Litauen will keine neue Untersuchung zu US-Foltergefängnissen durchführen

Quelle: Shane T. McCoy, U.S. Navy/ Gemeinfrei
Quelle: Shane T. McCoy, U.S. Navy/ Gemeinfrei
Eine US-Einrichtung auf litauischem Boden, die im Verdacht steht, seitens der CIA als Foltereinrichtung vermeintlich oder tatsächlich Terrorverdächtiger genutzt worden zu sein, wird nicht Gegenstand einer weitergehenden Untersuchung sein. Dies entschied das litauische Parlament ungeachtet eines Berichts des US-Senats, der zahlreiche belastende Angaben hinsichtlich möglicher Folter in der Einrichtung an die Öffentlichkeit brachte.

„Es wird keine neue Untersuchung erwogen, da es unter den Parlamentsmitgliedern dafür keine ausreichende Unterstützung gibt“, äußerte Litauens Parlamentssprecherin Loreta Grauziniene am Freitag gegenüber Reuters.

In den Jahren 2009 und 2010 hatte erstmals ein Untersuchungsausschuss des litauischen Parlaments Behauptungen untersucht, die CIA hätte nahe der Hauptstadt Vilnius zwischen 2004 und 2006 ein Gefangenenlager unterhalten. Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass es Flüge der CIA nach Litauen und von dort weg gegeben hätte, und dass es zwei geheime Einrichtungen gegeben haben könnte, in denen Handlungen vorgenommen worden sein könnten, die in der Terminologie der CIA als „verschärfte Befragungsmethoden“ umschrieben werden. Da die US-Behörden nicht kooperieren würden, könne diese Information nicht bestätigt werden, hieß es im Schlussbericht des Ausschusses.

Als im Dezember 2014 ein eifrig geschwärzter Bericht des US-Senats über geheime CIA-Gefängnisse veröffentlicht wurde, wurden dort keine Länder, in denen diese sich befunden hätten, namentlich genannt. Die Beschreibungen einer Einrichtung, die „Violet“ genannt wurde, erinnerten jedoch sehr stark an solche im Bericht des litauischen Parlamentsausschusses. Arvydas Anusauskas, der Abgeordnete, der den Ausschuss leitete, gab gegenüber den Medien an, der Senatsbericht würde „überzeugende Argumente“ dahingehend enthalten, dass in Litauen Gefangene festgehalten worden wären.

Quelle: Screenshot Wikileaks

Premierminister Algirdas Butkevicius gab daran anschließend seiner Hoffnung Ausdruck, dass es zu einem weiteren Untersuchungsausschuss kommen könnte und dass Informationen di8esmal „geteilt und ausgewertet“ werden könnten. Seine Hoffnungen dürften sich jedoch zerstreuen.

Der frühere Präsident Valdas Adamkus unterstrich jedoch lokalen Medien gegenüber, dass er weiterhin glaube, es hätte „keine Gefängnisse oder Gefangene der CIA in Litauen“ gegeben, ehe er nicht „mit eigenen Augen Dokumente gesehen“ hätte.

Für die Entscheidung vom Freitag, keine weiteren Untersuchungen mehr anzustellen, wurden keine Gründe genannt. Sie fiel parallel zur Verlegung hunderter US-Truppenverbände und Fahrzeuge nach Litauen, Estland und Lettland, die zur „Abschreckung“ einer angeblichen „russischen Aggression“ dorthin verlegt wurden.

Menschenrechtsgruppen hatten Litauens Komplizeneigenschaft hinsichtlich des geheimen Gefängnisprogramms der CIA wiederholt kritisiert und auch die Weigerung, Angaben der auf Guantanamo Bay festgehaltenen Terrorverdächtigen Abu Zubaydah und Mustafa al-Hawsawi zu überprüfen, die behaupten, in einer CIA-Einrichtung in Litauen gefoltert worden zu sein.