Militärische Eskalation als Kiews Strategie für den Machterhalt?
Während sich die Außenminister des Normandie-Formats in der deutschen Hauptstadt erneut dem Friedensprozess widmeten, haben die Gefechte im Donbass wieder verstärkt zugenommen. Kiew spielt auf Zeit und scheint angesichts von zunehmender Korruption, Kriminalität und zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung, vor allem in einer militärischen Eskalation die Lösung zu sehen, die es ihr ermöglichen würde, die soziale Unruhe zu kanalisieren und damit ihren Machterhalt sicherzustellen.
Nach Meldungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kam es im Verlauf dieser Woche zu erneuten "intensiven Gefechten nahe Donezk und Schirokino."
Inwiefern die Durchsetzung des Minsker Abkommens auch im Interesse der ukrainischen Regierung liegt, scheint fragwürdig, wenn man bedenkt, dass von Treffen zu Treffen, immer wieder veränderte Bedingungen gestellt und bereits getätigte Zusagen zurückgenommen werden.
Während Kiew im Februar noch eine erhöhte Zahl an OSZE-Beobachtern für die Ostukraine einforderte und diese dann auch zugeteilt bekam, wurde beim jetzigen Treffen auch noch UN-Friedenstruppen für den Donbass gefordert.
Fragwürdig war schlussendlich auch der Appel nach einem vermehrten OSZE- Einsatz, so kam es in der Vergangenheit immer wieder zum Beschuss der Beobachter durch die Streitkräfte der ukrainischen Armee. Doch die Forderung bleibt weiterhin bestehen. Dazu setzt sich der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin verstärkt für die Entsendung von UN-Friedenstruppen in die Ostukraine ein.
Nach Ansicht des ukrainischen Außenministers gestaltete sich die Begegnung in Berlin durchaus schwierig, "der Einsatz einer Friedenstruppe wird künftig noch weiter ausdiskutiert", erklärte Klimkin der Agentur Interfax-Ukraine. Für den Außenminister ist ein solcher Einsatz, wie er bereits im Vorfeld des Treffens erläuterte, "mehr als logisch und hilfreich bei der Einhaltung des Minsker Abkommens."
Welche Haltung die ukrainische Regierung zur vereinbarten Bildung von gemeinsamen Arbeitsgruppen zur Lösung der humanitären Krise in der Ostukraine einnehmen wird, bleibt abzuwarten. Denn die katastrophale Situation der Zivilbevölkerung in der Donbass-Region liegt hauptsächlich in den Handlungen Kiews begründet.
Mit der Streichung aller Renten, Sozialabgaben, Schließung der Krankenhäuser und Schulen, sowie Auflösung der Bankkonten erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Bevölkerung im Osten des Landes de facto zu "Terroristen, die keinerlei Anspruch auf Staatshilfen haben."
Aktuell zeichnet sich die ukrainische Regierung zudem über eine Personalpolitik aus, die nach allem aussieht, aber nicht nach dem Primat einer friedlichen Lösung.
Verwiesen sei nur darauf, dass letzte Woche hochrangige Vertreter des ukrainischen Sicherheitsrates unverholen vor Journalisten erklärten, dass die Ukraine auch bereit wäre sogenannte "schmutziger Bomben" einzusetzen, denn "was zählt ist die Wirksamkeit"
Auch die Ernennung Dmytro Jaroschs, der Anführer des Rechten Sektors zum Berater des Oberbefehlshabers der Armee, der sich bereits direkt nach dem Minsk-II Abkommen explizit gegen dieses und für eine Ausweitung der Kämpfe im Osten des Landes ausgesprochen hatte, spricht eine klare Sprache.
Angesichts von zunehmender Korruption, Kriminalität, massiven Privatisierungen und Kürzungen in allen sozialen Bereichen und einer massiv zunehmenden Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung, scheint diese vor allem in einer militärischen Eskalation die Lösung zu sehen, die es ihr ermöglichen würde, die soziale Unruhe zu kanalisieren und damit ihren Machterhalt sicherzustellen.
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