Israels Kampf gegen die Meinungsfreiheit geht weiter: Netanjahu droht neuem arabisch-israelischem TV-Sender mit Abschaltung

Kein Freund der Meinungsfreiheit: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Foto: MathKnight, CC 4.0
Kein Freund der Meinungsfreiheit: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Foto: MathKnight, CC 4.0
Am Donnerstag startete in Israel der Fernsehsender Palestine 48 sein Programm. Dieses richtet sich an arabische Israelis und soll für diese als Spiegel ihrer Anliegen dienen. Es ist ausdrücklich nicht Ziel des Senders gegen Israel zu hetzen. Nichtsdestotrotz hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nun sein Kommunikationsministerium angewiesen, "alle verfügbaren Maßnahmen" zu ergreifen, um den Sendebetrieb von Palestine 48 zu stoppen. Nach der Ankündigung massiver Zensur im Kunst- und Kulturbetrieb durch die neue Kulturministerin Miri Regev ist dies schon der zweite Fall heftiger Einschränkungsversuche der Meinungsfreiheit in Israel in kurzer Zeit.

Mit einer Sendung über den muslimischen Fastenmonat Ramadan, der am 18. Juni begann, startete der arabisch-israelische Sender Palestine 48 sein TV-Programm. Auch künftig will Palestine 48 sich vor allem mit den Hoffnungen, Lebensbedingungen und Problemen arabisch-stämmiger Israelis beschäftigen. Diese machen immerhin rund 20 Prozent der Bevölkerung Israels aus. Dementsprechend geht es dem neuen Fernsehprojekt nicht um eine Gegnerschaft zu Israel. So stehe auch die "48" im Sendernamen für das Jahr der Staatsgründung. Vielmehr geht es den Programmgestaltern eher um ein Mitspracherecht und die Spiegelung der arabisch-israelischen Ansichten.

Dies ist jedoch kein Anliegen, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als legitim empfindet. Laut der israelischen News-Seite ynetnews hat dieser nun sein Kommunikationsministerium angewiesen "alle verfügbaren Maßnahmen" zu ergreifen, um Palestine 48 aus dem Rundfunkangebot zu entfernen.

Lächelnd zensierend - Israels neue Kulturminiserin Miri Regev. Quelle: Milner Moshe, CC BY-SA 3.0

Die Macher des Senders, der aus dem palästinensischen Nazareth sendet, betonen indes, alle legalen Schritte für Lizenzierung im israelischen TV-Netz voll und ganz erfüllt zu haben und sehen Netanjahus Ankündigung als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der palästinenische Kommunikationsminster Riad Hassan, der Palestine 48 unterstützt, entgegnete nach Tel Aviv:

"Der Ministerpräsident [Netanjahu] wird nur in der Lage sein uns abzuschalten, wenn er mit seinen Truppen nach Ramallah kommt, unser Kommunikationsministerium besetzt und unsere Ausrüstung zerstört. Wir handeln in Einklang mit dem Gesetz [...]"

Netanjahu zeigt sich mit seiner Ankündigung auf einer Linie mit seiner Kulturministerin Miri Regev. Diese kündigte kürzlich an, allen Kunst- und Kulturprojekten, die ihrer Meinung nach geeignet seien, Israel zu "deligitimieren", die Förderung zu entziehen oder auch aktiv zu zensieren. Die autoritären Angriffe auf die Meinungsfreiheit seitens der israelischen Regierung, sorgen derzeit für einen Sturm der Entrüstung unter Intellektuellen, Künstlern und Kulturschaffenden im Land.