Patriot Act Reloaded: Big Brother-Gesetz in Frankreich beschlossen

Quelle: winfuture.de
Quelle: winfuture.de
Die Abgeordneten des französischen Parlaments haben ein neues Überwachungsgesetz verabschiedet. Kritiker verurteilen das Gesetz und erklären, es gebe der Regierung freie Hand um jedermanns Privatleben zu überwachen.

Wie RT-Reporter Peter Oliver berichtet, argumentiert die französische Regierung, es handele sich bei dem neuen Gesetz nicht um Massenüberwachung, da nicht alle gesammelten Informationen auch verwertet werden. Frankreichs Politik lässt sich damit mit der von Deutschland, Großbritannien und Kanada vergleichen. In Deutschland erschüttert aktuell der BND-Skandal die politische Landschaft.

Bruno Kramm - Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Piratenpartei. Quelle: Kramm, cc-by 2.0

Aus geleakten Dokumenten von Edward Snowden geht hervor, dass der deutsche Geheimdienst jeden Tag 23 Millionen Rohdaten sammelt. All diese Maßnahmen nehmen sich ein Beispiel am US-amerikanischen Patriot Act, der als Reaktion auf 9/11 verabschiedet wurde. Auch Frankreich argumentiert bei seinem neuen Big Brother Gesetz die anlasslose Massenüberwachung schütze vor Terrorismus. Anlass für die Initiative war der Anschlag auf die Redaktion des Satire-Blattes Charlie Hebdo. Viele Franzosen sind nach diesem Vorfall offenbar bereit, ihre persönlichen Freiheiten einschränken zu lassen.

Quelle: Southgeist - CC BY 3.0

Französische Datenschützer zeigen sich empört und werfen der Regierung vor, das Attentat auf Charlie Hebdo auszunutzen, um die neue Gesetzgebung ohne eine Debatte und unter Angabe falscher Motive durchzusetzen. Geheimdiensten in Frankreich wird de facto nun das Ausspionieren von Wissenschaft, Wirtschaft und sozialen Bewegungen gesetzlich erlaubt.

In Kanada ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Dort warnen Kritiker, das Gesetz werde grundlegende demokratische Rechte umterminieren. Der kanadische Publizist Dave Lindorff befürchtet die Überwachungsmaßnahmen werden sich vor allem gegen Umweltaktivisten und indigene Menschen richten, die gegen die Politik der kanadischen Regierung opponieren.