Meinungsfreiheit à la Brüssel - EU plant medialen und juristischen Kampf gegen RT und Sputniknews

Weltweit tätig und nun im Visier der EU: Die Senderfamilie RT
Weltweit tätig und nun im Visier der EU: Die Senderfamilie RT
Das Nachrichtenmagazin EUObserver deckt Pläne aus Brüssel auf, wonach die EU russisch-stämmige Medien künftig mit juristischen Mitteln und "Öffentlichkeitsarbeit" bekämpfen will. Der Europäische Auswärtige Dienst hat dazu einen Plan erstellt, der auf dem heute und morgen stattfindenden EU-Gipfel beschlossen werden soll. Neben der Instrumentalisierung der nationalen Regulierungsbehörden und einem entsprechenden Gesetzesvorhaben, soll auf eine breit angelegte PR-Kampagne gesetzt werden.

Was eigentlich in einer sich zunehmend vernetzenden Welt als Möglichkeit zum Dialog, zum Austausch und zur Reflexion genutzt werden kann, wird von der Europäischen Union offensichtlich als Gefahr eingestuft, und soll künftig verstärkt bekämpft werden. RT und Sputniknews würden „manipulierte Informationen veröffentlichen und feindliche Rhetorik aus ihren Büros in EU-Ländern verbreiten", so der Vorwurf in einem neun-seitigen Planungspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Derartige Vorwürfe sind nicht neu.

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Besonders RT wird, aufgrund seiner Finanzierung durch den russischen Staatshaushalt, immer wieder vorgeworfen "Kreml-Propaganda" zu verbreiten, während gleichzeitig darauf gepocht wird, dass mediale Angebote die durch die Staatshaushalte von NATO-Staaten, oder per gesetzlicher Zwangsabgabe, finanziert werden niemals subjektiv berichten, sondern objektiven "lupenreinen" Journalismus betreiben würden. Die Wahrheit liegt in allen Fällen wohl meist irgendwo dazwischen.

Doch für die Europäische Union scheint der Fall klar zu sein: Russland ist der Feind und damit stehen auch russische Medien künftig auf der Abschussliste. Da jedoch auch ausländische Medien das Recht der Meinungsfreiheit genießen, mit dessen Schutz sich die EU als Teil ihrer "westlichen Werte" so gerne brüstet, kann so einfach der Zensur-Hammer nicht geschwungen werden. Stattdessen ist nun geplant mit subtileren Tricks vorzugehen.

So soll die "Zusammenarbeit" der EU mit den nationalen Medien-Regulierungsbehörden der europäischen Staaten vertieft werden. Außerdem will die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf erarbeiten um "den aktuellen Herausforderungen angemessen begegnen zu können", so das unabhängige Nachrichtenportal EUObserver, das in der Lage war, die Pläne einzusehen.

Natürlich frei von Subjektivität plant die EU außerdem "Informationsmaterial" in russischer Sprache zu erstellen und damit den russischen Meinungsmarkt zu bedienen. Den Russen soll so vermittelt werden, welche Vorzüge, die EU biete und wie die politischen und wirtschaftlichen "Reformen" der EU das Leben zahlloser Menschen verbessern.

Die Chefredakteurin von RT International, Margarita Simonjan, kommentiert die Pläne wie folgt:

"Die Europäische Union versucht beharrlich die alternative Stimme von RT zu dämpfen, während es in Europa hunderte Zeitungen, TV- und Rundfunksender gibt, die nur eine Sicht auf die Lage in der Welt anbieten.

In Großbritannien wurde eine ganze Armeebrigade aus 1500 Menschen geschaffen, die unter anderem damit beauftragt wurden, Russland in den sozialen Netzwerken zu bekämpfen. In einem Nato-Ausschuss gibt es eine spezielle Gruppe, die dem russischen Einfluss in der Welt Widerstand leisten soll. Vor einigen Tagen startete die Deutsche Welle einen 24/7-Sendebetrieb in englischer Sprache als Gegengewicht zu RT. Dabei verbreiten fast alle größeren westlichen Medien wie BBC, DW und Euronews seit langem Nachrichten in russischer Sprache. Der von den USA finanzierte Rundfunksender Radio Free Europe sendet ebenfalls auf Russisch. Falls nach alldem sich die EU immer noch darüber beschwert, dass sie den Informationskrieg gegen Russland verliert, ist vielleicht die Zeit gekommen, zu begreifen, dass die Menschen die einseitige Bereitstellung von Nachrichten durch die Mainstream-Medien satt haben." In der Tat ist es gang und gäbe, dass Staaten sich auch im Bereich der Medienberichterstattung engagieren.

Putin-Meme. Quelle: Internet

Die US-amerikanische Regierung finanziert ihre staatlichen Medienprojekte mit jährlich 721 Millionen Dollar. Zudem verlangte John Kerry in einem neuen Budgetentwurf kürzlich weitere 639 Millionen Dollar, um, so der US-Außenminister, "unseren Freunden in der Ukraine, Georgien und Moldawien zu helfen, ihre Demokratien zu stärken, Widerstand gegen russischen Druck zu leisten und diese stärker in die EU zu integrieren." Das ebenfalls global tätige britisch-stämmige BBC-Netzwerk wird von London mit jährlich 375 Millionen Dollar ausgestattet. Die RT-Senderfamilie erhält im Vergleich dazu 225 Millionen Dollar aus dem russischen Staatshaushalt pro Jahr.

Die RT-Videosparte ist mit über zwei Milliarden Aufrufen das meist geklickte News-Netzwerk auf Youtube. RT sendet auf Englisch, Spanisch, Arabisch, Deutsch, Französisch und Russisch. Es bietet eine alternative Sicht auf politische Ereignisse und das Weltgeschehen und lässt dabei, bedingt durch seine Herkunft, auch die russische Seite zu Wort kommen. Ein weiteres russisch-stämmiges Medien-Netzwerk ist die ebenfalls international aufgestellte Nachrichtenagentur Sputniknews. Sputniknews, das in insgesamt 30 Sprachen sendet, ging aus der einstigen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti und dem Auslandsrundfunk Stimme Russlands (konzeptionell vergleichbar mit der Deutschen Welle) hervor.

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