 70 Prozent des jährlichen BIP - verschuldete Insel nach neun Jahren Rezession zahlungsunfähig sei und vorerst keine Gläubiger mehr bedienen könne, ist bei den hauptsächlich privaten Gläubigern Puerto Ricos Unruhe ausgebrochen – und einen Bailout vonseiten Washingtons schloss Josh Earnest, ein Sprecher des Weißen Hauses, bereits aus. Portorikanische Anleihen gaben an den Finanzmärkten um 12 Prozent nach.

Ein kommunales Insolvenzverfahren, wie es US-amerikanischen Gemeinden offen steht und wie es beispielsweise das krisengeschüttelte Detroit aktuell in Anspruch nimmt, ist auf Grund des Sonderstatus, den Puerto Rico innehat, nicht möglich. US-Präsident Barack Obama möchte zwar über den Kongress eine solche Möglichkeit nun auch für die Insel schaffen – ob er dafür eine Mehrheit finden wird, steht jedoch in den Sternen. Vor allem ist nicht kurzfristig damit zu rechnen.

Ökonomen sprechen von einer schweren Krise, einige von ihnen üben scharfe Kritik an der Regierung in Puerto Rico und vermeinen im Territorium eine zu gering ausgeprägte Leistungsbereitschaft diagnostizieren zu müssen.

Nur eine Minderheit der erwachsenen Bevölkerung gehe einer geregelten Arbeit nach, ein nicht unerheblicher Teil faulenze, weil das Sozialsystem oft Leistungen bereithalte, die oberhalb des Mindestlohns liegen. Auch die Schwarzarbeit sei weit verbreitet. Die Abwanderung sei immens, Ökonomen gehen davon aus, dass Puerto Rico seit 2010 jeden zwanzigsten Einwohner durch Wegzug verloren habe.

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Die Ratingagentur Standard & Poor's hielt am Dienstag einen Zahlungsausfall für so wahrscheinlich, dass sie Puerto Ricos Bonitätsnote weiter herabstufte. Für das kommende Jahr wird, so berichtet die dpa, ein Haushaltsdefizit von 3,7 Milliarden Dollar erwartet.

Gouverneur García Padilla ist indes zuversichtlich, dass Puerto Rico ein Austeritätsprogramm nach griechischem Vorbild erspart bleiben wird. Er will eine Arbeitsgruppe aus Politikern und Ökonomen damit beauftragen, ein Umschuldungsprogramm auszuhandeln – und dabei fordert er Zugeständnisse.

Wenn die Kreditgeber nicht bereit sein sollten, Opfer zu bringen, würde das die Wirtschaft noch stärker belasten, sodass die Gläubiger – nicht selten kampferprobte Hedgefonds-Manager – am Ende noch weniger von ihrem Geld sehen würden.

Glück im Unglück für die Einwohner ist, dass ein großer Anteil der öffentlichen Aufgaben von Bundeseinrichtungen der USA wahrgenommen werden – etwa Rentenversicherung oder Gesundheitsbeihilfen. Deshalb würden auch 65 Prozent der Bevölkerung die Umwandlung Puerto Ricos in einen regulären US-Bundesstaat befürworten. Ein Antrag der Regionalregierung auf Anerkennung als 51. Bundesstaat der USA wurde auch nach einem Referendum 2012 gestellt – bislang noch ohne verbindliche Resonanz.