Interview zu Odessa-Massaker: Untersuchungsergebnisse unerwünscht

Quelle: bundestag.de
Quelle: bundestag.de
Still ist es um die Ermittlungen zum Odessa Massaker am 2. Mai 2014 geworden. Beharrlich verweigert die ukrainische Regierung Untersuchungsergebnisse zur „Tragödie“ zu veröffentlichen. Während in der ukrainischen Hafenstadt bereits seit einem Jahr politische Aktivisten, die sich für die strafrechtlichen Aufarbeitung des Massakers engagieren, ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen, behindert Kiew, wie auch der Europarat bereits kritisierte, internationale Aufklärer an ihrer Arbeit. Andrej Hunko, Mitglied der Linksfraktion des Bundestages sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erläutert im Interview mit RT Deutsch die widersprüchliche Rolle der OSZE bei der Aufklärung und die geopolitischen Interessen der Bundesregierung und der USA, die dazu führen, dass die Untätigkeit der Kiewer-Regierung gedeckt wird.

Herr Hunko, Sie waren bereits mehrfach als Wahlbeobachter in der Ukraine tätig. Welche Erfahrungen haben sie in Odessa kurz nach den Ereignissen dort machen können?

Ja, zum ersten Mal war ich als Teil der Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates im Mai vor Ort. Unter dem Vorwand der schwierigen Sicherheitsbedingungen wollte man uns anfänglich unseren Einsatz in Odessa nicht gewähren. Solche Angaben erfolgen meistens dann, wenn bewusst etwas verdeckt werden soll.

Sie sind dann jedoch trotzdem nach Odessa gefahren. Was konnten Sie dort beobachten?

Genau, ich war dann vor Ort. Das Massaker lag zu diesem Zeitpunkt zirka drei Wochen zurück. Nach der Ankunft erklärten uns die Langzeitbeobachter der OSZE, wir hätten aus Sicherheitsgründen keine Erlaubnis uns dem Gewerkschaftshaus der Stadt, also dem eigentlichen Tatort zu nähern. Aber auch hier konnten wir uns durchsetzen und ich habe mir angeschaut, was dort passiert. Demonstrationen oder gar Ausschreitungen gab es dort keine. Vor dem Gebäude habe ich  lediglich einige wenige Menschen angetroffen, die Blumen niederlegten und ihrer Trauer nachgingen.

Ein Mitglied des Rechten Sektors freut sich über die Anwesenheit von deutschen Journalisten - 
Quelle: Anna Schalimowa

Wie kam es Ihrer Meinung nach zur Fehleinschätzung der Lage durch die OSZE?

Ich muss erst einmal sagen, dass ich über die Existenz dieser Organisation sehr froh bin. Man könnte sagen, dass es sich hierbei um die einzige Organisation handelt, die noch eine gewisse Neutralität an den Tag legt. Ohne die OSZE hätten wir gar keine Plattform, aber auch werden hier werden gewisse Interessen vertreten. Das grundlegende Problem ist das auch diese Organisation nicht im Luftleeren Raum agiert. Natürlich spielt auch die Politik der unterschiedlichen Landesvertreter mit eine Rolle. Meiner Ansicht nach, wollte man nicht, dass wir uns vor Ort unser eigenes Bild der Situation machen und daran sind schlussendlich diejenigen interessiert, die kein Interesse haben, dass die Ereignisse aufgeklärt werden.

Wer ist ihrer Meinung nach nicht daran interessiert, den gesamten Vorfall aufzuklären?

