Bundesregierung würdigt Saudi-Arabien als „Stabilitätsfaktor“ und liefert trotz Krieg großzügig Waffen an Riad

Quelle: Last Hero/CC BY-SA 2.0
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Und auch diesmal die Bundesrepublik mittendrin: Deutsche Rüstungskonzerne unterstützen den saudischen Jemen-Krieg mit Waffenlieferungen. Trotz zahlreichen Lippenbekenntnissen der Bundesregierung wird sich an der liebgewonnen Allianz mit Saudi Arabien nichts ändern. Riad ist und bleibt ein lukrativer Absatzmarkt für deutsches Kriegsgerät. Völkerrechtswidrige saudische Militärintervention mit zahlreichen zivilen Opfern hin oder her.

Quelle: New York National Guard/CC BY-ND 2.0

Weitgehend abseits jedweder politischer und medialer Aufmerksamkeit hat die Bundesregierung noch kurz vor der Militärintervention Saudi Arabiens im bürgerkriegsgeschüttelten Jemen umfangreiche Waffenlieferungen an die Golfmonarchie gebilligt.

Aus einer so genannten Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken geht hervor, dass Deutschland 23 Genehmigungen für Ausfuhren in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro erteilte. Dabei wurden den saudischen „Partnern“ neben Komponenten für Kanonenmunition auch Pistolenmunition, Schießsimulationssysteme, Zieldarstellungsdrohnen sowie weitere Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Kampflugzeuge und Geländewagen verkauft.

Im Rahmen der parlamentarischen Anfrage deutet die Bundesregierung an, dass Riad lediglich die demokratische Legalität im Jemen widerherstelle und man dabei Saudi Arabien vollstes Vertrauen ausspreche. „Die Bundesregierung hat ein außen- und sicherheitspolitisches Interesse an einer stabilen Golfregion und an einer Lösung des Konfliktes im Jemen. Die Rebellengruppe der Huthis hat den unter Leitung der Vereinten Nationen geführten ,Nationalen Dialog‘ im Jemen in Frage gestellt und mehrere Vereinbarungen nicht umgesetzt. Die Huthis haben schließlich den legitimen Staatspräsidenten Hadi durch ihren militärischen Vormarsch auf Aden und Luftangriffe auf seinen Amtssitz unmittelbar bedroht. Präsident Hadi hat daraufhin die Staaten des Golf-Kooperationsrates und der Arabischen Liga um militärische Hilfe ersucht“, hieß es sympathisierend von Seiten der Bundesregierung.

Quelle: ResoluteSupportMedia/CC BY 2.0

Es ist richtig, dass auch der Iran eine ambivalente Rolle in der Region spielt. Teheran betrachtet sich als Schutzmacht aller Schiiten. Kritiker meinen gar, dass Iran subversiv an schiitisch-alawitische Proteststimmungen andocke, jüngstes Beispiel sei die politische verquere Lage in Jemen. Doch das allein macht Saudi-Arabien, das sich seinerseits in ähnlicher Manier an sunnitische Strömungen im Nahen Osten anwanzt, keineswegs zum „Stabilitätsfaktor“, wie von der Bundesregierung behauptet.

Die Merkel-Regierung schreibt wörtlich:

„Saudi-Arabien spielt mit seiner gewichtigen Stimme in der Arabischen Liga und im Golfkooperationsrat eine Schlüsselrolle für Sicherheit in der von Krisen geprägten Region. Sicherheit und Stabilität gehören zu den erklärten außenpolitischen Prioritäten Saudi-Arabiens“.
Darüber hinaus informiert die Antwort auf die Kleine Anfrage, dass bei hochrangigen Staatstreffen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien, vor allem bei Besuchen in Riad, stets Vertreter deutscher Waffenschmieden am Runden Tisch teilgenommen haben:
„Bei Besuchen in Saudi-Arabien wurde Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier von folgenden Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet:

– 23./24. Mai 2006: Friedrich Lürßen (Lürssen Werft GmbH), Dr. Stefan Zoller

(EADS Deutschland GmbH),

– 28./29. Oktober 2008: Friedrich Lürßen (Lürssen-Werft GmbH), Dr. Stefan

Zoller (EADS Deutschland GmbH). An Bundesminister Dr. Steinmeiers Besuchen in Saudi-Arabien am 15./16. August 2006, 7. bis 9. Mai 2007 und 12./13. Oktober 2014 nahmen keine Wirtschaftsvertreter teil.“

Saudische Militärangehörige besuchten wiederum am 1. Januar 2013 Bundeswehreinheiten in Deutschland. Besonders interessant: Bei dem Besuch ging es maßgeblich um die Präsentation neuesten Kriegsgeräts „Made in Germany“, etwaige gemeinsame Truppenübungen sowie Transfer von militärischem Know-How. Angesichts der politischen Konstellation in Nahost und den vitalen Interessen der deutschen Waffenschmieden wird wohl auch in Zukunft Saudi-Arabien, als einer der größten Waffenimporteure der Welt, ein gewichtiger Absatzmarkt für den viertgrößten Waffenhersteller der Welt, Deutschland, bleiben. Völkerrechtswidrige Militärintervention mit zahlreichen zivilen Opfern hin oder her.

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