Ukraine verbietet ohne Gerichtsbeschluss die Kommunistische Partei - Weitere Parteienverbote befürchtet

Quelle:  Flickr / Mark SurmanCC-BY 2.0
Quelle: Flickr / Mark SurmanCC-BY 2.0
Am gestrigen Montag ist das von der ukrainischen Rada verabschiedete "Entkommunisierungsgesetz" in Kraft getreten. Alles, was die Kiewer Regierung für kommunistisch hält,  Meinungsäußerungen, Organisationen, Symbole oder Geschichtsdarstellungen wird mit Gefängnisstrafen zwischen fünf bis zehn Jahren geahndet. In Folge wurde die Kommunistische Partei ohne Gerichtsbeschluss verboten. Kritiker befürchten, dass dies erst der Anfang von weiteren Repressionsmaßnahmen gegen die politische Opposition darstellt. Um nicht völlig in die Illegalität gedrängt zu werden, haben fünf linke Parteien die "Bewegung linke Opposition gegründet.

Zwar gab das Gesetz den Parteien und Organisationen einen Monat Zeit, sich umzubenennen, die Symbole anzupassen und das politische Programm zu ändern, doch die KP der Ukraine wollte sich nach eigenen Aussagen „nicht verbiegen“. Dementsprechend ist sie seit Montag laut der Argumentation der ukrainischen Regierung,  auch ohne richterlichen Beschluss illegal.

Quelle: Ruptly
 „Die Regierung will uns verbieten, zu denken und einen eigenen Standpunkt zu vertreten. Viele Ukrainer sind heute ihrer Grundrechte beraubt. Sie haben zu wenig zu essen und nicht einmal ein Dach über dem Kopf. Sie können sich keinen Arzt leisten und nicht in den Urlaub fahren. Deshalb bekämpft die Regierung die Kommunistische Partei, die ein attraktives Angebot für die einfachen Bürger hat und eine ganz andere Ukraine schaffen könnte"
So der  Chef der ukrainischen KP,  Petro Simonenko, in Reaktion auf das Verbot seiner Partei.

Nach Aussagen des KPU-Chefs laufen gegen die Mitglieder seiner Partei zudem über 400 Strafverfahren. Um nicht in die Illegalität gedrängt zu werden, hatten am 12. Juni fünf linke Parteien, darunter die KPU und die Progressive Sozialistische Partei von Natalija Vitrenko, die "Bewegung linke Opposition" gegründet.

In dem Gründungsmanifest  heißt es, durch die EU-Assoziation sei die Ukraine unter das Diktat des IWF geraten und habe ihre wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit verloren. Der Kurs auf einen "mono-nationalen Staat" und die "Einführung einer national-chauvinistischen Ideologie" habe zur Verletzung der ukrainischen Verfassung und der "Prinzipien des internationalen Rechts" geführt. Hauptziel der neuen Bewegung sei laut Simonenko die Beendigung des Krieges in der Ost-Ukraine.

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Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag bezeichnete das Gesetz als „pure Willkür, die aber auch gar nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun [hat]“ und führte weiter aus:

„Die Ukraine ist auf dem Weg zu einer Oligarchen- und Militärdiktatur. Die Bundesregierung hat sich mehrfach gegen ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine ausgesprochen und mitgeteilt, sie werde genau verfolgen, ob im Verbotsverfahren demokratische Grundsätze gewahrt blieben oder nicht. Das Verbot ohne Gerichtsverfahren widerspricht demokratischen Grundsätzen auf ganzer.“
Zudem verwies er darauf, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit den Außenministern von Polen und Frankreich im Vertrag vom 21. Februar 2014 Garantieverpflichtungen abgegeben hat , darunter auch für Erhalt und Ausbau der Demokratie in der Ukraine. Diesen Verpflichtungen sollte die Bundesregierung nun nachkommen.

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