Putin zu Netanjahu: S-300 Raketensystem für Iran ist reine Defensivwaffe und keine Gefahr für Israel

Quelle: EllsworthSK / CC BY-SA 3.0
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Die Entscheidung des Kremls, dem Iran S-300-Raketensysteme zu liefern, hat im Westen und in Israel Besorgnis ausgelöst. Allerdings fallen die rein zu Defensivzwecken einsetzbaren Waffensysteme unter kein Embargo und die Russische Föderation hatte 2010 lediglich aus Rücksicht gegenüber den westlichen Partner den bereits 2007 abgeschlossenen Vertrag noch nicht erfüllt. In einem gestrigen Telefongespräch mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu betonte der russische Präsident Wladimir Putin nochmals den rein defensiven Charakter des Luftabwehrsystems.

Moskau hat, nachdem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu „tiefe Besorgnis“ über die Entscheidung artikuliert hatte, eine Erklärung zu der jüngsten Entscheidung abgegeben, das Exportverbot für S-300-Raketensysteme an den Iran aufzuheben.

Darin habe einem Statement des Kreml zufolge der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, eine umfassende Erklärung hinsichtlich des Charakters des Waffensystems und der Logik hinter der russischen Entscheidung übermittelt. In dieser sei unterstrichen worden, dass die taktischen und technischen Spezifikationen des S-300-Systems dieses zu einer reinen Verteidigungswaffe machten; deshalb bestehe keinerlei Gefahr für die Sicherheit Israels oder anderer Länder im Nahen Osten.

Quelle: RT

Israel ist davon allerdings nicht überzeugt. In einer Erklärung aus dem Amt des Premierministers Benjamin Netanjahu wird die „tiefe Besorgnis über die Entscheidung“ erneuert und erklärt, dieser Schritt werde „nur die iranische Aggression in der Region ermutigen und die Stabilität des Nahen Ostens weiter unterminieren“.

Bereits 2007 hatte Russland den Vertrag über die Lieferung von fünf S-300-Divisionen unterzeichnet, die aus Radarstationen und multiplen Abfangraketenbasen bestehen. Unter der Präsidentschaft Dmitrij Medwedews wurde drei Jahre später die Erfüllung des Vertrages aus Solidarität mit den westlichen Partnern aufgeschoben, die in dieser Zeit zunehmend damit begannen, Sanktionen gegen die Islamische Republik zu verhängen. Die Raketensysteme selbst waren von diesen zu keinem Zeitpunkt betroffen.

Erst die jüngste Einigung auf ein Rahmenübereinkommen zwischen dem Iran und sechs führenden Weltmächten über die Zukunft des Nuklearprogramms des Iran, dem im Sommer eine endgültige vertragliche Regelung folgen soll, hat die Russische Föderation dazu veranlasst, die Restriktionen aufzuheben.

Moskau geht vor dem Hintergrund des Deals nun davon aus, dass „für diese Art des Embargos keine Notwendigkeit mehr besteht“. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, der Schritt wäre von Russland aus „unilateral und freiwillig“ erfolgt. Moskau habe darüber hinaus damit begonnen, Getreide sowie Land- und Baumaschinen gegen Rohöl im Rahmen des „Öl-für-Waren“-Programms zu liefern, was im Westen ebenfalls Unzufriedenheit ausgelöst hatte.

Quelle: Ruptly

Auch aus den USA kam Kritik. Die Sprecherin des State Departments, Marie Harf, sprach von „nicht konstruktiven“ Schritten und erklärte, auch US-Außenminister John Kerry habe Bedenken geäußert, räumte jedoch ein, dass die Entscheidung kein internationales Recht verletze.

Sollte der künftige Deal mit dem Iran wie vorgesehen zustande kommen, sollen einige der Sanktionen gegen den Iran fallen gelassen werden, unter anderem im Öl- und Finanzsektor. Am Dienstag mahnte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier jedoch, abzuwarten, bis auch der Iran seine Verpflichtungen erfülle.

Steinmeier erklärte, er habe mit US-Senatoren gesprochen und diesen empfohlen, die weiteren Verhandlungen nicht ohne Not zu obstruieren. Gleichzeitig äußerte er mit Blick auf den Vertrag zwischen Russland und dem Iran auf dem G7-Gipfel in Lübeck, es wäre „auch zu früh, um in diesem Stadium über Belohnungen zu reden.“

Der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehkan wird am Donnerstag im Rahmen seines Russland-Besuchs mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu zusammentreffen. Das teilte der iranische Botschafter in Moskau, Mehdi Sanai, am Dienstag mit. Dehkan nimmt am Mittwoch an der internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau teil. „Erörtert werden Probleme der militärtechnischen Kooperation beider Länder“, sagte der Diplomat.

Schoigu hatte bei seinem Iran-Besuch am 20. Januar 2015 ein Abkommen über die militärische Kooperation zwischen Moskau und Teheran unterzeichnet.

Die 4. Internationale Moskauer Sicherheitskonferenz findet vom 16./17. April im Hotel „Ukraine“ statt. Das Thema des Forums lautet „Globale Sicherheit: Herausforderungen und Perspektiven“.