Deutschland sendet Waffen an kurdische Verbände unter Umgehung der irakischen Regierung

Scharfe Kritik an Deutschland haben irakische Parlamentarier und Regierungsmitglieder geübt. Deutschland habe 70 Tonnen Waffen und Munition in die Kurdenregion geliefert, ohne im Vorfeld die irakische Regierung darüber in Kenntnis zu setzen. Dieses Vorgehen stellt laut Kritikern eine Verletzung der staatlichen Souveränität dar, untergräbt weiter die Autorität der Regierung in Baghdad und wird sich auf Dauer destabilisierend auf das gesamte Land auswirken.
Deutschland sendet Waffen an kurdische Verbände unter Umgehung der irakischen Regierung

Der Schritt der deutschen Regierung käme just zu einem Zeitpunkt, da es im irakischen Parlament scharfe Kritik an einem Gesetz gibt, das durch das außenpolitische Komitee im US-Senat gegangen und im Kongress beschlossen worden sei, und das es den USA erlauben würde, kurdische Einheiten und sunnitische Stammesführer zu bewaffnen, ohne die irakische Zentralregierung im Vorfeld darüber zu konsultieren.

Dem Parlamentsabgeordneten Haytham al-Jabouri zufolge soll die Waffenlieferung am Montag in der Autonomen Kurdenregion im Norden des Landes angekommen sein: Al-Jabouri kritisiert die deutsche Bundesregierung deswegen schwer:

„Die deutsche Regierung hat mit ihrem Schritt die Beschlusslage des irakischen Parlaments verletzt, das sich gegen jede Einmischung des Auslandes in die eigenen Angelegenheiten ausgesprochen hatte und gegen jede Interaktion des Auslands mit politischen Gruppen im Irak, ohne vorherige Koordination mit der Regierung“.

Am Sonntag hat das irakische Parlament den besagten Kongressbeschluss hinsichtlich der direkten Bewaffnung kurdischer Einheiten und sunnitischer Stämme zurückgewiesen und seine Unterstützung für die Einheit des Iraks betont.

Iraks Innenminister Mohammed Salem al-Ghabban machte am Samstag in Bagdad gegenüber dem US-Botschafter deutlich, dass der Kongressbeschluss ein Schritt in Richtung eines Konfessionskrieges im Irak wäre. Die irakische Regierung sei der Überzeugung, dass diese Maßnahme inakzeptabel und falsch sei.

Auch Premierminister Haidar al-Abadi hat den Beschluss scharf verurteilt und deutlich gemacht, dass dieses neue Gesetz des US-Kongresses Spaltung im Irak und in der gesamten Region hervorrufen würde. Der Kongress hatte im März 2015 beschlossen, dass es nach amerikanischem Recht statthaft wäre, die kurdischen Peshmerga im Irak direkt mit Waffen zu beliefern.

Al-Abadi forderte den Kongress auf, das Gesetz zurückzunehmen, um die strategischen Beziehungen zwischen dem Irak und Washington nicht zu gefährden, insbesondere mit Blick auf die Notwendigkeit gemeinsamen, koordinierten Vorgehens gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Der irakische Premierminister fügte hinzu, dass Länder, die mit Bagdad in der Bekämpfung des IS zusammenarbeiten, die Souveränität des Irak respektieren und es zur Abrede gehöre, dass niemand ohne Zustimmung der Regierung in Bagdad Waffen erhalte.

„Es kann keine Doppelläufigkeit mit Außenstehenden geben“, so al-Abadi und weiter:

„Wir betonen, dass es nicht statthaft ist, irgendwelche Gruppen zu bewaffnen, ohne dass die irakische Regierung auf der Basis der geltenden Militärplanungen zugestimmt hat.“

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