US-Kongress plant Neuaufteilung des Nahen Ostens - Deutsche Bundesregierung will auch mitmischen

Quelle: U.S. Senate
Quelle: U.S. Senate
Was man im Falle der Krim, wo die Russische Föderation die Abspaltung der Region von der Ukraine anerkannte, noch bevor ein blutiger Bürgerkrieg wie im Donbass entstehen konnte, als „verbrecherische Annexion“ abqualifizierte, soll nun nach Überlegungen des US-Kongress zum Modell für die seit Jahren im Bürgerkrieg versunkenen Länder Irak und Syrien werden. Auch die deutsche Bundesregierung scheint sich an dieser Neuordnung der Region beteiligen zu wollen.

Quelle: Ruptly

Nicht nur der US-Kongress, der Ende April eine Entschließung verabschiedete, wonach der Irak jeweils in einen kurdischen, einen sunnitischen und einen schiitischen Teil aufgespalten werden solle, war in diesem Sinne vorgeprescht. Auch für Syrien scheint es ähnliche Pläne zu geben, und diesmal mischt sogar die deutsche Bundesregierung mit. Sie soll einem Bericht der Jungen Weltzufolge bei der von ihr finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik ein Projekt unter dem Titel „Die Fragmentierung Syriens“ in Auftrag gegeben.

Der "Lösungsansatz" würde am Ende darauf hinauslaufen, den faktisch in vier Jahren des Bürgerkrieges eingetretenen Zustand völkerrechtlich zu legitimieren, um zumindest die Waffen zum Schweigen zu bringen.

Der kurdische Teil Syriens würde demnach offiziell abgespalten werden. Auch die dschihadistischen Organisationen würden als Herren anerkannter staatsrechtlicher Gebilde aus dem nun bereits seit vier Jahren andauernden Blutbad hervorgehen. Der „Islamische Staat“ und die Al-Nusra-Front könnten dabei den Osten Syriens, die Provinzen Idlib sowie Deraa und den Golan erhalten.

Die legitime Regierung Syriens würde nur noch über einen Rumpfstaat herrschen, der sich von Aleppo über Homs und Damaskus bis nach As-Suwaida erstrecken würde. Außerdem würden auch noch die Küstengebiete, die christlichen Regionen und das Qalamoun-Gebirge im Westen noch unter ihrer Kontrolle verbleiben. Präsident Bashar al-Assad soll offenbar nur noch seine Unterschrift unter die Preisgabe eines Großteils seines Staatsgebietes setzen.

Quelle: Giuseppe Milo/CC BY 2.0

Die Junge Welt sieht in den jüngsten Tendenzen der Türkei, Saudi Arabiens und Katars, ihre Differenzen bezüglich der jeweiligen Haltung zur Muslimbruderschaft zurückzuziehen und stattdessen die dschihadistischen Rebellengruppen abseits des IS zum gemeinsamen Vorgehen zu drängen, den Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen. Dazu habe man „die am besten ausgebildeten Söldner angeheuert und bewaffnet, um Syrien zu zerstückeln“, so ein nicht genannter Journalist in Damaskus. Die syrische Armee würde als Reaktion darauf kleinere Städte räumen, um die großen Städte, in denen die meisten Menschen leben, besser verteidigen zu können, äußerte Waddah Abd Rabbo, Chefredakteur der syrischen Tageszeitung Al-Watan, gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP.

Die Türkei fordert außerdem eine „Flugverbotszone“ über der Provinz Idlib, um die Geländegewinne der „Nationalen Koalition“ abzusichern und ihr zu ermöglichen, eine Regierung auszurufen.

Massive Kritik an den Plänen kam vom außenpolitischen Berater des obersten iranischen Führers Ajatollah Ali Khamenei, Ali Akbar Velayati. „Die Sicherheit Syriens ist die Sicherheit Irans“, betonte Velayati und unterstrich, der Iran werde eine Flugverbotszone über Syrien nicht dulden. Stattdessen müssten sich die islamische Welt und regionale arabische Staaten gegen den IS zusammenschließen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am Dienstag im UN-Sicherheitsrat wirksame Maßnahmen, um den Ölhandel mit dem IS und die Unterstützung terroristischer Organisationen in Syrien und im Irak zu unterbinden. Die Anti-IS-Koalition habe es, so Vitali Naumkin vom Orientinstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften gegenüber RT, zwar geschafft, den Handel mit Öl zu drosseln, den IS konnte sie jedoch nicht endgültig stoppen.

Es sei nötig, so Naumkin, die Ergebnisse der Beratungen abzuwarten, die der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, derzeit in Genf führe, ehe man an eine dritte Gesprächsrunde zwischen Opposition und syrischer Regierung in Moskau denken könne.

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