Schweiz: „Auslieferung von Snowden unwahrscheinlich“, falls er über NSA aussagt

Verteidigt die Amerikanische Verfassung - Edward Snowden
Verteidigt die Amerikanische Verfassung - Edward Snowden
Die Schweiz wird höchstwahrscheinlich für die Sicherheit des NSA-Enthüllers Edward Snowdens garantieren, wenn er gegen die Spitzeltätigkeiten der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) der USA aussagen sollte, berichten Schweizer Medien.

In einem Dokument mit dem Titel "Abklärungen zu folgender Frage: "Welche Regeln gelte es zu beachten, wenn Edward Snowden in die Schweiz geholt und danach die USA ein Auslieferungsbegehren stellen würden?" der Bundesanwaltschaft letzten November wurden vier hypothetische Sachverhalte geprüft.

 Asyl für Snowden nach Genfer Konvention möglich
Asyl für Snowden nach Genfer Konvention möglich

Im gleichen Dokument heißt es weiter, dass die Schweiz US-amerikanische Staatsbürger nicht in das Heimatland überstellen würde, wenn "Gegenstand des ausländischen Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat.“

Snowdens Sicherheit kann daher garantiert werden, wenn die Vorwürfe gegen ihn "eine politische Straftat darstellen oder wenn das Ersuchen politisch begründet erscheint." Vorwürfe wie "Geheimnisverrat" oder gar "Landesverrat" würde die Schweiz als politische Delikte ansehen.

Das Dokument wurde letzten November erbeten. Snowdens schweizerischer Anwalt, Marcel Bosonnet, drückte seine Freude über die Schlussfolgerungen aus. "Die rechtlichen Voraussetzungen für Sicherheit sind erfüllt," versicherte er. Nach seinen Angaben hätte Herr Snowden schon Interesse an einer Aussage gezeigt.

 

 

Die Aktivistin für Flüchtlingsrechte Sarah Progin-Theuerkauf deutete an, dass er sogar für Schweizer Asyl in Frage kommen könnte. "Es gibt Hinweise, dass Edward Snowden die Kriterien für Flüchtlingsstatus unter der Genfer Konvention erfüllt und sollte daher Asyl gewährt bekommen."

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Schweizer Politiker möchten Snowden so bald wie möglich willkommen heißen.

"Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, so dass Snowden baldmöglichst als Zeuge in die Schweiz reisen kann", sagte SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Die Schweizer Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie weit die Amerikanischen Spitzeleien wirklich gehen.

Snowdens vergangenes Jahr

Snowden kam am 24. Juni 2013 in Moskau an. Eigentlich wollte er einen Anschlussflug von Hongkong weiter nach Kuba bekommen. Die USA hatten seinen Reisepass für  ungültig erklärt, wodurch er effektiv im Moskauer Flughafen Sheremetyevo gestrandet war. Am 1. August 2013 hat Russland ihm für ein Jahr Asyl gewährt, was inzwischen in eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erweitert wurde.

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Die USA beschuldigen ihn der Spionage und des Dokumenten-Diebstahls, nachdem er Geheimakten über globale Spionageoperationen der USA enthüllt hatte. Während des letzten Jahres wurden ihm viele Preise verliehen, unter anderem der deutsche "Whistleblower"-Preis von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, der deutsche "positive" Big Brother Award, der Sam Adams Award, der Ridenhour Truth-Telling Prize (Preis des Wahrheits-Sagens) sowie der Fritz Bauer Preis.