Wie deutsche Unternehmen de facto Bundestagsabgeordnete kaufen

Wie deutsche Unternehmen de facto Bundestagsabgeordnete kaufen
Wie deutsche Unternehmen de facto Bundestagsabgeordnete kaufen
30.000 Euro. Für viele Arbeitnehmer ein Jahreslohn, für einige Bundestagsabgeordnete „die Prämie“, die sie erhalten wenn sie, eingeladen von Unternehmen, dort 30-minütige Reden mit "Informationen aus erster Hand" halten. Das Geld erhalten sie privat, für etwas, so argumentiert die Onlineplattform Abgeordnetenwatch „das zur Kernaufgabe ihrer Abgeordnetentätigkeit gehört“. Sie fordert ein Ende dieser Praxis.

Schon 2013 fragte der damalige Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg:

"Wie soll vernünftig Korruption bekämpft werden, wenn ein Unternehmen einem Abgeordneten für ein launiges Grußwort ein paar Tausend Euro zahlen kann?"
Damals war bekannt geworden, dass die internationale Wirtschaftskanzlei Freshfields dem SPD-Politiker Peer Steinbrück 2011 für einen Vortrag 15.000 Euro Honorar gezahlt hatte. Pikantes Detail dabei, Freshfields erhielt während Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister mehrere Berateraufträge im Zusammenhang mit der Eurorettung in Höhe von 1,8 Mio. Euro.

Doch auch in der neuen Legislaturperiode bedenken zahlreiche Unternehmen Bundestagsabgeordnete (MdB) mit attraktiven Honorarzahlungen für Redebeiträge bei Lobbyveranstaltungen.

Quelle: Ruptly

Abgeordnetenwatch.de belegt dies mit einem prägnanten Beispiel:

"Der Koalitionsvertrag war kaum unterschrieben, da machte Jens Spahn sich auf den Weg zum "GKV-Infotag", dem Branchentreff für Kliniken und Kranken­häuser. 45 Minuten waren für den Gesundheitsexperten von CDU/CSU reserviert, um die Branchenvertreter über die Pläne der Großen Koalition ins Bild zu setzen - mit "Informationen aus erster Hand", wie der Veranstalter Comline AG, ein privater Gesundheitsdienstleister, zuvor in einer Broschüre nicht ohne Stolz angekündigt hatte.Für den Vortragsredner Jens Spahn hatte sich der Ausflug im Februar 2014 nach Dortmund vor allem in finanzieller Hinsicht gelohnt: Zwischen 3.500 und 7.000 Euro, so ist auf der Parlamentshomepage nachzulesen, zahlte ihm die Comline AG dafür, dass er den anwesenden Vertretern u.a. von privaten Klinkkonzernen und Consultingfirmen die Regierungspolitik der kommenden Jahre erläuterte."
Mit Zahlungen zwischen 3.500 und 7.000 Euro liegt der CDU-Gesundheitsexperte jedoch lediglich im mediokren Mittelfeld. So hat beispielsweise der CDU-Vizefraktionsvize Michael Fuchs von dem nebulösen Privatnachrichtendienst Hakluyt & Company für einen Vortrag bis zu 30.000 Euro erhalten. Abgeordnetenwatch.de hatte in vorherigen Beiträgen bereits „auf die Merkwürdigkeit“ hingewiesen, „dass der regelmäßige Gastredner Fuchs von Hakluyt für den jeweils letzten Vortrag eines Jahres (2010 -2014) ein besonders hohes Honorar kassierte“.

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Für Abgeordnete wie den ehemaliger Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Peter Ramsauer (CSU) oder Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zahlen Unternehmen bis zu 15.000 Euro.

Es stellt sich grundsätzlich die Frage, wie es zu rechtfertigen ist, dass Abgeordnete private Honorare dafür erhalten, dass sie vor Unternehmen politische Inhalte und Zusammenhänge erläutern.

Ein Abgeordneter erhält, finanziert vom Steuerzahler jeden Monat 9.082 Euro in Form von Diäten, ergänzt um eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.267 Euro. Insgesamt also mehr als 13.000 Euro. Dazu kommt noch die Übernahme aller in der Tätigkeit durchgeführten Reisekosten (z.B. Taxi, Flugzeug). Die Fahrt mit der Deutschen Bahn ist grundsätzlich kostenlos für MdBs.

Abgeordnetenwatch.de argumentiert in diesem Zusammenhang:

"Allein die Tatsache, dass Unternehmen, Verbände oder Großkanzleien Politiker für eine Selbstverständlichkeit bezahlen, ist nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu mehren."
Weiter verweisen sie darauf, dass "weder die Kanzlerin noch ihre Minister Honorare für einen Vortrag annehmen dürfen", und fordern diese Regelung auch für alle Abgeordnete. In diesem Zusammenhang gibt es eine Online-Petition unter dem Titel: Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen.

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