Dreimal ist keinmal? Erneutes Leak belegt erneut Merkels erneute No-Spy-Lüge

Vorbild für noch aktive Abhöranlagen? NSA-Ruine auf dem Teufelsberg in Berlin. by abandoned_be creative commons by-nc-nd
Vorbild für noch aktive Abhöranlagen? NSA-Ruine auf dem Teufelsberg in Berlin. by abandoned_be creative commons by-nc-nd
Zum wiederholten Male belegen interne Dokumente, dass die Regierung von Angela Merkel die Öffentlichkeit hinsichtlich eines angekündigten "No-Spy-Abkommens" mit den USA hinters Licht geführt und belogen hat. Diesmal veröffentlicht die netzaktivistische Internetseite netzpolitik.org vertrauliche Dokumente aus dem Kanzleramt. Eine so genannte "Kommunikationslinie" zeigt auch auf, wie Medien und Bevölkerung gezielt an der Nase herumgeführt werden sollen. Eine ehrliche Antwort auf diese Enthüllungen seitens Regierung und BND ist indes nicht zu erwarten.

Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Posse um Merkels No-Spy-Lüge geht in die nächste Runde. Während mittlerweile wiederholt aufgedeckt wurde, dass das Bundeskanzleramt, und damit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, frühzeitig darüber informiert war, dass die USA nicht zu einem so genannten No-Spy-Abkommen mit Deutschland bereit sein werden (RT Deutsch berichtete hier, hier und hier), stelle die Bundesregierung dies nicht nur in der Vergangenheit falsch dar, sondern leugnet auch weiterhin die Irreführung der Wählerschaft.

Die No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte und faktisch Wahlbetrug beging

Als Reaktion auf die Veröffentlichungen von Süddeutsche Zeitung, MDR und NDR ließ Merkel und ihre Entourage lediglich wissen, man habe stets nach "besten Wissen und Gewissen" gehandelt, als man - zufälligerweise mitten im Wahlkampf - kurz nach Edward Snowdens Veröffentlichungen zu den weltweiten Spähprogrammen der NSA und ihrer Partnergeheimdienste, behauptete, die Grundrechte der Deutschen werden natürlich geachtet.

Mit großer Geste kündigte Roland Pofalla im August 2013 ein No Spy-Abkommen an und sah die NSA-"Affäre" damit für "beendet". Kritische Beobachter gaben schon damals nichts auf diese Worte, die offensichtlich nur der Beruhigung der öffentlichen Meinung dienen sollten. Wie ein kürzlich aufgedeckter interner Schriftverkehr zwischen Bundeskanzleramt und Obama-Administration belegt, war genau dieses mediale Glätten der Wogen auch das Hauptinteresse der Regierung bei ihren "Verhandlungen".

Ungeachtet dieser, seit Wochen nun auch belegten, Tatsachen täuschen Merkel und ihr Umfeld jedoch einfach weiter. Erst am vergangenen Wochenende behauptete die Kanzlerin in einem groß angekündigten, tatsächlich aber äußerst belanglosen, Interview mit der Süddeutschen Zeitung, die Öffentlichkeit "natürlich nicht" belogen zu haben. Sebstverständlich wird diese Behauptung, wie so oft bei derartigen Aussagen aus Regierungskreisen, durch nichts belegt.

Untersuchungsausschuss-Obmann von Notz zeigt ein

Den Verantwortlichen von netzpolitik.org ist dies wohl nun zu viel des Katz-und-Maus-Spiels. Die Seite veröffentlicht nun einen weiteren Beleg für die unehrliche Informationspolitik der Regierung in Sachen Überwachung. Der netzaktivistischen Publikation wurde ein "Vermerk vom 14. Januar 2014" zugespielt, der eigentlich "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft ist. Dieses Dokument, adressiert an Kanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzleramtschef Peter Altmeier (CDU), zeigt abermals auf, dass - auch mit Wissen der Kanzlerin - ein etwaiges No Spy-Abkommen auch intern schon Anfang 2014 als beerdigt galt. Gleichzeitig wurde die Öffentlichkeit über diesen Umstand gezielt weiter hinters Licht geführt.

Um die Irreführung in Medien und Parlament möglichst gut koordiniert verbreiten zu können, ist dem Vermerk auch eine so genannte "Kommunikationslinie" angehängt, die netzpolitik.org ebenfalls veröffentlichte. Diese enthält interne Handlungs- und Kommunikationsmuster, die die Mitarbeiter in Bundeskanzleramt und Regierung zu beachten haben. Im Hinblick auf die schlechte Presse bei einer offziellen Absage zum No Spy-Abkommen heißt es etwa:

"Deshalb erscheint es nicht angebracht, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Ende der Verhandlungen zu sprechen."

Und so folgert auch netzpolitik.org:

"Es war also gegen „bestes Wissen und Gewissen“, als die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am nächsten Tag in der Bundespressekonferenz sagte:
Der Stand der Dinge ist im Moment, dass die Verhandlungen andauern und dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird, dass man zu einer Einigung kommt."
Angela Merkel: Skrupellosigkeit oder besonders feiner Sinn für Humor?

All das ist sicher nicht neu und kann den aufgeklärten Beobachter wenig überraschen. Das Muster ist seit Monaten dasselbe: Regierungs- und Geheimdienstlügen werden aufgedeckt, die Ertappten leugnen all dies einfach und machen weiter wie bisher. An einem demokratischen Diskurs auf Augenhöhe mit der Bevölkerung, oder gar an Aufklärung, scheint man im Kanzleramt und beim BND augenscheinlich nicht interessiert zu sein.