Ob sich die CIA daran halten wird? US-Senat stimmt für künftiges Verbot für Folter an Gefangenen

Der Protest gegen die Foltermethoden der CIA zeigt Wirkung. Foto:  Justin Norman, CC
Der Protest gegen die Foltermethoden der CIA zeigt Wirkung. Foto: Justin Norman, CC
Der US-Senat hat dafür gestimmt, mehrere Arten der Folter, unter anderem so genanntes Waterboarding, "rektale Ernährung", vorgetäuschte Exekutionen und sexuelle Erniedrigung, als illegal einzustufen. Unter den Fürsprechern des Gesetzes befindet sich auch der republikanische Senator John McCain, der sich einst selbst in viatnamesischer Kriegsgefangenschaft befand.

Mit 78 zu 21 Stimmen hat der US-Senat einer Gesetzesänderung des National Defense Authorization Act (NDAA) zugestimmt, die die US-Regierung bei den Regeln zu Befragungen und Festnahmen einschränkt. Die Gesetzesänderung erfordert auch, dass US-Beamte umgehend das Internationale Rote Kreuz benachrichtigen, sobald ein Individum in US-Gewahrsam genommen wird.

Das neue Gesetz wurde letzte Woche von dem republikanischen Senator John McCain eingebracht und von der Demokratin Dianne Feinstein, der früheren Vorsitzenden des Geheimdienst-Ausschusses des Senats, unterstützt.

US-Logik: Whistleblower des CIA-Folterskandals im Knast – Folterer frei

Der Ausschuss hat im vergangenen Dezember einen Bericht veröffentlicht, in dem die brutalen Befragungs- und Foltermethoden von CIA-Mitarbeitern als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beschrieben wurden.

John McCain sagte dazu:

"Wir müssen weiterhin darauf bestehen, dass die Methoden, die wir im Kampf für Frieden und Freiheit anwenden, immer - immer - genauso richtig und ehrenvoll sind, wie die Ziele und Ideale für die wir kämpfen. Unsere Feinde handeln ohne Gewissen. Wir müssen das nicht tun."

Die Gesetzesänderung verlangt ebenso, dass das Handbuch für Armee-Einsätze alle drei Jahre auf seine Übereinstimmung mit US-Recht und internationalem Recht geprüft und gegebenenfalls aktualisiert wird.

Menschenrechtsaktivisten loben die Gesetzesänderung, auch wenn sie sich lediglich auf die künftige Verhinderung von Folter bezieht - die unter US- und Völkerrecht bereits illegal sind - und keine Strafverfolgung der Verantwortlichen für die begangene Folter im Zuge des 11. Septembers 2001 vorsieht.

"Dies ist die erste Abstimmung des US-Senats gegen Folter seit Jahren und es ist eine klare und notwendige legislative Zurückweisung der schrecklichen Misshandlungen seitens der CIA.

Ohne diese Gesetzesänderung, wären Missbräuche, die im Namen der nationalen Sicherheit begangen wurden, wie das 'rektale Ernähren' und vorgetäuschte Exekutionen, sehr leicht für die CIA zu wiederholen."

Folterbericht: Ist die CIA längst zum „Staat im Staate“ geworden?

Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss der US-Senat jedoch noch einem größeren Gesetzespaket zustimmen, das auch das Budget und die Ausgabengrenzen des Verteidigungsministeriums festsetzt. McCain war einst selbst Gefangener im Vietnamkrieg und wurde in diesem Zusammenhang Opfer von Foltermaßnahmen:

"Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Misshandlung von Gefangenen nicht zu guten, verwertbaren Erkenntnissen führt. Ich glaube fest daran, dass alle Menschen, auch festgenommene Feinde, gesicherte und grundsätzliche Menschenrechte haben."

Die Gesetzesänderung ist auch eine Folge des im vergangenen Dezember erschienen Folterberichts der die Praktiken der CIA offenlegt. RT Deutsch berichtete:

comments powered by HyperComments