GDL-Bahnstreik, die neunte Runde - Trägt Bundesregierung Schuld am Zug-Chaos?

Eisenbahner im Streik. Quelle: bigbug21 CC BY-SA 2.5
Eisenbahner im Streik. Quelle: bigbug21 CC BY-SA 2.5
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich gestern zum erneuten Streik entschieden. Zuvor hatte GDL-Chef Claus Weselsky angekündigt den Bahnreisenden erst einmal eine längere Verschnaufpause zu gönnen. Wieso kommt es nun doch mit Eile zur neunten Streikrunde? Die Antwort: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant ein Tarifeinheitsgesetz, das am kommenden Freitag vom Parlament verabschiedet werden soll und der GDL praktisch die Existenzgrundlage entzieht. Kritiker nennen das geplante Gesetz verfassungswidrig.

Laut Heiner Geißler (CDU) und anderen Experten trägt vor allem die Bundesregierung die Schuld am ausufernden Streik im deutschen Bahnverkehr. So bekräftigt zwar GDL-Chef Claus Weselsky immer wieder, die Deutsche Bahn "spiele auf Zeit", fragt man sich allerdings mit welchem Ziel sie das tut, landet man schnell bei der Bundesregierung. Diese hat nicht nur die Aufgabe gesetzliche Rahmenbedingungen für den Tarifstreit zu setzen, der Bund steht als Haupteigentümer der Deutschen Bahn auch von Interessen wegen auf Seite der Arbeitgeber.

Quelle: GdL

In einem Interview mit dem Münchner Merkur sagte Geißler kürzlich:

"Ich gebe niemandem Recht. Aber das ist eine Gesetzgebung zugunsten der großen Einheitsgewerkschaften. Nicht umsonst hat die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles diesen Entwurf auf den Weg gebracht. Weil die kleinen Gewerkschaften offenbar nicht im Interesse von Frau Nahles und der SPD liegen. Die SPD ist eine Partei der Großgewerkschaften und nimmt in Kauf, dass die Interessen der Kleinen unter den Tisch gekehrt werden.

[...]

Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht."

Der ehemalige Chef der Monopol-Kommission, Justus Haucap, sieht eine Mitverantwortung der Großen Koalition bei der Eskalation im Tarifkonflikt zwischen Deutschen Bahn und GDL, die am heutigen Dienstag zur bereits neunten Streikrunde im Güter- und Nahverkehr führte. Der Streik soll dieses mal mindestens sechs Tage andauern, das Ende wurde noch nicht bekannt gegeben.

In dem Artikel "Nahles will die Lokführergewerkschaft auflösen" analysierte Haucap:

Quelle: www.verdi.de

"Einer der ganz wesentlichen Streitpunkte ist ja die Forderung der Lokführergewerkschaft GDL, nicht nur für Lokführer, sondern auch Zugbegleiter und Rangierführer eigene Verträge abzuschließen. Nur wenn ihr dies gelingt, hat die GDL eine Chance auch nach dem Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes weiter zu überleben."

Vermutlich agiert die Bundesregierung auch hier mal wieder grundgesetzwidrig. Bereits im Oktober 2014, lange bevor der Streit zwischen GDL und Deutsche Bahn dermaßen eskalierte, sagte Haucap dem Handelsblatt:

"Kleinen Gewerkschaften, die nachweislich tariffähig sind, jetzt indirekt das Verhandlungsrecht abzusprechen, wird mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten."

Gut möglich also, dass nach den ganzen Streiks das von der Bundesregierung favorisierte Tarifeinheitsgesetz am Ende dann wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

In einem Interview mit n-tv mahnte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke:

"Ohne das Tarifeinheitsgesetz, das an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, wäre der Tarifkonflikt bei der Bahn längst vorbei.Für die Bundesregierung sei der Streik ihrer Meinung  nach von Vorteil: "Wenn ein Tarifkonflikt in einer Zeit eskaliert, in der das Streikrecht eingeschränkt werden soll, dann ist das sicher auch hilfreich."

Ähnlich argumentiert auch  Jutta Krellmann, die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Bundesregierung macht sich durch ihr geplantes Tarifeinheitsgesetz am Bahn-Chaos mitschuldig", erklärte sie in einer Pressemitteilung zur Ankündigung eines erneuten Streiks durch die Lokführer-Gewerkschaft und führt weiter aus:

"Denn während der Arbeitgeber Deutsche Bahn zwei Gewerkschaften gegeneinander ausspielt, ignoriert die Bundesregierung die Sorgen der Beschäftigten und tritt die Bedürfnisse aller Fahrgäste mit Füßen."

Die immer wiederkehrenden Ausfälle des Zugverkehrs sind ärgerlich, keine Frage. Doch statt Claus Weselsky und seiner GDL die Schuld dafür zu geben sollte sich der Frust der Pendler und Reisenden gegen jene richten, die das Verkehrschaos wirklich zu verantworten haben: Andrea Nahles und die Bundesregierung.

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