Verlängern, nicht verlängern, abwarten - Europäischer Rat uneins über Russland Sanktionen

Quelle: Ruptly
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Der Europäische Rat hat nach eigenen Angaben keine Einigung hinsichtlich der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland erzielen können. EU- Präsident Donald Tusk kündigte an, eine Entscheidung über weitere Sanktionen, hänge aktuell von der weiteren Entwicklung in der Ukraine ab. De facto scheint die EU aber aus Angst vor einem Veto aus Griechenland, die Entscheidung auf Juni vertagt zu haben.

Auf einer Pressekonferenz in Brüssel erklärte Tusk:

"Die Dauer der Wirtschaftssanktionen wird an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens geknüpft. Wir müssen unsere Sanktionen bis zur vollständigen Umsetzung des Abkommens aufrechterhalten".

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Insgesamt könnten die Sanktionen bis Ende 2015 verlängert werden. Auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel betonte, jegliche Entscheidung über weitere Anti- Russland Sanktionen hänge lediglich von der Lage in der Ukraine ab.

Teil der Minsker Vereinbarung ist neben politischen Reformen in der Ukraine, auch die Dezentralisierung und Einführung eines Sonderstatus für die umkämpften Gebiete im Osten des Landes.

Auf Anraten der USA verhängte die Europäische Union im vergangenen Jahr mehrere Sanktionsrunden gegen Russland. Diese führten jedoch aufgrund der starken Abhängigkeit von russischen Energielieferungen, bereits nach kurzer Zeit zu zunehmenden Schwierigkeiten für die eigene Volkswirtschaft.

Inwiefern die Sanktionsverlängerungen in Kraft treten werden, soll nach Angaben des Europäischen Rates gemeinsam "nächsten Monat" entschieden werden. Eine Entscheidung bezüglich einer Erweiterung der Anti- Russland Sanktionen beruht nicht nur auf der Erfüllung des Minsker Abkommens, gab ein europäischer Diplomat der russischen Nachrichtenagentur TASS zu verstehen.

Diese gemeinsame Erklärung soll, wie der Diplomat hinzufügte, die Entschlossenheit der EU signalisieren, weiterhin an der Umsetzung des Abkommens festzuhalten:

"Natürlich wird dieser gemeinsame Standpunkt die Diskussion über die Sanktionsverlängerung auf dem nächsten EU- Gipfel im Juli beeinflussen, jedoch wird dieser Punkt nicht einziger Fokus der nächste Sitzung sein."
Nach Ansicht des ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des Duma- Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Michael Emelyanov, scheint nun auch dem Europäischen Rat, der  gegenüber Russland begangene Irrtum klar geworden zu sein:

Spanien für stabile Beziehungen zu Russland und gegen Sanktionen
"Die aktuelle Position der Europäischen Union ist ein Spiegelbild dessen, dass die Anti- Russland Sanktionen eindeutig ein großer Fehler waren. Natürlich ist die EU nicht bereit, ihren Fehler öffentlich zu zugeben, aber es ist offensichtlich, dass um das Gesicht zu wahren, momentan Vorwände gesucht werden um die bestehenden Sanktionen zu beenden."
Wie Emelyanov hinzufügte, sind die durch die Sanktionen entstandenen Einbußen für die europäische Wirtschaft anscheinend höher als für Russland selbst, und ergänzte abschließend:
"Der eigentliche Plan der EU, mit Sanktionen als Druckmittel, die russische Politik zu verändern, ist gescheitert."

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