Programmbeschwerde gegen ARD wegen Nachrichtenunterdrückung über US-Gesetz, welches weitere Unterstützung des Asow-Bataillions verbietet

Quelle: Screenshot
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Das US-Repräsentantenhaus hatte am 11. Juni einem Änderungsantrag zugestimmt, welcher untersagt das ukrainische Asow-Bataillon weiterhin finanziell zu unterstützen und auszubilden. Das Bataillon wurde in diesem Zusammenhang von Kongressabgeordneten als „ekelhaft“ und „neonazistisch“ bezeichnet. Die im Kontext des aktuellen Ukraine-Konfliktes bedeutende Kehrtwende in der US-Politik wurde von den Öffentlich-Rechtlichen Medien in der Bundesrepublik verschwiegen. In Reaktion darauf wurde nun eine Programmbeschwerde gegen die ARD wegen "Nachrichtenunterdrückung" eingereicht. RT Deutsch dokumentiert die Programmbeschwerde im Wortlaut.

NDR-Rundfunkrat Vorsitzende Frau Pohl-Laukamp Rothenbaumchaussee 132 20149 Hamburg

Beschwerde über ARD-aktuell wg. Nachrichtenunterdrückung

Hier: US-Gesetz gegen die Unterstützung neonazistischer Kampfgruppen in der Ukraine v. 10.06. 2015

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

ich möchte mich erneut über eine Nachrichtenmanipulation von ARD-aktuell beschweren.

Quelle: Gage

Wie Sie Ihren Unterlagen aus dem Vorjahr entnehmen können, hatte ich am 14.8.2014 und am 7.09.2014 beanstandet, dass ARD-aktuell die Kampfeinsätze der faschistischen Freiwilligen-Batallione auf der Seite des von Deutschland unterstützten Poroschenko-Regimes verharmloste und schönredete. So bezeichneten ARD-KorrespondentInnen die Mitglieder des berüchtigten "Asow-Batallions" als "regierungstreue Kämpfer" und als "Freiwillige", die – sachlich unzutreffend! – angeblich dem "Rechten Sektor" angehörten. Über deren mörderisches Treiben gegen die Zivilbevölkerung berichtete Preisträgerin Golineh Atai am 22.8.2014 in der ihr eigenen verschleiernden Diktion, dass diese Faschisten "nicht gerade wählerisch im Kampf gegen die Separatisten" seien.

Sie sahen damals in der tendenziösen und manipulativen (so mein Vorwurf) ARD-Berichterstattung kein Anzeichen für Verharmlosung oder Geschichtsvergessenheit. Dass das „Handelsblatt" in seiner Berichterstattung keinen Zweifel am faschistischen Charakter der Bataillone erkennen ließ, war für "ARD-aktuell" kein Argument: Man selbst habe die Mörder halt "mit anderer Pointierung" beschrieben. Dies spreche nicht zwingend für ein Versäumnis der ARD-Redaktion. Zugleich wies man mit der üblichen selbstbeweihräuchernden Larmoyanz darauf hin, ARD-aktuell habe schon mehrmals über die Rolle der Asow-Brigaden im Ukraine-Konflikt berichtet.

Wenn ARD-aktuell tatsächlich so selbstverständlich, regelmäßig und angemessen über die Faschisten in der Ukraine berichtet hätte, wie von der Redaktionsleitung behauptet, dann wäre eventuell noch halbwegs erklärlich, dass eine so wichtige Nachricht wie die vom 10.06.2015 einfach unbeachtet blieb, während man nunmehr der Redaktion doch gewollte Nachrichtenunterdrückung unterstellen muss:

Das US-Repräsentantenhaus hat am 10. Juni 2015 in einem Amendment zu dem Gesetz Department of Defense Appropriations Act of 2015 der US-Regierung und damit dem US-Militär untersagt, weiterhin neonazistische Einheiten wie das ukrainische Bataillon “Asow” finanziell und technisch zu unterstützen und von US-Soldaten ausbilden und trainieren zu lassen. Die genannte Gesetzesnovelle wurde auf Vorschlag der beiden Kongressabgeordneten John Conyers und Ted Yoho vom Repräsentantenhaus angenommen.

Diese Nachricht zum aktuellen Ukraine-Konflikt war eine Sensation, denn schließlich unternimmt die Führungsmacht des Westens nicht nur erstmals Schritte gegen die Nazis der ukrainischen Regierungsseite, es wird vor allem auch erstmals die Existenz dieser Nazitruppen – über die es immer wieder Medienberichte gab – von den USA offiziell zugegeben. Die Reaktion der deutschen Medien: Schweigen.

Zuschauermanipulation – Erneut formale Programmbeschwerde gegen das ZDF Heute-Journal

ARD-aktuell setzt sogar noch eins drauf. Von Herrn Großheim – strammer russophober Berichterstatter an der europäischen Ostfront – gab es am 16.06.2015 eine “Reportage aus der Ostukraine ‘Wir führen einen Nachtkrieg’“. Darin werden die beiden neonazistischen Freischärler-Bataillone “Donbass” (auch “Bataillon Donezk”) und “Asow” anerkennend erwähnt. Großheim berichtet in anbiedernder Kumpel-Attitüde gemeinsam mit dem „Donbass“-Kämpfer Taras aus dem Frontgebiet ("Am Kontrollpunkt steht Taras in einem rechtsgelenkten Geländewagen. Der sei aus England, sagt er. Die seien billig in der Anschaffung. Taras kommandiert etwa 180 Mann eines ukrainischen Freiwilligenbataillons hier östlich der Hafenstadt Mariupol.").

Wir sehen: Kein professioneller Bericht, sondern eher ein deutsches déjà-vu auf historischem Boden. (Unsere noch Wehrmachtsoffiziere und unverbesserlichen Kriegstreiber haben Grund, fröhlich die Hacken zusammenzuschlagen).

Ich weiß, dass es müßig ist, von ARD-aktuell Selbstkritik zu erwarten. Aber zur Dokumentation der Doppelmoral der Redaktion halte ich es für dienlich, meine Serie von Rundfunkratsbeschwerden nicht abreißen zu lassen. Das gilt vor allem für die sich mehrenden Fälle von publizistischer Unterstützung von Faschisten und Mördern in Uniform.

Ich bitte Sie um Feststellung, ob im Unterdrücken der genannten Nachricht ein Verstoß gegen die Programm-Richtlinien vorliegt.

Mit besten Grüßen

F. Klinkhammer

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