Russland zieht Rückschlüsse aus Ukraine-Krise und entwickelt neue Sicherheitsdoktrin

Russland zieht Rückschlüsse aus Ukraine-Krise und entwickelt neue Sicherheitsdoktrin
Der Chef des russischen Sicherheitsrates hat angesichts zahlreicher Lehren, die aus den jüngsten politischen Krisen im Nahen Osten und der Ukraine zu ziehen waren, erklärt, dass die Russische Föderation ihre Sicherheitsdoktrin überarbeiten und in einer den geänderten Bedrohungen gerecht werdenden Weise anpassen werde.

„Um die grundlegenden Konzepte der nationalen Sicherheit zu aktualisieren, hat der Rat angeordnet,  einige Korrekturen an den wichtigsten strategischen Verteidigungsplänen, damit ist die Nationale Sicherheits- und Informationssicherheitsstrategie der Russischen Föderation bis 2020 gemeint, zu unternehmen“, hieß es in der russischen Zeitung „Krasnaya Zwezda“ (zu Deutsch: Roter Stern), die tagtäglich vom Verteidigungsministerium veröffentlicht wird.

Der hochrangige Sicherheitsbeamte, Nicolaj Patruschew, erklärte in seinem Bericht, dass die Ereignisse rund um den sogenannten „Arabischen Frühling“ und der Umsturz in der Ukraine neue Maßnahmen notwendig machen würden. Die Ereignisse begannen alle mit forcierten Massenprotesten, die in gewaltsame Kundgebungen mündeten. In jedem Fall scheinen all diese „Revolutionen“ ein Ziel zu haben: den Bürgerkrieg.

Dieser ist für jede Regierung schwer zu verhindern, wenn Demonstranten beginnen, ihre Steine gegen Waffen einzutauschen. Die vermeintlichen Revolutionen, die in Nordafrika, dem Nahen Osten und schließlich in der Ukraine zu beobachten waren, profitierten von einer nicht zu beruhigenden Eskalationsspirale, in der sich entweder Islamisten oder wie im ukrainischen Fall Faschisten einnisten konnten, um am Ende offen gegen unliebsame Elemente innerhalb eines Staates vorgehen zu können.

Patruschew führte an, dass die Ereignisse einen klaren Trend aufweisen, wonach sich Bedrohungen der Sicherheit aus dem militärischen Bereich heraus nunmehr in den Informationsbereich verlagern. Eine direkte militärische Bedrohung rückt damit in den Hintergrund. Der Autor schrieb:

„Führende Nationen kämpfen, wenn es um ihre Interessen geht, in der Regel mit sogenannten ‚indirekten Aktionen‘. Dabei greifen diese beispielsweise [subversiv] auf eine [vorhandene] Proteststimmung innerhalb einer Bevölkerung, auf radikale oder extremistische Gruppen und auch private Militärfirmen zurück.“
Überdies verwies der Moskauer Redakteur auf die zunehmend aggressive Haltung der USA und damit der NATO gegenüber Russland, indem er betonte, dass das westliche Militärbündnis bei jeder sich bietenden Möglichkeit mittels Truppenstationierungen näher an die russische Grenze rückt. Für Russland jedenfalls wird das Bild einer militärischen Einkreisung seitens der USA immer deutlicher.

Zudem hält Washington seine Partner in Europa kollektiv dazu an, Raketenabwehrsysteme zu stationieren, um Russlands atomares Abschreckungspotenzial  zu mindern. So glaubt man zumindest, selbstbewusster auf Tuchfühlung in russischen Einflusszonen gehen zu können.

Der Sicherheitsrat ist Russlands Top-Beratungsgremium in Sachen nationaler Sicherheit. Nicolaj Patruschew leitet ihn seit 2008. Zuvor war er neun Jahre Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes.

Zuvor, im Oktober 2014, beschuldigte Patruschew die USA offen, eine führende Rollen in den aktuellen Turbulenzen in der Ukraine eingenommen zu haben, wie bereits in den Jahren zuvor in Georgien oder im Nordkaukasus.

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Auch räumte der hochrangige Sicherheitsbeamte einst in einem Presseinterview ein, dass US-amerikanische Geheimdienstanalysten eine umfassende Strategie zur Niederringung Russlands entwarfen, die bis in die 1970er Jahre, der aktiven Zeit des Geostrategen Zbigniew Brzezinskis, zurückreicht. Dabei gehe es darum, interne Probleme eines Staates in sogenannte „allumfassende Existenzkrisen“ für den Feind zu verwandeln.

Im vergangenen September forderte der russische Präsident Wladimir Putin das Militär und sämtliche Sicherheitsorgane des Landes auf, im Sinne der nationalen Sicherheit eine neue Doktrin zu verfassen, die die genannten neuen Bedrohungslagen berücksichtigt und einarbeitet.