Sozialdemokratischer Opportunismus 2.0: Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein

Sozialdemokratischer Opportunismus 2.0: Gabriel  knickt bei CETA-Abkommen ein
Sozialdemokratischer Opportunismus 2.0: Gabriel  knickt bei CETA-Abkommen ein
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada räumt Investoren die Möglichkeit ein, vor internationalen Schiedsstellen Regierungen zu verklagen. Während Gabriel gegenüber der deutschen Öffentlichkeit Kritik an dieser Art Paralleljustiz übt, belegt ein internes Papier, dass sein Ministerium in Brüssel Zustimmung signalisiert.

Seit fünf Jahren verhandelt die EU-Kommission und Kanada über das Freihandelsabkommen CETA. Dabei kamen 1.500 Seiten Vertragstext zusammen. Ein besonders umstrittener Punkt ist der Investorenschutz.

Der bisherige Vertragstext ermöglicht es Konzernen erstmals souveräne Staaten vor einer internationalen Schiedsstelle zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnchancen durch staatliche Gesetze oder Maßnahmen stark eingeschränkt sehen.

In anderen Ländern hat diese Regelung bereits zu absurd anmutenden Klagen geführt. So hat der Tabakmulti Philip Morris im Juni 2014 Uruguay auf 25 Millionen US-Dollar Schadenersatz verklagt. Der Konzern sah seine Profite durch die Gesundheitspolitik des Landes geschädigt. Uruguay hat zuvor seine gesetzlichen Bestimmungen verschärft, die unter anderem vorsahen, dass Tabakschachteln nicht mehr verkaufsfördernde Ausschmückungen wie "Light, Filter oder Gold" aufweisen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich angesichts dieser Exzesse gegenüber der deutschen Öffentlichkeit kritisch gegenüber der Investorenschutzklausel geäußert.

Ein internes Papier zu CETA belegt nun jedoch, dass sein Ministeriums gegenüber Brüssel eine ganz andere, zustimmende Haltung, kommuniziert. Auf der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel bedankte sich der deutsche Vertreter des Wirtschaftsministeriums bei der Kommission für das "positive" Ergebnis der Verhandlungen mit Kanada.

Im Protokoll der Sitzung wird deutlich, dass zwar der Punkt Investitionsschutz diskutiert wurde, die von Gabriel aber öffentlich so kritisierten Sonderrechte für Investoren, mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn hinterfragt werden.

"Bundesregierung noch im Abstimmungsprozess"

Keine grundsätzliche Kritik am Investorenschutz? Auf Nachfrage beim Bundeswirtschaftsministerium erfährt man, dass sich das CETA-Abkommen innerhalb der Bundesregierung noch im Abstimmungsprozess befände. Und weiter: „Bei dem vertraulichen Papier handelt es sich um eine interne Positionierung Deutschlands gegenüber der EU-Kommission - und zu internen Papieren beziehen wir keine Stellung.“

Aus dem Papier geht zudem hervor, dass es weiterhin keine Einigung zwischen der EU-Kommission und Deutschland über den Rechtscharakter des Abkommens gibt. Die also Frage, ob auch die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen dürfen oder nicht. Wenn das Abkommen allein in die Zuständigkeit der Kommission fiele, hätten die Mitgliedsländer kein Vetorecht. In diesem  Fall könnte der Vertrag selbst gegen den Willen der Bundesrepublik verabschiedet werden.

"CETA ermöglicht TTIP durch die Hintertür"

Das  Freihandelsabkommen mit Kanada gilt als Blaupause für das noch umfassendere zwischen der EU und den USA, so genannte TTIP. "CETA ermöglicht TTIP durch die Hintertür: US-Firmen können über kanadische Niederlassungen EU-Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen, sobald sie durch Umwelt- oder Sozialstandards ihre Gewinne geschmälert sehen", so Maritta Strasser von der Kampagnen-Plattform Campact.

Diese opportunistische und heuchlerische Haltung zu CETA  ist sinnbildlich für die gesamte Verfasstheit der Sozialdemokratie. Opportunistisch, da man in der Bundesrepublik den Kritiker spielt und auf europäischer Ebene zustimmt. Heuchlerisch, weil diese Haltung Gabriel ermöglicht, aufkommende Kritik abzuwehren mit dem Verweis, dass man nicht ja nicht gegen die Mehrheit der EU agieren kann. Wer hat uns (mal wieder) verraten?