Dank Aktenvermerk: Auch Merkels Reaktion auf Enttarnung der No-Spy-Lüge als Lüge enttarnt

Angela Merkel: Skrupellosigkeit oder besonders feiner Sinn für Humor?
Angela Merkel: Skrupellosigkeit oder besonders feiner Sinn für Humor?
Die Kanzlerin beteuert seit dem 11. Mai 2015 bis heute "nach besten Wissen und Gewissen" gehandelt zu haben, als sie noch im Wahlkampf 2013 ein No Spy-Abkommen mit den USA versprach, obwohl die US-Amerikaner eine solche Vereinbarung nie angeboten hatten. Nun bestätigt ein Aktenvermerk aus dem Kanzleramt, dass Angela Merkel seit August 2013 bekannt war, dass es kein solches Abkommen mit den USA geben wird.

Am 8. Mai 2015 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung zusammen mit dem NDR und WDR einen Mailverkehr zwischen Merkels Chefdiplomat Christoph Heusgen und der Obama-Beraterin Karen Donfried . Auch RT Deutsch dokumentierte die entlarvende und überaus peinliche Korrespondenz. In der darauf folgenden Reaktion lies Merkels Kanzleramt Regierungssprecher Steffen Seibert vor laufenden Kameras

dennoch verkünden, es habe ein "Angebot der US-Seite" gegeben. Ansonsten habe man nach besten "Wissen und Gewissen" gehandelt und informiert. Die gleiche Wortwahl nutzte Kanzlerin Merkel fortan selbst - wenn sie denn etwas zum Thema sagte.

Die No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte und faktisch Wahlbetrug beging

Nun legten John Goetz, Georg Mascolo und Bastian Obermayer gestern in der Süddeutschen Zeitung nach. Die Journalisten konnten weitere Dokumente aus dem Kanzleramt einsehen und schreiben:

"Danach wussten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Guido Westerwelle im August 2013, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage aber gab es nicht."
Das Dokument enthalte zudem die handschriftliche Notiz: "Lag der Bundeskanzlerin vor."

Damit ist belegt: "Nach besten Wissen" gehandelt zu haben, war eine erneute Lüge Angela Merkels. Ob die Kanzlerin über ein Gewissen verfügt, nach dem sie - wie behauptet - ebenfalls gehandelt habe, konnte zu Redaktionsschluss noch nicht geklärt werden.