Neues Kriegshandbuch des Pentagons: Journalisten künftig auf der Abschussliste

Erlaubt Journalisten künftig als "nachrangige Kriegsteilnehmer" einzustufen: US-amerikanisches Verteidigungsministerium (Pentagon). Quelle: Camila Ferreira & Mario Duran, CC BY-SA 3.0
Erlaubt Journalisten künftig als "nachrangige Kriegsteilnehmer" einzustufen: US-amerikanisches Verteidigungsministerium (Pentagon). Quelle: Camila Ferreira & Mario Duran, CC BY-SA 3.0
Das US-Verteidigungsministerium hat ein Handbuch mit dem Titel "Gesetz des Krieges" herausgegeben, das legitime Wege zur Eliminierung von Feinden beschreibt. Die Handlungsanweisung erlaubt dabei auch ausdrücklich, dass Journalisten als "nachrangige Kriegsteilnehmer" (unprivileged belligerents) eingestuft und eliminiert werden. Der neu eingeführte Terminus ist eine Erfindung der USA und völkerrechtlich nicht definiert. An dessen Stelle stand zuvor "ungesetzlicher Kombattant".

Das 1.176-seitige "Handbuch des Gesetz des Krieges des Verteidigungsministeriums" beschreibt, dass Erschießungen, Sprengungen, Bombenangriffe, Erwürgen und Erdolchen akzeptable Wege sind um "den Feind" außer Gefecht zu setzen. Überraschungsangriffe und der Angriff auf sich ausruhende Truppen sind ebenfalls erlaubt. Verboten für die US-Truppen bleibt hingegen der Einsatz von Gift und Giftgasen.

Doch das ausführliche Handbuch begnügt sich nicht mit den Regularien für den Fronteinsatz, ausführlich wird auch der Umgang mit Journalisten beschrieben, inklusive der Tatsache, dass diese als Terroristen eingestuft werden können.

Bildquelle: Wikimedia/ Wittylama CC BY-SA 3.0

Wörtlich heißt es unter anderem:

"Im Allgemeinen sind Journalisten Zivilisten. Dennoch können Journalisten auch Mitglieder von bewaffneten Truppen sein, Personen, die autorisiert sind, diese zu begleiten, oder 'nachrangige Kriegsteilnehmer'"

Der Begriff "nachrangige Kriegsteilnehmer" ersetzt dabei den Terminus "ungesetzlicher Kombattant", der in der Ära George W. Bushs den Diskurs prägte.

Auf die Anfrage von RT, was diese Wortwahl bedeute, sagte der Journalistik-Professor Chris Chambers, dass er dies nicht wisse, denn "weder die Genfer Konvention, noch andere Grundsätze des internationalen Rechts und noch nicht einmal das US-Bundesgesetz kennen den Terminus. So wie im Handbuch beschrieben, solle die Regelung dem US-Militär aber erlauben so genannte "Embedded Journalists" anzugreifen oder gar zu töten, wenn sie diesen keine besondere Sympathie entgegenbringen, so Chambers.

Selbst der Begriff "feindlicher Kombattant" wurde von der Obama-Administration nur vage definiert, und kann letztendlich jeden Mann im wehrfähigen Alter meinen, der zur falschen Zeit am falschen Ort ist, fügte der Professor hinzu.

Das Kriegshandbuch beschäftigt sich überdies mit dem Thema Drohnen und sagt aus, es gebe "kein Verbot im Gesetz des Krieges hinsichtlich der Nutzung unbemannter Fluggeräte". Diese Waffen würden eine Reihe von Vorteilen gegenüber anderen Waffensystemen mit sich bringen.

Im Vorwort des Handbuchs gibt der General-Konsul des US-Verteidigungsministeriums, Stephen Preston, zu Protokoll: "Das Gesetz des Krieges ist Teil dessen was wir sind." Die aktuelle Ausgabe ist zudem das erste Militärhandbuch, das für alle Teilbereiche der Streitkräfte gilt und damit ein Schritt zu weiterer Zentralisierung der US-Armee. In früheren Versionen hatte jede Teilstreitkraft ihre eigenen Richtlinien, die von diesen auch selbst erstellt wurden.

Die genauen Umstände, unter denen Journalisten als "nachrangige Kriegsteilnehmer" eingestuft werden dürfen, lässt das Werk trotz seiner 1.176 Seiten jedoch offen.