Facebook sperrte Account von DIE PARTEI wegen Kapitalismuskritik

Facebook sperrte Account von DIE PARTEI wegen Kapitalismuskritik
Facebook legte für einige Tage die Seite von DIE PARTEI Hessen wegen kapitalismuskritischer Satire auf Eis. Immer wieder gerät das soziale Netzwerk wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in die Kritik. Jüngst angepasste Community-Standards erlauben dem Konzern künftig auch die Ausweitung von politischer Zensur.

Anlässlich der Blockupy-Proteste am 18. März in Frankfurt kommentierten die Satiriker der Partei DIE PARTEI sarkastisch auf der Facebook-Seite ihres Landesverbandes Hessen:

"Schulfrei im Frankfurter Osten! Die EZB-Banker lassen sich einiges einfallen, um sich bei den Jungkapitalisten einzuschleimen".
Grund genug für Facebook, die aufrührerische Seite einige Tage vom Netz zu nehmen.

Der Administrator der Seite, Jan Steffen, bekam zudem ein 30-tägiges Postingverbot auferlegt, das sich auch auf andere Seiten erstreckt, die der Nachwuchspolitiker betreut. Solidarität kommt derweil vom Berliner Landesverband der Partei:

"Wenn ein Landesverband gesperrt wird, betrachten wir uns alle als gesperrt. Je suis Die Partei".
Inzwischen ist die temporär blockierte Facebook-Seite wieder öffentlich zugänglich. Facebook steht immer wieder aufgrund seiner Community-Standards in der Kritik. Rassistische und menschenverachtende Botschaften werden häufig nicht beanstandet, während Bilder von Frauen mit nacktem Oberkörper schnell zur Suspendierung des Accounts führen können. Auch Kapitalismuskritik scheint in Marc Zuckerbergs Netzwerk nicht wirklich willkommen zu sein, wie der vorliegende Fall zeigt.

Erst kürzlich aktualisierte Facebook seine Community-Standards, die es der Zentrale in Palo Alto erlaubt Accounts zu sperren, sofern diese Beiträge verbreiten in denen "kriminelle Akitivitäten" oder "gewalttätiges Benehmen" gutgeheißen werden. Bei Themenfeldern mit breitem Interpretationsspielraum wird durch diesen Gummiparagraphen politischer Zensur Tür und Tor geöffnet. Bei komplexen politischen Konflikten auf der "falschen" Seite zu stehen, kann künftig zur Stilllegung von Info-Seiten und Privataccounts führen. Gleiches ist beim Äußern von satirischer Kapitalismuskritik zu erwarten.

RT Deutsch telefonierte mit Dick Tator, dem Meinungsfreiheitsbeauftragten der Partei Hessen-Kreisverband Witzenhausen. Dort sieht man den Fall ein wenig anders:

"Wir halten das ganze für ein abgekartertes Manöver unter falscher Flagge, um unser blindes aber gleichzeitig völlig berechtigtes Vertrauen in zentralistische Großkonzerne wie Facebook zu untergraben. Wie jeder aus Qualitätsmedien wie dem Spiegel, der Tagesschau oder den Micky-Maus-Heften weiß, gibt es im Westen keine Zensur oder Medienmanipulation. Für uns gibt es da, wie eigentlich immer, nur eine Erklärung: Putin war's!"

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