Israels neue Kulturministerin im Zensur-Rausch: Nur noch erlaubt, was der Regierung gefällt

Lächelnd zensierend - Israels neue Kulturminiserin Miri Regev. Quelle: Milner Moshe, CC BY-SA 3.0
Lächelnd zensierend - Israels neue Kulturminiserin Miri Regev. Quelle: Milner Moshe, CC BY-SA 3.0
In Israel regt sich Protest gegen die harte Gangart der neuen israelischen Kulturministerin Miri Regev (Likud). Diese geht mit harter Hand gegen kritische Künstler und Kulturschaffende vor und sagt ganz deutlich: "Wenn ich zensieren muss, zensiere ich". Ihrem "Zensurwahn" fielen bereits Kindertanzprojekte sowie Schauspieler, die sich weigerten vor radikalen Siedlern in der Westbank aufzutreten, zum Opfer. Kritiker werfen der Ministerin zudem "Machtbesoffenheit" vor.

Wenn es nach der neuen Kulturministerin Miri Regev geht, endet die Meinungsfreiheit im Land da, wo das Ansehen Israels droht Schaden zu nehmen. Offen droht die Ministerin, die zuvor Pressesprecherin der israelischen Armee (IDF) war, seit ihrem Amtsantritt vor vier Wochen mit Zensur und der Streichung von Fördermitteln für Künstler und Kulturschaffende, die sich etwa kritisch mit der israelischen Besatzungspolitik oder den Angriffen auf Gaza und das Westjordanland auseinandersetzen, bei denen immer wieder zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen. Bereits 1.500 israelische Künstler sahen sich daraufhin genötigt, eine Petition gegen Regevs autoritären Politikstil zu unterschreiben. Die Ministerin sieht sich dabei im Recht und wird von der Tagesschau wie folgt zitiert:

Israelkritischer Tweet und weg bist du – Selbst als langjähriger CNN-Korrespondent…
"Mein Auftrag ist ganz einfach: Wir stellen im Parlament die größte Fraktion, haben die Mehrheit des Volkes hinter uns. Und ich habe vor, diesen Auftrag zu nutzen. Das heißt: Ich werde keine Einrichtungen unterstützen, die den Staat Israel delegitimieren. Punkt!"

Die Frage, welche Kulturinhalte genau geeignet seien, um Israel zu "delegitimieren", entscheidet natürlich ebenfalls Regev allein. Darunter fällt dann schon einmal ein Kinder-Tanzprojekt, das die Einsätze des israelischen Militärs kritisch beleuchtet oder etwa der Schauspieler Norman Issa, der sich weigerte, vor radikalen israelischen Siedlern aufzutreten. Der Schauspieler Moshe Igvy entgegnete der Kulturministerin:

"Sie versuchen, uns das Maul zu stopfen. Sie wollen die Meinungsfreiheit einschränken und uns zu Dienern der Regierung machen. Das sind wir aber nicht."

Auch der Autor David Grossmann warnt in der als linksliberal geltenden Zeitung Haaretz davor, die israelische Gesellschaft drohe zu einer Sekte zu verkommen. Von dieser erwarten die zensierten Kulturschaffenden ohnehin keine große Solidarität und hoffen auf einen internationalen Aufschrei gegen Regevs Gebaren. Selbige macht um ihren Kurs keinen Hehl. Krieg und Arbeit setzen Israels Bürger tagtäglich aufs Neue zu. Kultur sei dafür da dem Volk "Brot und Spiele zu geben" und solle die Mächtigen gefälligst nicht stören. Na dann, guten Appetit und gute Unterhaltung!