Die IWF Doppelstandards im Umgang mit der Schuldenkrise in der Ukraine und Griechenland

Die IWF Doppelstandards im Umgang mit der Schuldenkrise in der Ukraine und Griechenland
Die IWF Doppelstandards im Umgang mit der Schuldenkrise in der Ukraine und Griechenland
„Wir werden kein Geld mehr aus ukrainischen Taschen ziehen, um ausländische Schulden zu bezahlen.“ So der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zu den privaten Gläubigern der Ukraine. Doch was im Falle Griechenlands zu einem Aufschrei führen würde, kommentiert der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Überweisung einer erneuten Milliarden-Tranche und der Zusicherung, der Ukraine weiterhin finanziell beizustehen und die wirtschaftliche Umstrukturierung des Landes voranzutreiben. Derweil werden auf Betreiben des IWF Staatsbetriebe im Eiltempo privatisiert.

„Für den Fall, dass eine Verhandlungslösung mit den privaten Gläubigern nicht erreicht wird und das Land seine Schulden nicht bedienen kann, kann der Internationale Währungsfonds an die Ukraine Geld verleihen“, teilte die IWF-Chefin Christine Lagarde mit.

Die Bemerkungen der IWF-Chefin kamen just zu dem Zeitpunkt, als sich die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in den USA befanden, um für Investitionen in das bürgerkriegsgeschüttelte Land zu werben. Unter anderem wurde auch der IWF in Washington aufgefordert, dringend neue Staatskredite für die verschuldete Ukraine locker zu machen. Aktuell erhofft sich Kiew, dass seine internationalen Kreditgeber im Juni eine Tranche von 1,7 Milliarden US-Dollar freigeben. Insgesamt wurden der ukrainischen Regierung durch den IWF, die USA und der Europäischen Union im letzten Jahr 40 Milliarden US-Dollar versprochen.

Quelle:  Alexandr Maksimenko/ RIA Novosti

Im Gegenzug versprach Jazenjuk großzügige makroökonomische und strukturelle Reformen, die vor allem Privatisierungsprozesse umfassen, bei denen sich ausländische Investoren gern mal für wenig Geld wichtige Staatsbetriebe aneignen können. Kiew jedenfalls erhofft sich, dadurch mindestens 15,3 Milliarden US-Dollar wieder in die leeren Staatskassen spülen zu können. Die staatliche Verschuldung soll bis 2020 auf 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen. Schließlich soll in den Jahren 2019 bis 2025 der Finanzierungsbedarf des ukrainischen Haushalts nicht mehr als 12 Prozent des BIPs überschreiten.

Doch Kiew scheint jetzt schon vor dem Staatsbankrott zu stehen. Im September droht Kiew eine Schuldenrückzahlung von 500 Millionen US-Dollar, die die Regierung angesichts etlicher Engpässe voraussichtlich nicht begleichen können wird. Die ukrainische Regierung reagierte auf diese Entwicklung allerdings mit einem höchst umstrittenen Gesetz. Dieses erlaubt es Kiew, wenn kein Abkommen mit privaten Kreditgebern erzielt wird, Schuldenrückzahlungen kurzerhand einzufrieren. Kiew behauptet, sein Feldzug im Osten des Landes verschlinge sämtliche Fremdmittel.

Der ukrainische Premier Jazenjuk räumte diesbezüglich ein:

„Heute gibt die Ukraine für die Begleichung der ausländischen und heimischen Schulden ähnlich viel aus wie für die Verteidigung. Das Haushaltsbudget kann das nicht länger aufrechterhalten – und nicht nur das Budget. Das ukrainische Volk kann nicht mehr so weiterleben.“
Daraufhin warnte er:
„Wir werden kein Geld mehr aus ukrainischen Taschen ziehen, um ausländische Schulden zu bezahlen.“
Kiew scheint sich vielmehr auf seine ausländischen Unterstützer zu verlassen. Die ukrainische Finanzministerin Jaresko sprach bereits davon, wenn es sein muss, von den Gläubigern einen Zahlungsaufschub einzufordern.

„Ich glaube nicht, dass wir so viel Zeit haben“, sagte Jaresko am vergangenen Mittwoch. „Angesichts dessen muss ich wohl alle Instrumente nutzen, die den Druck auf die Zahlungsbilanz reduzieren, dazu gehört auch ein Moratorium.“

Quelle:  Alexandr Maksimenko/ RIA Novosti

Auf diese Weise will Jaresko den Gläubigern die Rute des Gesetzes ins Fenster stellen, mit dem sich Kiew selbst die Ermächtigung erteilt, seinen Schuldendienst zu stoppen: „Also sollten wir keine Fortschritte machen, dann werden die Gläubiger lieber auf das Moratorium zurückgreifen.“ Laut der Ministerin habe Kiew bereits zwei Milliarden US-Dollar Schulden zurückgezahlt.

Der Gläubigerausschuss der US-Vermögensverwaltungsgesellschaft Franklin Templeton hat indes der ukrainischen Regierung vorgeschlagen, dass sie ihre Zentralbankreserven für die Auszahlung ihrer Kunden benutzen könnte. Ein solches Vorgehen lehnte Jaresko vehement als „inakzeptabel“ ab.

Während also Kiew hartnäckig Verhandlungen führt, haben erste Gläubiger, die fürchten müssen ihr verliehenes Geld nie wiederzusehen, angefangen, der Regierung Jazenjuk Untätigkeit vorzuwerfen.

 

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