Oligarchenfehde in der Ukraine geht in die Halbzeit: Kolomoiski versus Poroschenko 0:1

Quelle: Ruptly
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Der ukrainische Oligarch und Gouverneur von Dnepropetrovsk, Igor Kolomoiski, ist am Dienstagabend, auf Anweisung des Präsidenten Petro Poroschenko, von seinem Amt enthoben wurden. Zuvor hatte Kolomoiski den staatlichen Ölkonzerns Ukrnafta von seiner Privatmiliz besetzen lassen und der Regierung angedroht, bis zu 2.000 freiwillige Kämpfer nach Kiew zu schicken.

Inmitten der Belagerung des Ölkonzerns Ukrnafta, traf sich der ukrainische Oligarch Petro Poroschenko (im Nebenberuf Präsident) mit Kolomoiski, einem der reichsten Oligarchen der Ukraine (und bis dato im Nebenberuf Gouverneur), um dessen Rücktrittsentscheid entgegen zu nehmen.

„Wir müssen Frieden, Stabilität und Ruhe gewährleisten. Die Region Dnepropetrovsk sollte weiterhin als eine Bastion in der Ostukraine angesehen werden“, erklärte Poroschenko nach Kolomoiskis Amtsenthebung und gab zudem bekannt, dass Valentin Reznichenko als neuer Gouverneur eingesetzt werde.

Die Vertrauten des Oligarchen äußerten massive Kritik an dem Vorgehen. So äußerte im Vorfeld Kolomoiskis Stellvertreter, Gennady Korban gegenüber Pressevertretern:

 „Kiew wird von Dieben besetzt und diese Diebe müssen endlich für ehrliche Menschen den Weg frei machen.“
Auch beschuldigte Korban Poroschenko, dass dieser über die Dezentralisierung der Macht im Land und über den Erfolg der sogenannten Anti-Terror Operation im Osten der Ukraine „Lügen verbreiten“ würde. Die zuvor von Kolomoiskis getätigte Aussage gegenüber France 24, „Ich will das nicht…aber es kann alles passieren“, war in ukrainischen Medien als möglichen Appell zum Aufstand gegen Poroschenko und die Dezentralisierungsreform in Dnepropetrovsk interpretiert wurden.

Mit der Verabschiedung des Reformpaketes am vergangenen Donnerstag senkte Kiew das Quorum für Entscheide der Anteilseigner von 60 auf 50 Prozent und holte sich dadurch die Kontrolle über mehrere Schlüssel-Konzerne wieder. Für Kolomoiski bedeutet die Gesetzesänderung einen Verlust seiner Sperrminorität sowie eine Beschneidung seiner Einflussmöglichkeit als Minderheitsaktionär.

Die Situation eskalierte jedoch gänzlich, nachdem die Regierung beim Öl-Konzern Ukrnafta, den als Kolomoiskis-Strohmann bekannten Geschäftsführer auswechselte. Zusammen mit seinem „Vertreter“ des staatlichen Pipeline- Betreibers hält der Oligarch unterstützt von seiner bewaffneten  Privatmiliz den Konzern seit Freitag besetzt. Als „russische Saboteure“ und „Heuschrecken“ drohte er der Regierung an bis zu „2.000 freiwillige Kämpfer nach Kiew“ zu schicken.

Präsident Petro Poroschenko selbst kritisierte das Vorgehen des Oligarchen als „inakzeptabel und widerrechtlich“ . Nach Angaben ukrainischer Medien soll Kolomoiskies Privatbank Poroschenkos Konto mit rund 50 Millionen Dollar, nachdem dieser Kolomoiski „berufliches Fehlverhalten“ vorgeworfen hat, eingefroren haben.

Am Sonntag belagerten Anhänger des von Kolomoiski finanzierten Bataillons Dnepr-1 das Zentralbüro des Konzerns Ukrnafta in Kiew. Auch auf Androhung der ukrainischen Regierung, das Gebäude zu räumen, verweigerten Kolomoiskis Unterstützer die Räumung und erklärten im Besitz von Schusswaffen zu sein.

Unterdessen hat die Nationalgarde frühere Berichte, es wären zwei weitere Bataillone auf dem Weg nach Dnepropetrovsk entsandt worden um die „zunehmenden Spannungen in der Region“ zu regulieren, dementiert. Valentin Nalyvaychenko, Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), forderte im Interview mit dem ukrainischen Kanal 5 derweil, Kolomoiski müsse für die bewaffnete Besetzung des Ölkonzerns zur Rechenschaft gezogen werden.

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