Erneute Programmbeschwerde gegen ARD: Falschinformation zu den Demonstrationen in Jerewan, Armenien

Quelle: Screenshot ARD
Quelle: Screenshot ARD
Die ARD hat in mehreren Tagesschaubeiträgen zu den Demonstrationen gegen die Erhöhung der Strompreise in der armenischen Hauptstdat Jerewan behauptet, „die Stromversorgung kontrolliert ein russischer Stromkonzern." Diese Darstellung hat nun zu einer neuerlichen Programmbeschwerde geführt, in der ausgeführt wird, dass die Stromversorgung aus zwei Wasserkraftwerken und einem Kernkraftwerk generiert wird. Während sich das Atomkraftwerk im Besitz des armenischen Staates befindet, gehören die Wasserkraftwerke im Süden des Landes zu einem US-Unternehmen. RT dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

NDR-Rundfunkrat

Frau

Dagmar Pohl - Laukamp

Rothenbaumchaussee 132

20149 Hamburg

 

Programmbeschwerde:

Falschinformation von ARD-aktuell am 25.06. 2015, Bericht Veith Hornig in mehreren Tagesschau-Sendungen

Sehr verehrte Frau Vorsitzende,

der o.g. Bericht des ARD-Korespondenten Veith Hornig über Demonstrationen in Yerevan/Armenien enthält agitatorische Falschinformationen, die mich zu dieser weiteren Programmbeschwerde veranlassen.

In dem Bericht heißt es u.a.:

"In den vergangenen Jahren wurde Armenien zunehmend von Russland abhängig, das der wichtigste Handelspartner ist. Die Stromversorgung kontrolliert ein russischer Stromkonzern."

Quelle: cbw.ge
Diese Darstellung in antirussischem Tenor ist falsch.

Wie den Informationen von German Trade + Invest zu entnehmen ist, lag Russland beispielsweise nach dem letzten mir verfügbaren Bericht von 2012 bei den Direktinvestionen in Armenien mit 15,6% Anteil an den ausländischen Investitionen weit hinter Frankreich (40,6 %). Im Außenhandel Armeniens betrug der Anteil russischer Importe 24,7%, der Export nach Russland hatte 19,5% Anteil. Das Außenministerium Berlin stellte im übrigen fest, die Sanktionspolitik gegen Russland habe dessen Wirtschaft negativ beeinflusst. Vor diesem Hintergrund ist die Tagesschau-Behauptung einer „wachsenden Abhängigkeit“ Armeniens von Russland unhaltbar.

Falsch ist auch die Behauptung, die Versorgung Armeniens mit elektrischer Energie werde von einem russischen Stromkonzern kontrolliert. Kleine Nachhilfestunde für agenturgläubige Tagesschauredakteure: Die armenischen Wasserkraftkapazitäten konzentrieren in zwei Kaskaden, Vorotan im Süden und Sewan-Hrazdan im Norden. Beide Anlagen sind stark modernisierungsbedürftig. Der Investor ContourGlobal Hydrocaskade hatte bereits Ende 2013 mit der Regierung Armeniens den Kauf der südlichen Kaskade Vorotan für 180 Mio. Dollar vereinbart.

Das US-Unternehmen beabsichtigt, von 2014 bis 2019 diese Kaskade mit ihren drei Wasserkraftwerken (76/171/157 MW) für 70 Mio. Dollar zu modernisieren. Dadurch soll die jährliche Stromerzeugung auf 1,29 GWh steigen. Dieser US-Einkauf ist inzwischen vollzogen. Eigentümer der Kaskade Sewan-Hrazdan, die aus sieben Wasserkraftanlagen besteht, ist die russische Gesellschaft SAO MEK - RusHydro.

Quelle: bellingcat.com

Sie hatte die Kaskade 2003 erworben im Rahmen der Umwandlung von Schulden Armeniens gegenüber Russland. SAO MEK - RusHydro investiert von 2013 bis 2017 66 Mio. Dollar in die Modernisierung der Anlagen. Die Arbeiten werden unter anderem über ein Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung finanziert.

Die Wasserkraftwerke decken den Strombedarf Armeniens allerdings nur zu einem kleineren Teil. Den größten Anteil (fast 40%) hat das Atomkraftwerk Mezamor. Dessen Eigner ist aber nicht Russland, sondern das armenische Energieministerium. Das Kernkraftwerk wird betrieben von der Aktiengesellschaft Armenisches Kernkraftwerk.

Sie sehen also, dass von einer russischen Kontrolle der armenischen Stromkonzerne nicht die Rede sein kann. Mit dem Bericht wurde offenkundig keine objektive Unterrichtung des deutschen TV-Publikums angestrebt, er sollte vielmehr insinuieren, es gebe für die Proteste in Yerewan objektive, gegen Russland sprechende Gründe.

Verschwiegen wird in dem Tagesschau-Bericht hingegen ein Hintergrund, den der vormalige US-Unterstaatssekretär Paul C. Roberts schon vor Wochen unter dem Titel „Eine Farbenrevolution für Mazedonien“ präzise beschrieb: Eines der nächsten Opfer der mit US-Schmiermitteln und agents provocateurs organisierten „Farbenrevolutionen“ werde Armenien sein, der neue „Maidan“ werde in Yerewan stattfinden.

Der Zweck dieser mörderischen Obstruktion: regime change zu erzwingen mit dem Ziel der militärischen Einkreisung Russlands und der Volksrepublik China zur Absicherung des US-Imperiums über die Welt. Die Vorbilder dieser blutigen Inszenierungen kennen wir: Maidan, Hongkong, Lybien, Tunesien, Venezuela, Ägypten.

Zur Abrundung dieses Bildes für unbedarfte Tagesschau-Redakteure, deren Kompetenz über das Verschieben von Textbausteinen der Agenturnachrichten mittlerweile nicht mehr hinauszureichen scheint: Die US-Firma ContourGlobal wird teilweise von der regierungsnahen US government's Overseas Private Investment Corporation (OPIC) finanziert.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Strich darunter: Folgsam und trutschich kommt ARD-aktuell mal wieder den transatlantischen Propaganda-Vorgaben nach, getreu dem Kriegstreiber-Motto: Die Russen sind immer schuld.

Ich bitte festzustellen, dass mit diesem Tagesschau-Beitrag gegen die NDR-Programmrichtlinien verstoßen wurde:

Nicht um Objektivität und Vollständigkeit bemüht, nicht dem Frieden und der Völkerverständigung dienlich, sondern propagandistisch und agitatorisch.

Mit besten Grüßen

F. Klinkhammer

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