Gysi: "Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren"

Gysi: "Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren"
Jahrzehntelang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion im Bundestag beobachtet. Eines der prominentesten Opfer der Überwachung war Gregor Gysi. Der Geheimdienst muss nun nach einem Gerichtsurteil alle Daten zu ihm löschen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem sogenannten "Anerkenntnisurteil", das RT vorliegt, endgültig entschieden, dass der Verfassungsschutz sämtliche Erkenntnisse über Gregor Gysi aus seinen Dateien und Akten vernichten muss. Die Personenakte von Gysi sei ebenso zu löschen wie Daten über ihn in den Akten anderer Personen. Der Rechtsstreit zwischen Gysi und dem Verfassungsschutz begann 2006 und endet nun mit der juristischen Niederlage des Verfassungsschutzes. Bereits zuvor hatten Gerichte mehrfach entschieden, dass die geheimdienstliche Überwachung von LINKEN-Politikern nicht verfassungsgemäß ist.

Zuletzt hatte Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsidentenkandidat in Thüringen, erfolgreich beim Bundesverfassungsgericht gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt.

"Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren", kommentierte Gysi den Richterspruch und forderte ein Ende jeglicher Beobachtung der Partei DIE LINKE: "Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig“, so Gysi weiter.

Am 13. März diesen Jahres hatte Bundesinnenminister de Maizière dem Fraktionsvorsitzenden die Entscheidung der Regierung mitgeteilt, dass Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Entscheidung vorausgegangen war Anfang des Jahres das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Beobachtung von Bodo Ramelow für grundgesetzwidrig erklärt hat.

Gysi begrüßte das seinerzeit als ein wichtiges Ergebnis, "weil es uns gelungen ist, diesbezüglich das Grundgesetz zu verteidigen". Zwischenzeitlich standen knapp ein Drittel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Partei DIE LINKE unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes, darunter die gesamt Führungselite der Bundestagsfraktion wie Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping, Dietmar Bartsch und Dagmar Enkelmann. Insgesamt hatte der Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter nur für die Überwachung der Linkspartei abgestellt. Allein in den letzten zehn Jahren kostete diese Überwachung den deutschen Steuerzahler über vier Millionen Euro.