Es gibt gewisse Staaten die einen sehr aggressiven Kurs fahren. Ich meine damit zum Beispiel die USA und Großbritannien. Auch als ich im Oktober erneut vor Ort war, gab es einige Vorfälle, die ich mir nicht erklären konnte. Die Organisation „Mothers of Ukraine“ [Mütter der Ukraine], die aus den Angehörigen der Verstorbenen besteht, hat mir Anklageschriften gegen 119 Anti-Maidan und drei Maidan-Unterstützer, die sich bereits seit Mai in Untersuchungshaft befinden vorlegen können, von den die OSZE rein gar nichts wusste. Und dazu muss man sagen, dass im Vergleich zu den Long Term Observern [Langzeitbeobachter], die sich bereits seit Monaten dort befunden haben, ich erst seit wenigen Tagen wieder dort war. Da muss man sich schon dann doch fragen, was und wie die OSZE vor Ort beobachtet, und wie objektiv kann eine solche Beobachtung schlussendlich ausfallen?

Wie schätzen Sie das politische Interesse des Westens ein, die Ereignisse in Odessa näher zu beleuchten?

Ich ordne das Massaker von Odessa, ähnlich wie die Todesschüsse vom Maidan und der Abschuss der MH-17 als Schlüsselereignisse ein. Mein Eindruck ist, dass über die ganze Zeit,  die sogenannte internationale Gemeinschaft, wie auch der Westen und die sogenannten internationalen Organisationen allgemein gesagt kein sehr großes Interesse an einer Aufklärung bezüglich all dieser Vorfälle hatten und weiterhin haben.

Massaker von Odessa: Untersuchungsergebnisse sollen verschlossen bleiben

Aus welchen Gründen fehlt ihrer Meinung nach dem Westen das Interesse an einer solchen ergebnisorientierten Untersuchung?

Man hat sich ja bereits klar für eine Seite ausgesprochen. Der Westen hatte sich im Vorfeld klar für die  aktuelle ukrainische Regierung ausgesprochen. Würde man sich jetzt aber neu positionieren,  müsste man die komplette Linie der EU und USA in Frage stellen. So wurden die Ereignisse in Odessa von westlichen Medien auch bewusst als 'Tragödie' charakterisiert. Man könnte meinen, es würde sich hier um eine Naturkatastrophe handeln,  also um eine klare Abwesenheit von Tätern.

Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung Ihrer Ansicht nach mit dieser Taktik?

International wird das Vorgehen der ukrainischen Behörden, Odessa nicht aufklären zu wollen, gedeckt. Würde ehrliches Interesse an einer Aufklärung bestehen, wären Kooperationen oder Kredite an gewisse Forderungen seitens der Bundesregierung gebunden.  Das wird jedoch nicht gemacht, also wird es gedeckt. Offenbar werden aus geostrategischen Interessen heraus, solch schwere rechtstaatliche Brüche, wie den Umgang mit dem Massaker von Odessa, weiter gedeckt.

Hier geht es nicht um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern um die Etablierung einer anti-russischen Regierung in Kiew. Deutschland versucht mit seiner Haltung die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands in den Einflussbereich des Westens zu überführen. Zwar gibt es auch hier Widersprüche zwischen Deutschland und den USA, wie zum Beispiel die Art und Weise, wie aggressiv und eskalierend man diesen Zustand herbeiführen möchte, aber das generell bestehende  gemeinsame Interesse ist das Herausbrechen des Landes aus den Beziehungen zu Russland. Da  interessiert auch nicht, ob Kredite zurückgezahlt werden oder ob im Land Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrscht.

Momentan ist die Ukraine ein Fass ohne Boden. Auch das Assozierungsabkommen heizt gemeinsam mit der jetzigen Regierung in Kiew, einen irrsinnigen Dauerkonflikt und Kriegszustand mit Russland weiter an. Gleichzeitig wird auch die Wirtschaft in der Ukraine sehr massiv in Mitleidenschaft gerissen.

Meiner Ansicht nach ist die aktuelle Regierung nicht nur anti-russisch, sondern auch extrem anti-ukrainisch. Das Land wird geplündert, die Herrschaft der Oligarchen wird nicht gebrochen, die Industrie geht zurück und das ganze wird übertüncht durch einen gesteigerten Nationalismus und eine anti-russische Stimmung. Schlussendlich führt all das zu einer kompletten Zerstörung des Landes.

Das Interview führte RT Deutsch Redakteurin Anna Schalimowa.

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