Griechischer Finanzminister: Schuldenschnitt oder Staatsbankrott

Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
Brüssel muss auf die Forderungen Athens nach einem Schuldenerlass und längeren Laufzeiten für Schuldentilgungen eingehen, wenn es den Staatsbankrott Griechenlands verhindern und damit die Einheit der umstrittenen europäischen Währungsunion wahren möchte. Im Gegenzug bietet der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis an, dass sein Land auf weitere Hilfsgelder verzichten würde. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras lies derweil verlautbaren: "Auf unseren Schultern lastet nicht nur eine lange Geschichte von Kämpfen, wir tragen vielmehr auch die Würde eines Volkes, und zugleich die Hoffnung der Völker Europas."

Für den griechischen Finanzminister ist die Rechnung klar, doch sie geht nur auf, wenn sich die EU und vor allem Deutschland in Sachen Schuldenschnitt konzessionsbereiter zeigen. Im Interview mit der Boulevardzeitung Bild teilte Varoufakis in aller Deutlichkeit mit:

„Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten.“
Im Gegenzug würde Griechenland auf zusätzliche Hilfsgelder der Troika verzichten wollen. Voraussetzung dafür sei allerdings ein Schuldenschnitt. Varoufakis sagte diesbezüglich:
„Wir wollen kein weiteres Geld.“
„Test der Verteidigungsbereitschaft“ – NATO startet drei Großmanöver mit 15.000 Soldaten in Osteuropa

Einen Austritt Griechenlands aus dem europäischen Währungsverbund schloss der griechische Finanzminister aus. Dennoch hielt er im Gespräch mit der „Bild“ fest:

„Alles ausschließen kann niemand, auch ich kann nicht ausschließen, dass ein Komet die Erde trifft.“
Deutsche Regierungsvertreter hingegen nehmen das Handeln Athens zum Anlass für Kritik und Zweifel. SPD-Haushaltssprecher Johannes Kahrs sagte der „Rheinischen Post“ am Montag:
„Die große Mehrheit in der SPD will Griechenland im Euro halten, aber sie verzweifelt immer mehr an der griechischen Regierung, die unendlich viel Vertrauen zerstört hat.  Bei uns beginnt die Griechenland-Unterstützung zu bröckeln.“
Mittlerweile „herrscht blanke Fassungslosigkeit“ über Finanzminister Varoufakis, so Kahrs weiter.

Seit Monaten kämpfen Griechenland und Gläubiger für Reformauflagen und neue Kredite, diesmal in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Sollten die Verhandlungen  in den kommenden Tagen nicht zielführend sein, droht der griechischen Regierung der Staatsbankrott.

Nach der Rückkehr der griechischen Delegation von dem im Dissens geendeten Treffen mit der „Brüsseler Gruppe“, hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras gegenüber der linken Tageszeitung Efimerida ton Syntaktion eine Erklärung veröffentlicht. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

„Das Bestehen der Institutionen auf neuen Einschnitten bei den Renten, nachdem diese fünf Jahre lang durch die Sparpolitik gefleddert wurden, kann man nur als bewusste politische Absicht deuten.

Die griechische Regierung geht in die Verhandlungen mit einem Plan und mit fundierten Gegenvorschlägen. Wir werden geduldig warten, bis die Institutionen zu einer realistischen Haltung finden.

Wenn allerdings einige Leute unseren aufrichtigen Wunsche nach einer Lösung, und die Schritte, die wir bereits zur Überbrückung der Differenzen gemacht haben, als Schwäche interpretieren, geben wir ihnen Folgendes zu bedenken:

Auf unseren Schultern lastet nicht nur eine lange Geschichte von Kämpfen, wir tragen vielmehr auch die Würde eines Volkes, und zugleich die Hoffnung der Völker Europas. Diese Last ist so schwer, dass wir sie nicht abschütteln können. Das ist keine Frage ideologischer Unnachgiebigkeit. Es ist eine Frage der Demokratie. Wir haben nicht das Recht, die europäische Demokratie an dem Ort ihrer Geburt zu Grabe zu tragen.“

 

comments powered by HyperComments