Europas Eliten wollen eigene Armee - Wer ist mit dabei? Die Grüne Partei!

Quelle: Claude Truong-Ngoc
Quelle: Claude Truong-Ngoc
Die Kampagne zur Gründung einer europäischen Armee erfasst seit Wochen Politik und Medien. Nun steigt auch die Partei Bündnis90/Die Grünen in die Debatte ein und fordert eine Zentralisierung europäischer Militärs auf EU-Ebene. An der Parteibasis regt sich Widerstand.

Jean-Claude Juncker gilt als "großer Europäer" und hat ebenso große Träume. Die europäische Einigkeit und die viel zitierten, aber selten definierten, westlichen "Werte" liegen dem Brüsseler Bürokraten dabei besonders am Herzen. Dass dabei die Standards demokratischer Entscheidungsfindung schon einmal auf der Strecke bleiben können, belegt ein Statement Junckers aus dem Jahre 1999:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136

In der Praxis bedeutet ein derartiges Politikverständnis: Ergebnisoffene, demokratische Diskurse werden durch stringente Kampagnen ersetzt, die sich durch verschiedene Organisationen, Parteien und Medien ziehen.

Wieder Krieg in Europa? Die Grünen sagen: Ja!

Das Startsignal für eine solche Kampagne setzte Juncker Anfang März 2015, als der EU-Kommissionspräsident medienwirksam die Installierung einer europäischen Armee forderte.

Es gehe vor allem darum, so Juncker mit Blick auf Russland, dass "Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der EU reagieren" kann. Eine gemeinsame Armee könne "Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union". Die Logik des Kalten Krieges als Agenda-Setter der Europäischen Gemeinschaft.

Seit Junckers Vorstoß geht es weiter. Schritt für Schritt. So sprang neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Luxemburger bei:

"Unsere Zukunft als Europäer wird [...] eine europäische Armee sein."

Unüberhörbare Signale für zahlreiche bellizistische Kommentatoren und Kolumnisten in den deutschen Leitmedien. Schnell wurden etwa in der Zeitung "Die Welt" sieben Gründe für eine europäische Armee zusammengefasst, die jedem geneigtem Gast bei den Talkshows von Anne Will bis Frank Plasberg, die nötigen Stichwörter zur Hand reichen. So findet die neue Agenda dann ihren Resonanzboden in den gesellschaftlichen Debatten. Bis es kein Zurück mehr gibt.

Überraschend spät springt nun auch die Führungsebene der Grünen auf den Zug der Kampagne. In einem Thesenpapier, das der Bundesvorsitztende der Partei Cem Özdemir gemeinsam mit seinem Parteifreund Tobias Lindner nun publizierte, sprechen die beiden sich ebenfalls für den Aufbau einer europäischen Armee aus,  mahnen aber gleichzeitig an, einen solchen Schritt nicht rein aus machtpolitischem Kalkül gegenüber Russland zu gehen:

"Eine europäische Armee ist eine gute Idee. Sie wie Juncker jedoch bloß als Reaktion auf den Ukrainekonflikt, als machtstrategisches Instrument zu fordern, um „hard power“ projizieren zu können, ist hingegen falsch."

Der Schlussfolgerung zu der Özdemir und Lindner kommen, tut dies keinen Abbruch. Waffen für den Frieden, lautet die simple Formel, auf die die beiden Grünenpolitiker - trotz aller Differenzierungen - ihre Ansichten herunter brechen.

Dass Özdemir und Lindner überhaupt Junckers Vorstoß relativieren, kann am ehesten mit dem jüngsten innerparteilichen Zwist in der einstigen Friedenspartei begründet werden. So teilte der außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, kürzlich mit:

"Solange es keine europäische Außenpolitik gibt, braucht man nicht darüber zu reden, wie man die Instrumente dafür schafft."

Nouripours Intervention geht der Ausbruch eines tiefen parteiinternen Konfliktes voran. In einem Offenen Brief vom 14. Februar 2015 fordern etwa 300 Basismitglieder der Grünen eine Rückkehr zu den pazifistischen und sozialstaatlichen Wurzeln der Partei.

Darin heißt es etwa:

"Ein anderes Thema ist die Friedenspolitik, die besonders in unseren Anfängen ein zentrales Thema war. Es erscheint so, als ob so gut wie niemand aus der Fraktion wirklich bereit ist, sich die Gesamtheit des Ukraine-Konfliktes anzuschauen. Wir haben sogar nationalistische und rechte Kräfte in der Ukraine indirekt unterstützt, indem wir ihre Rolle nicht ausreichend kritisierten und ihre Existenz zum Teil sogar als „russische Propaganda“ abtaten."
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Dass es bei den Grünen zu einem offenen Richtungsstreit kommt, war letztendlich nur eine Frage der Zeit. So lies Özdemirs Co-Parteichefin Katrin Göring-Eckardt im Oktober 2014 wissen, die Grünen seien "nie eine pazifistische Partei gewesen". Ein Affront des transatlantischen Führungs-Netzwerkes der Partei gegen die eigenen Gründungsideale, wie sie von einigen wenigen Basis-Mitgliedern noch immer verteidigt werden.

Doch auch der Zwist bei den sonst verlässlichen Transatlantikern von den Grünen wird kaum ausreichen um Junckers Kampagne zum Aufbau einer europäischen Armee ernsthaft zu stoppen. An diesem Ziel werden die Brüsseler Bürokraten und ihre Verbündeten in Berlin festhalten. Zu mindest so lange, wie es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen werden soll.