Putin: Wenn jemand unser Territorium bedroht, müssen wir unsere Streitkräfte dort positionieren, wo die Gefahr herkommt

US-Kampfpanzer Abrahm M1 Quelle: US Army Europe
US-Kampfpanzer Abrahm M1 Quelle: US Army Europe
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat angekündigt, Moskau werde „angemessen reagieren“, sollte die NATO russisches Territorium bedrohen. Dies äußerte der Präsident im Zusammenhang mit seiner Ankündigung, Russlands strategische Militärkräfte würden im Laufe des Jahres 2015 mit 40 neuen ballistischen Interkontinentalraketen ausgerüstet werden. Zudem betonte er, dass die EU und die USA mehr Druck auf Kiew ausüben müssten bezüglich der Umsetzung des Minsker Abkommens.

„Wenn jemand unser Territorium bedroht, bedeutet das, dass wir unsere Streitkräfte dort positionieren müssen, wo die Gefahr herkommt. Was sonst sollten wir machen? Es ist ja nicht so, dass wir uns irgendwo hinbewegen würden, es ist die NATO, die sich unseren Grenzen nähert“, so Putin im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinisto am Donnerstag in Moskau.

Putin erklärte, er sehe derzeit keine Bedrohung in den Aktivitäten der Allianz, zumal die weitläufige Stationierung des Raketenabwehrsystems eine größere Bedrohung gewesen sei.

Quelle: U.S. Army Europe Images/CC BY 2.0

„Ich würde vom Aufpeitschen der Emotionen Abstand nehmen“, erklärte Putin. „Natürlich werden wir alles analysieren, aber derzeit sehe ich nichts, was uns dazu nötigen würde, Maßnahmen als Antwort zu treffen. Was uns mehr Sorge bereitet, ist das Raketenabwehrsystem, das errichtet wird – dieses ist eine signifikante Angelegenheit von strategischer Wichtigkeit.“

Mit seinen Äußerungen nahm Putin Bezug auf einen Artikel in der New York Times, in dem es hieß, das Pentagon beabsichtige „Kampfpanzer, Infanterie-Kampffahrzeuge und weitere schwere Waffen für mehr als 5.000 amerikanische Soldaten in mehreren baltischen und osteuropäischen Ländern“ zu lagern. Tags darauf erklärten Polen und Litauen derzeit mit Washington über eine solche Verlegung im Gespräch zu sein, worauf Russland warnte, dass es keine verbindlichen Verpflichtungen seitens Moskaus gäbe, die Anzahl seiner eigenen Streitkräfte im Westen des Landes zu begrenzen.

General Juri Jabukow erklärte am Montag gegenüber Interfax, Russland werde „keine andere Wahl haben, als sein militärisches Potenzial entlang seiner Westgrenzen massiv aufzustocken.“ Dies könnte auch die taktischen Gruppierungsanordnungen in Weißrussland und der Exklave Kaliningrad betreffen.

Neben der NATO waren die Situation in der Ukraine und Russlands Rolle im Friedensprozess Thema der Gespräche zwischen Niinisto und seinem russischen Amtskollegen.

Putin erklärte, Moskau betrachte das Waffenstillstandsabkommen von Minsk als „fair und ausgewogen“ und kritisierte die USA und die EU dafür, nicht ausreichend Druck auf Kiew auszuüben, das Abkommen einzuhalten. Russland würde selbst versuchen, so weit wie möglich Druck auf die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu machen. Die östlichen Republiken, so Putin, seien bereit, Gespräche zu allen Punkten des Abkommens von Minsk zu führen.

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Putin machte deutlich, dass „es keinen Punkt [im Minsker Abkommen] gäbe, für dessen Umsetzung ausschließlich der Donbass verantwortlich wäre, in erster Linie liegt die Verantwortung bei der Führung in Kiew“.

Es gäbe „keine Alternative“ zum Abkommen von Minsk und „so hart es auch sein mag, sollten wir diesem Weg folgen“. Da es „keinen anderen Weg“ gäbe, sollten beide Seiten sich zu direkten Gesprächen zusammensetzen.

Niinisto würdigte seinerseits die Rolle Moskaus und Helsinkis bei der aktiven Teilnahme am OSZE-Prozess und rief dazu auf, diesen weiterzuführen. „Im Moment sollten alle die größten Anstrengungen unternehmen, um den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen und die derzeitigen Spannungen aus den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu nehmen“, erklärte der finnische Präsident.