Analyse von Ray McGovern für RT Deutsch zum Gipfel in Elmau: "Hohe Einsätze für die G7"

Gastbeitrag von Ray McGovern

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten anlässlich G-7-Gipfels im bayerischen Kurort Elmau am 7. und 8. Juni, ist ein Rückschlag für Washingtons Anstrengungen hinsichtlich des Fortbestehens der Sanktionen gegen Russland möglich.

Werden die politischen Führer Deutschlands und Frankreichs weiterhin dem US-Diktat folgen oder sind sie dieses Mal in der Lage, dem Druck der USA und Großbritanniens zu widerstehen, die auf eine Fortführung der wirtschaftlichen Strafsanktionen gegen Russland insistieren? Ungeachtet des ökonomischen Schadens, der diese Sanktionen für Deutschland, Frankreich und andere europäische Staaten mit sich bringt.

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Hollande hatten persönlich die Chance, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dessen klientelistisches Abhängigkeitsverhältnis zu den USA einzuschätzen. Während einer gänzlich anderen Art von Gipfel, am 11. und 12. Februar in Weißrussland, wo ausschließlich Poroschenko die US-Interessen vertrat, arbeiteten die beiden zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das sogenannte Minsk II-Abkommen aus, ein Paket von Vereinbarungen, das unter anderem einen Waffenstillstand beinhaltet, der zumindest bis vor kurzem größtenteils eingehalten wurde.

Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident sind keine politischen Neulinge und wenn sie die eigene Geschichte kennen, wissen sie, wie Verrat aussieht. Jedenfalls können sie nicht verpasst haben zu bemerken, wie Poroschenko weiterhin der von den Neokonservativen in den USA vorgegebenen Linie folgt, die das Ziel hat, Putin zu dämonisieren und Russland aus der Staatengemeinschaft zu verbannen.

Merkel und Hollande - und natürlich auch Putin - sind sich im Klaren darüber, welche Seite sich einen Vorteil vom jüngsten Bruch der Waffenruhe im Südosten der Ukraine verspricht, der sich kurz vor dem G7-Gipfel ereignete. Sie sehen die zunehmenden Kämpfe möglicherweise als geeignetes Totschlag-Argument seitens Washingtons an, bei dessen offensichtlichem Anliegen Russland zu isolieren, indem man Moskau für den Bruch der Waffenruhe verantwortlich macht.

Anders als die USA, spielen die Europäer um gigantische ökonomische Einsätze bei allem, was auf dem G7-Gipfel in Elmau beschlossen wird. Das Problem dabei ist jedoch, dass die Berichterstattung bezüglich des Ukraine-Konflikts in den europäischen Medien eine fast ebenso fade Suppe ist, wie jene, die in den US-Medien verabreicht wird.

Als jemand, der sowjetische Propaganda für Jahrzehnte analysiert hat, fällt mir auf, wie die kriecherische Konzernpresse in den Vereinigten Staaten unlängst bewiesen hat, mindestens Zuarbeiter beim Verbreiten von Halbwahrheiten und Lügen zu sein. Würden Sie glauben, dass Präsident Putins Version dessen, was seit Beginn des Jahres 2014 in der Ukraine passiert, weit faktenbasierter ist? Nun, das sollten Sie glauben, denn so ist es.

"Was sind denn die Ursachen die Ukraine-Krise? Der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch hatte gesagt, dass man über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Ukraine und der EU nachdenken müsse und man vielleicht Änderungen einbringen und dazu mit Russland Beratungen führen wolle, dem wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner der Ukraine. In dem Zusammenhang oder unter diesem Vorwand brachen die Unruhen in Kiew aus. Diese wurden aktiv sowohl von unseren europäischen wie auch unseren amerikanischen Partnern unterstützt."

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"Dann folgte ein Staatsstreich - ein komplett verfassungswidriger Akt. Als Resultat haben wir einen Bürgerkrieg, Hunderte Tote, eine zerstörte Wirtschaft und Gesellschaft und einen vom IWF der Ukraine versprochenen Kredit in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar mit einer Laufzeit von vier Jahren. Und gleichzeitig eine komplette Auflösung der wirtschaftlichen Verbindungen der Ukraine mit Russland."

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"Ich würde Ihren Lesern gerne eine Sache sagen: Letztes Jahr, am 21. Februar 2014 [einen Tag vor dem Staatsstreich] wurde zwischen dem Präsidenten Janukowitsch und der ukrainische Opposition ein Vertrag über die Zukunft des Landes geschlossen, einschließlich der Notwendigkeit baldiger Wahlen."

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"Sie hätten weiter an der Umsetzung dieser Vereinbarung arbeiten sollen, vor allem nachdem drei europäische Außenminister das Abkommen als Garanten unterzeichnet haben. Sie hätten sagen sollen: "Wir stimmen keinem Staatsstreich zu und wir werden euch dabei nicht unterstützen - geht und haltet Wahlen ab!"

Merkel und Hollande sollten daran erinnert werden, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der französische Außenminister Laurent Fabius am 21. Februar 2014, unterstützt vom polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, dieses Abkommen als Mediatoren mit auf den Weg brachten und als offizielle Zeugen mit unterzeichneten. Ein Gesandter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Wladimir Lukin, war ebenfalls beteiligt, wenn auch nicht als Unterzeichner.

Es sollte nicht vergessen werden, dass es just einen Tag nach der Unterzeichnung zum Staatsstreich in Kiew kam. Ist es zu viel von Steinmeier und Fabius verlangt, ihre Vorgesetzten an diesen bedauerlichen Fall verfehlter Diplomatie zu erinnern, bevor Merkel und Hollande sich einmal mehr Washingtons Diktat auf dem G7-Gipfel beugen?

Der Beitrag wurde RT Deutsch von Ray McGovern persönlich und exklusiv zur Verfügung gestellt.