Israel fordert jährlich 4 Mrd. Dollar an US-Militärhilfe "zur Wahrung der Stabilität in Nahost"

Quelle: Chairman of the Joint Chiefs of Staff/ CC BY 2.0
Quelle: Chairman of the Joint Chiefs of Staff/ CC BY 2.0
Israel fordert jährliche US-amerikanische Militärhilfen in Höhe von bis zu 4,5 Milliarden US-Dollar, um Gefahren, die vom Iran oder einem Wettrüsten der Golfstaaten ausgehen könnten, effektiv entgegentreten zu können, "und damit einen Beitrag zur Stabilität in der Region zu leisten". Dies sagte ein hochrangiger israelischer Offizieller dem US-Militärmagazin Defense News. Sind mehr High-Tech-Waffen für Jerusalem, Obamas "Trostpflaster" für den iranischen Atomdeal?

Einem 2007 mit Washington geschlossenen Zehn-Jahres-Vertrag zufolge erhält Israel alljährlich von den USA drei Milliarden US-Dollar an Militärhilfen, wobei nur eine Vorgabe gemacht wurde, nämlich dass Israel 70 Prozent des Geldes in US-amerikanisches Kriegsgerät investieren müsse. Nun aber will Israel noch mehr Geld und eine zeitliche Ausweitung der Finanzierung. Pro Jahr wünscht sich die Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu "zur Wahrung der Stabilität in Nahost" für weitere zehn Jahre zwischen 1,3 und 1,5 Milliarden US-Dollar zusätzlich aus Washington.

Israel beruft sich auf eine von den USA in Aussicht gestellte Verlängerung des Abkommens bis ins Jahr 2028. Aus US-Kreisen höre man, das berichtet die israelische Zeitung Haaretz, dass Präsident Obama prinzipiell an einer solchen Lösung interessiert sei, die Gespräche befänden sich allerdings noch in einem „inoffiziellen“ Rahmen.

Israelisches Kampfflugzeug. Quelle: Master Sgt. Andy Dunaway / US Air Force

Zu den Objekten der Begierde israelischer Militäreinkäufer gehören unter anderem V-22 Osprey Kipprotor-Wandelflugzeuge, die das Pentagon eigentlich an keine andere Nation zu verkaufen gedenkt, sowie 75 Kampfjets der fünften Generation vom Typ F-35, sobald diese ihre technischen Probleme hinter sich gebracht haben. Die USA versorgen die israelischen Streitkräfte auch mit Militärtechnologie und diversen Raketensystemen. Beispielsweise erhalten die Raketenabwehrsystem Iron Dome und Arrow 3 ihre Geschosse aus den Arsenalen der US Army.

Bereits ganze 25 Prozent des gesamten Verteidigungsbudgets der israelischen Streitkräfte werden auf der Basis der bestehenden Abkommen von den Vereinigten Staaten subventioniert. Damit zählt Israel zu den Top drei jener Ländern in der Welt, die Militärhilfen aus den USA annehmen. Israel konkurriert dabei um die Gunst Washingtons mit Ländern wie Afghanistan und Irak, die sich, anders als Israel, inmitten staatsbedrohender Bürgerkriege befinden.

Howard Kohr von der einflussreichen, pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC versuchte dem Finanz-Komitee in Washington im vergangenen Monat weiszumachen, dass Israel an sich nicht viel von den USA, die sich als Schutzmacht des Landes betrachten, erwarte:

„Israel hat schon immer seine eigenen Schlachten gekämpft und nie amerikanische Truppen um Hilfe gebeten, in ihrem Auftrag zu kämpfen. Stattdessen bittet es nur um Militärhilfen, um die Ressourcen, in die Israel enorm investiert hat, zu ergänzen.“
Schließlich habe sich die militärische Lage vor den Grenzen Israels angeblich dramatisch verändert. Kohr sagte weiter:
„Die Realität eines sich rasch verändernden Nahen Ostens hat für Israel viele unerwartete Kosten mit sich gebracht. Dazu zählt der Bau einer 360 Millionen US-Dollar teuren Sperre entlang Israels südlicher Grenze zu Ägypten und ähnlicher Konstrukte im Norden an der Grenze zu Syrien.“
Israelisches Kampfflugzeug. Quelle: Master Sgt. Andy Dunaway / US Air Force

Kohr beschuldigte aber auch die Golfstaaten einer Eskalationspolitik, die sich gegen die zunehmend aggressiver auftretende Islamische Republik Iran, die militärisch in Syrien, Irak und dem Jemen operiert, massiv hochrüsten. Israel werde voraussichtlich auch deshalb gezwungen sein, seinen Verteidigungshaushalt bis 2028 auf 160 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.

Seit Jahren unterstützen die Vereinigten Staaten die Regierung in Jerusalem im Bestreben, abzusichern, dass Israel auch in Zukunft die dominante Militärmacht in seiner Nachbarschaft bleibt.  Israel rechtfertigt seine Doktrin mit einer dadurch bewirkten Aufrechterhaltung der Stabilität in einer ansonsten potentiell instabilen Region.

 

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