Charlie Hebdo droht überall! - Deutsche Polizei nutzt Attentat in Paris als Argumentation für militärische Aufrüstung

Die deutsche Polizei soll aufgerüstet werden. Sehen die Beamten bald so aus? Quelle: Z-UO
Die deutsche Polizei soll aufgerüstet werden. Sehen die Beamten bald so aus? Quelle: Z-UO
Der Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo wird nun auch in Deutschland als sicherheitspolitische Vorlage instrumentalisert. Während Frankreich mit Verweis auf das Attentat, dessen Hintergründe bis heute nicht umfassend aufgeklärt sind, ein weitreichendes Gesetz zur Totalüberwachung beschloss, dient die Argumentation in Deutschland der zunehmenden Militarisierung der Polizei. Die Beamten werden künftig mit Kriegswaffen ausgestattet. Politiker der Partei Die Linke kritisieren das Vorhaben scharf und warnen vor einer "Bürgerkriegsarmee".

Auf der gestern und heute stattfindenden Innenminister-Konferenz geht es vor allem um das Thema "Aufrüstung der Polizei." Überall lauern in Deutschland Terroristen, so die Argumentation, deren Ausrüstung auf höchstem Niveau für große Gefahr sorge. Da in Deutschland, trotz aller Panikmache, jedoch keine Terroranschläge stattfinden, verweisen die Innenminister auf das Attentat auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo im Januar dieses Jahres.

Quelle: winfuture.de

Der Fall zeige, dass auch die deutsche Polizei massiv aufrüsten müsse um mit den fiktiven Terroristen "auf Augenhöhe" zu bleiben, so etwa der SPD-Politiker und Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz. Sein Bundesland werde deshalb dieses Jahr 1,6 Millionen Euro für die Ausrüstung der Polizei zur Verfügung stellen. Während viele Beamte immer wieder über mangelnde Grundausrüstung klagen und beispielsweise diensttaugliche Handschuhe oder Winterbekleidung aus eigener Tasche bezahlen müssen, sollen die Mittel vor allem in Kriegswaffen fließen. Geplant ist neben Maschinengewehren auch die  der Anschaffung von gepanzerte Spezialfahrzeuge und Nachtsichtgeräten.

Andere Bundesländer haben sich bereits fit gemacht, für den Straßenkampf oder planen zumindest eine dementsprechende Aufrüstung. Ähnliche Pläne hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke der Partei Die Linke sagte sie lehne "eine Hochrüstung der Polizeibehörden zu Bürgerkriegsarmeen strikt ab“. Auch in der SPD gibt es vereinzelte kritische Stimmen gegen die Vorhaben, insgesamt scheint es aber einen breiten Konsens im deutschen Politikbetrieb zu geben, dass die geplante Militarisierung der Polizeibeamten von Nöten sei.

Deutscher Patriot Act? Regierungskoalition will massive Verschärfung im Überwachungsrecht

Die Treffen der deutschen Innenminister von Bund und Ländern finden alle sechs Monate statt. Weitere Themen auf der Agenda sind Vorratsdatenspeicherung, Asyl- und Flüchtlingspolitik, Gewalt gegen Polizisten bei Fußballspielen und illegale Sportwetten.

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